Eka von Kalben zur technischen Inspektion von älteren Fahrzeugen

Presseinformation 22.05.2025
Nr. 25-144
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 33 – Für eine Europäische Union mit Sinn und Verstand: Regelung für technische Inspektion von älteren Fahrzeugen beibehalten
Dazu sagt die europapolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Für Fahrzeugprüfungen braucht es eine einheitliche EU-Regel Sehr geehrte Damen und Herren, liebe FDP,
beim Lesen ihres Antrags habe ich mich zuerst einmal gefragt, wer darauf antworten soll: Die Europapolitikerin, die Verkehrspolitikerin oder die Umweltpolitikerin?
Ich mach das mal für alle gemeinsam, aber zunächst als überzeugte Europäerin: Ich finde es unglücklich, dass sie in Zeiten, in denen die Populisten von rechts die EU schlecht reden und auf allen Ebenen bekämpfen, in Zeiten, in denen es angesichts der geopolitischen Krisen ein geeintes Europa mehr denn je benötigt, diesen Antrag vorlegen.
Ein Antrag, der das Lied aufgreift, die EU kümmere sich um die falschen Dinge. Dieses Lied sollten wir hier nicht mitsingen! Ja, es gilt die Subsidiarität und was auf lokaler Ebene geregelt werden kann, sollte dort auch geregelt werden.
Aber ihrer abschließenden Aufzählung kann ich nicht folgen: Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik muss sich beispielsweise auch mit sozialen und fiskalischen Themen beschäftigen. Mit Währungspolitik und Kohäsionspolitik. Eine EU, die in schwierigen Zeiten bestehen will, muss sich auch mit Ernährungssicherheit und Arzneimittelsicherheit beschäftigen, wir sprachen darüber heute morgen.
Eine saubere Umwelt macht auch nicht an Grenzen halt. Deshalb ist Umweltschutz und Meeresschutz natürlich etwas, das wir auch in Europa mit regeln müssen. Natürlich fehlt das in ihrer Aufzählung. Seit der Gründung der EU kamen mit jeder Reform der Verträge weitere Kompetenzen hinzu. So, wie es in den Gründungsverträgen, im Sinne einer ever closing Union, steht. Und das ist auch gut so.
Erstens können wir nicht allein in einer globalisierten Welt bestehen und zweitens gibt es für viele Probleme keine nationalen Lösungen. Und ja, auch die Verkehrssicherheit und Regelungen zur Luftqualität können europäisch sinnvoll sein. Immerhin fahren wir mit auch mit unserem Auto nach Dänemark, Polen oder in andere europäische Länder. Manche pendeln täglich.
Europäische Regelungen gefallen natürlich nicht immer, das ist das Wesen der Demokratie, weil so viele unterschiedliche Interessen unter einen Hut gebracht werden müssen.
Wir sind auch inhaltlich gegen den Antrag der FDP: Die EU hat die „Vision Zero“ verabschiedet. Das bedeutet, es soll nahezu keine Verkehrstote bis 2050 mehr geben. Die EU hat Ziele zur Luftqualität verabschiedet. In manchen Großstädten, so auch in Brüssel, sind die Belastungen an den meisten Tagen im Jahr gesundheitsbelastend. Deshalb ist es konsequent und richtig, dass die Kommission dazu Vorschläge vorlegt, um dies zu verbessern. Sie geht dabei auf Studien ein, die besagen, dass ältere Autos häufiger in Unfälle und Pannen verwickelt sind. Viele andere EU-Staaten haben dies bereits eingeführt, wenn auch nicht so sehr in die Tiefe geprüft wird.
Man kann jetzt darüber debattieren, ob es erst ab 15 Jahren gelten sollte oder wie wir gleichzeitig die Verbraucher*innen entlasten. Immerhin fast die Hälfte der in Deutschland zugelassen Autos würde von der vorgeschlagenen Regelung betroffen sein. Aber in jedem Fall sinnvoll ist es, dass es eine einheitliche Regelung in allen EU-Staaten gibt. Und eine digitale Fahrzeugzulassung. Deswegen bitte ich sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank.
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Claudia Jacob | Pressesprecherin presse@gruene.ltsh.de Tel. 0431 / 988 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 sh-gruene-fraktion.de