Marion Schiefer: TOP 24+52: Belastung der Justiz senken - Juristische Nachwuchsgewinnung intensivieren

Strafjustiz | 22.05.2025 | Nr. 139/25
Marion Schiefer: TOP 24+52: Belastung der Justiz senken - Juristische Nachwuchsgewinnung intensivieren Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn ich an unsere Strafjustiz denke und an unseren Justizvollzug, denke ich zuallererst an ihre Leistungsfähigkeit, an die Kolleginnen und Kollegen, die dort mit Überzeugung und großem Einsatz ihren verantwortungsvollen Dienst für unseren Rechtsstaat tun.
Die SPD bringt mit ihrem Antrag ihre Sorge zum Ausdruck, dass die Effektivität der Strafverfolgung und die menschenwürdige Unterbringung der Gefangenen gefährdet sein könnten. Es ist absolut berechtigt, auf die Herausforderungen in diesen Bereichen hinzuweisen, und ich freue mich ausdrücklich, dass wir uns auf Ihre Initiative hin, Kollege Timmer, heute im Plenum mit der hohen Belastung beschäftigen, die unsere Bediensteten in Justiz und Justizvollzug täglich erfahren. Jedoch ist der Ansatz aus Ihrem Antrag aus meiner Sicht nicht nur zu einseitig, sondern auch nicht zielführend.
Deshalb haben die Koalitionsfraktionen einen eigenen Antrag entgegengesetzt, der sich ausgewogener mit den Gründen für die seit Jahren steigenden Belastungen auseinandersetzt. Denn nur wenn wir das tun, können wir auch prüfen, ob die Maßnahmen zu Gunsten der Strafjustiz und des Vollzuges, die wir seit Jahren als erste und zweite Gewalt ins System geben, der dritten Gewalt auch angemessen zu Gute kommen. Aus meiner Sicht haben wir gerade in der vergangenen und der aktuellen Legislaturperiode ganz entscheidende Unterstützungen initiiert und finanziert. Und deshalb greift, mit Verlaub, die pauschale Forderung der SPD nach einem Landesaktionsplan, zu dessen Inhalt Sie kein einziges Wort und keine einzige eigene Idee formulieren, zu kurz.
Wir brauchen keine saubere Analyse mehr, denn die Herausforderungen liegen meines Erachtens auf der Hand. Deshalb ist es nicht das Ziel von schwarz-grün, die Landesregierung erstmal ein halbes Jahr lang Papier beschreiben zu lassen. Wir begrüßen aber die Diskussion über die Bestandsaufnahme der Maßnahmen, mit denen wir Strafjustiz und Strafvollzug bereits entlasten und die Arbeitsbedingungen

Seite 1/3
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de der Beschäftigten im Vollzug verbessern – und dazu, worauf wir in der Zukunft besonderen Wert legen sollten.
Die Komplexität der Verfahren hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Die Fallzahlen steigen, auch als Ergebnis einer erfolgreichen Polizeiarbeit, Verfahrensrechte wurden erweitert und Fortschritte bei der Ermittlungstechnologie benötigen immense Ressourcen, die nicht in jedem Fall sofort verfügbar sind. Auch der Umgang mit Fällen mit internationalem Bezug erfordert Geduld und Ausdauer. Wirtschaftskriminalität, organisierte Kriminalität und Terrorismus stellen uns vor neue Herausforderungen, aber auch die typischen Strafverfahren der mittleren und schwereren Kriminalität kosten heute mehr Zeit und Einsatz als früher.
In den Justizvollzugsanstalten knirscht es angesichts der Belegungszahlen und Herausforderungen in Alltag und gesundheitlichen wie verhaltensbedingten Auffälligkeiten bei den inhaftierten Menschen.
Der Bericht zur personellen Situation in den Justizvollzugsanstalten legt uns ganz plastisch die Herausforderungen der Tätigkeit in einer JVA dar und wie die Beschäftigten damit umgehen da – außerdem, welche Angebote der Dienstherr im Rahmen seiner Fürsorge bereithält. Für mich gibt der Bericht insgesamt ein ermutigendes Bild ab.
Die Justiz als originär betroffene Gewalt arbeitet selbst daran, den sie betreffenden Herausforderungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu begegnen. Beispielhaft erwähnen möchte ich hier die Berufsverbände, die wertvolle eigene Überlegungen einbringen, oder die Konzentration beschleunigter Verfahren an Amtsgerichten, die von der Presse aufgenommen wurden mit der Schlagzeile „Kriminelle müssen häufiger mit schnellem Urteil rechnen“.
Als Landtag haben wir in den letzten Jahren bereits wichtige Maßnahmen ergriffen, um diese Herausforderungen zu meistern. Seit 2022 haben wir 42 neue Stellen bei den Staatsanwaltschaften geschaffen, dazu kommen die korrespondierenden Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Serviceeinheiten sowie im Wachtmeisterdienst. Auch im Bereich des Justizvollzugs haben wir den Personalaufbau weiter vorangetrieben und 142 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Allgemeinen Vollzugsdienst gewonnen.
Um die Nachwuchsgewinnung müssen wir uns weiterhin intensiv bemühen. Deshalb folgende Anmerkung – die FDP spricht das Thema in ihrem Änderungsantrag zum Koalitionsantrag ebenfalls an: vor knapp zwei Jahren haben wir die JAVO novelliert und eine zweite Strafrechtsklausur im ersten Staatsexamen eigeführt. Das war ein Baustein in der Nachwuchsgewinnung, den Sie damals abgelehnt haben. Wenn Sie hier schon einen stärkeren Fokus auf die Strafjustiz einfordern, könnten Sie auch mal zugeben, dass es im Nachhinein richtig gewesen wäre, diese Neuerung zu unterstützen statt sie zu geißeln.
Herr Timmer hat das damals als unnötig bezeichnet, es erinnerte ihn an schwarze Pädagogik. Und Dr. Buchholz, hat die Schilderung des Bedarfs an gut ausgebildeten


Seite 2/3
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Strafjuristen durch die Strafrechtsprofessoren der CAU markant abgetan mit der Bemerkung, das sei so als würden Raucher ein Gutachten bei Dr. Marlboro in Auftrag geben. Werte Kollegen der Opposition, bei allem Respekt, im Gegensatz zu Ihnen haben wir damals schon angesetzt, um unsere Studierenden leichter als künftige Strafrechtler, auch in der Justiz, gewinnen zu können.
Für die CDU sage ich außerdem: die Abschaffung der zweistufigen Ausbildung wie die SPD sie konkret erwägt, ist falsch. Wir wollen das erste und zweite Staatsexamen für die Juristen beibehalten.
Beim Pakt für den Rechtsstaat sind wir heute weiter als in März. Der Koalitionsvertrag zeigt, dass sich die jetzige Bundesregierung ihrer Verantwortung für die Justiz bewusst ist und handeln wird.
Und zu den extremen Engpässen bei den Haftplätzen: Wir müssen davon ausgehen, dass unser Bedarf hoch bleibt. Deshalb gilt es nicht nur, die bereits konkret bevorstehenden Kapazitätserweiterungen in den JVAen mindestens im Zeitplan durchzuführen. Sondern auch zusätzliche Plätze in Moltsfelde zu erschließen. Unser Jugendarrest ist hervorragend konzipiert und gestaltet. Aber seit vielen Jahren ist klar, dass wir ihn gemessen am Bedarf überdimensioniert haben. Eine bauliche Teilung und Trennung ermöglicht es uns, mit einem vernünftigen Mitteleinsatz kurzfristig weitere Plätze zu erschließen.
Auch hierfür werbe ich um Ihre Zustimmung.
Im Übrigen bin ich gern bereit, die vielen gewichtigen Fragestellungen, die wir heute Nachmittag aufwerfen, im Rahmen eines Fachgesprächs mit dem Ministerium im Ausschuss weiter zu vertiefen.



Seite 3/3
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de