Marc Timmer zu TOP 33: Die EU ist die Lösung für die drängenden Probleme der Zeit, aber Kfz-Inspektion alle zwei Jahre reicht

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 22. Mai 2025
Marc Timmer Die EU ist die Lösung für die drängenden Probleme der Zeit, aber Kfz-Inspektion alle zwei Jahre reicht TOP 33: Für eine Europäische Union mit Sinn und Verstand: Regelung für technische Inspektion von älteren Fahrzeugen beibehalten (Drs. 20/3058, AltA 20/3100, 20/2570, 20/3175)
"Den Antrag von Schwarz/Grün finde ich gut. Den Antrag der FDP nur im ersten Teil. Beide Anträge eint die richtige Feststellung, dass wir keine zusätzlichen Inspektionen für Fahrzeuge brauchen, die älter sind als zehn Jahre.
Zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger darf es nicht geben. Und aller Wahrscheinlichkeit nach haben Personen und Familien mit mittleren und geringen Einkommen ältere Fahrzeuge. So stellt es sich zumindest in meinem persönlichen Umfeld dar. Gerade diese Personengruppe müssen wir finanziell stärken, nicht schwächen.
Eine Harmonisierung der Regelungen in der EU ist generell gut, zu einer Mehrbelastung darf dies nicht führen.
Es gibt auch keine empirische Evidenz, dass jährliche Überprüfungsintervalle bei Fahrzeugen älter als zehn Jahre zu weniger Unfällen führen würden.
Ich möchte aber auch anmerken, dass das Thema noch im Europäischen Parlament und im Rat behandelt wird. Es gibt also noch ausreichend Einflussmöglichkeiten.
Auch sollte nicht der Eindruck entstehen, dass die EU grundsätzlich schräge Gesetze verabschiedet oder keinen Nutzen stiftet, über die überragende friedensstiftende Funktion der Staatengemeinschaft hinaus.
Richtig ist: Die EU und ihr Binnenmarkt sowie die vier Grundfreiheiten sind gerade für die deutsche Wirtschaft unabdingbar. Vom Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Wettbewerbs- und Außenhandelspolitik profitiert besonders Deutschland als größte Volkswirtschaft in der Mitte Europas, da gerade die deutsche Exportindustrie europaweit integrierte Wertschöpfungsketten und Absatzmärkte hat. Falsch ist also der Mythos: Deutschland zahlt für den Rest Europas, selbst wenn Deutschland der größte Nettozahler ist.


1 Falsch ist auch: Die EU ist ein Verwaltungsmonster. Richtig ist: In der Kommission arbeiten etwa 35.000 Menschen. Im Vergleich: Alleine das Land Schleswig-Holstein beschäftigt annähernd doppelt so viele Menschen in den Landesverwaltungen.
Und die Gurken sind nur deshalb gerade, weil die Industrie sich dies unter Verpackungsaspekten gewünscht hat. Und selbstverständlich können die Landfrauen Kuchen auf Festen oder sonst wo anbieten.
Erstrebenswert ist, dass EU-Vorschriften anwenderfreundlich ausgestaltet werden. Das ist in den allermeisten Fällen Aufgabe der Nationalstaaten oder sogar der Regionen, wie das Beispiel des Kuchenverkaufs jüngst zeigte. Klar ist, dass Gesetze immer in dem Spannungsfeld zwischen ethischer Verantwortung für Menschen und Natur und Belastungen für Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, bestehen müssen.
Nicht einverstanden bin ich mit dem zweiten Teil des FDP-Antrags, der die Aufgaben der EU verkürzt beschreibt. Richtig ist, dass die EU in den benannten Bereichen Regelungskompetenzen hat und diese auch nutzt. Falsch ist, dass diese Aufzählung abschließend ist. Gesundheit, Mindeststandards in der sozialen Sicherung, Bildung, Umwelt und Energie fehlen beispielsweise. Alles Bereiche, in denen die EU zu Integration und mehr Zusammenhalt beiträgt. Deshalb können wir diesem Antrag so nicht zustimmen.
Insgesamt sehen wir gerade in diesen Tagen, dass nur eine starke Europäische Union Garant für Sicherheit, Frieden und Wohlstand sein kann. Also für all das, was Mitgliedstaaten alleine nicht mehr in gleichem Maße bewerkstelligen können. Deshalb ist der Abgesang auf die Europäische Union durch die AfD unerträglich. Was der EU schadet, schadet auch Deutschland. Wer diesen Zusammenhang nicht versteht, ist bösartig oder dumm.
Europa ist die Lösung vieler Probleme, nicht ihr Hemmschuh. Und: Verbesserungsbedarf gibt es immer.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit."



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