Bernd Buchholz zu TOP 24+52 "Überlastung von Strafjustiz und Justizvollzug begegnen"

22.05.2025 | Justiz
Bernd Buchholz zu TOP 24+52 "Überlastung von Strafjustiz und Justizvollzug begegnen" In seiner Rede zu  TOP 24 + 52 (Gemeinsame Beratung: a) Der Überlastung von Strafjustiz und Justizvollzug begegnen, b) Bericht über die personelle und räumliche Situation in den Justizvollzugsanstalten) erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Es ist der Kern eines Rechtsstaates, dass die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols auch tatsächlich in den Händen des Staates geschieht und konsequent verfolgt wird. Und das ist gerade in Zeiten, in denen an einigen Stellen Demokratiegefährder unterwegs sind, nicht trivial, weil die Dinge selbst in die Hand nehmen zu wollen und dafür zu werben, dass man ja in einem Staat unsicher sei, das ist es etwas, was Populisten gerne ausnutzen.
Deshalb ist es, und da bin ich dem Antragsteller dankbar, nicht von der Hand zu weisen, dass die Entwicklung, die wir da erleben, eine schwierige Entwicklung ist. Unsere Strafgerichte sind überlastet, unsere Staatsanwaltschaften sind nach wie vor unterbesetzt. Nur eines ist nicht ganz fair. Man muss anerkennen, dass diese Landesregierung in den letzten drei Jahren massive Schritte unternommen hat, um das zu ändern. Das, finde ich, gehört zur Fairness dazu. 42 zusätzliche Stellen – ehrlich gesagt, hätte jeder andere von uns, der hier im Parlament sitzt, nicht viel mehr erreichen können. Auch gerade, weil es nicht so einfach ist, diese personellen Ressourcen zu bekommen. Das heißt, das Thema Personalaufbaupfad bei den Staatsanwaltschaften und im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit wurde angegangen, das muss man fairerweise sagen. Und es ist kein Phänomen allein in Schleswig-Holstein, dass unsere Justizvollzugsanstalten derart belegt sind, wie wir es uns eigentlich für die touristischen Betriebe vorstellen.
Das ist eine schwierige Entwicklung, wenn ich das mal sagen darf, die wir etwas genauer in den Blick nehmen sollten. Wie kommt es eigentlich, dass die Verurteilung zu Freiheitsstrafen nicht zur Bewährung in den letzten Jahren in diesem Maße ansteigt? Welche Deliktstypen sind das? Warum gibt es so eine massive Auslastung nicht nur in den Justizvollzugsanstalten in Schleswig-Holstein, sondern insgesamt? Aber auch da, und das will ich ausdrücklich anerkennen, sagt die Landesregierung: Wir schaffen insgesamt zukünftig 150 zusätzliche Haftplätze. Aber mir scheint auch wichtig zu sein, dass man sich das Phänomen mal genauer anschaut und etwas mehr nach den Ursachen guckt. Denn wir werden, das ist meine Prognose, das Thema nicht einfach immer nur mit dem Nachsteuern beim Personal erledigen können. Wenn Sie sich bestimmte Deliktsphänomene ansehen, ob sie aus dem Bereich der Cyberkriminalität kommen oder aus dem Bereich der sexuellen Darstellungen von Kindern, da steigt die Ermittlungstätigkeit massiv an, weil im Internet durch die amerikanische Zulieferung von Daten die Ermittlungsverfahren geradezu explodieren. Das werden wir nicht einfach mit dauerhaft immer mehr Personal beantworten können. Dazu steigt das zu intensiv. Ich will Folgendes sagen: Ich finde, die Lage ist in Teilen wirklich schwierig.
Ich teile Ihre Einschätzung nicht, Kollege Timmer, dass in den Justizvollzugsanstalten in Schleswig- Holstein demnächst menschenunwürdige Verhältnisse drohen. Mein letzter Besuch in Neumünster ist nicht so lange her. Da ist zwar alles voll belegt, aber da ist nichts menschenunwürdig. Dort hat man insofern reagiert, indem man Ersatzfreiheitsstrafen aussetzt und das jetzt weitere drei Monate macht, um so für etwas Entlastung zu sorgen. Was will man an der Stelle anderes machen? Das finde ich, ehrlich gesagt, auch völlig in Ordnung.
Und jetzt komme ich zu Ihrem Antrag, Frau Kollegin Schiefer. Ihre Vorschläge sind auch interessant, an dem Punkt, an dem es um die Personalrekrutierung geht, verweisen Sie auf eine Juristenausbildungsordnung, die Sie verändert haben, und sagen dann, wir wären dagegen gewesen. Ja, wir waren dagegen. Warum waren wir denn dagegen? Weil wir nicht wollten, dass die Studentinnen und Studenten, die Jura studieren, bei ihrer Examensprüfung noch stärker belastet werden und das Land Schleswig-Holstein als ihren Prüfungsort vermeiden. Denn wir gehören jetzt zu den wenigen Bundesländern, in denen eine zusätzliche Klausur geschrieben werden muss. Das hat aus meiner Sicht bislang nicht dazu geführt, dass wir mehr Menschen in die Strafjustiz in Schleswig-Holstein bekommen. Wir evaluieren das gerne gemeinsam.
Lassen Sie mich abschließend noch einen völlig anderen Gedanken hier einbringen, denn wir werden auch im Bereich der Justiz- und Strafverfolgung die Frage nach der Effizienz von bestimmten Verfahren stellen müssen. Ehrlicherweise ist die Beantwortung meiner kleinen Anfrage zu den Einstellungen aus Opportunitätsgründen durchaus schon interessant. Ich will jetzt auf die genauen Zahlen und die Differenzen gar nicht eingehen, aber wenn über 50 Prozent der Opportunitätseinstellungen wegen Geringfügigkeit ohne jede Auflage stattfinden, also über 50 Prozent der Verfahren von der Polizei ermittelt, anschließend in einen staatsanwaltschaftlichen Vorgang gepackt werden und dann eingestellt zu werden, dann muss man sich fragen, ob das nicht anders geht. Und ich finde schon, dass man sich dem Vorschlag der GdP einmal auch inhaltlich nähern muss, ob es nicht mit Ermahnung auch Einstellungen direkt durch die Polizei geben kann. Das wäre dann eine Entlastung, die wir dringend brauchen. Wir sollten das alles im Ausschuss erörtern. Wir haben auch eine große Anfrage zur Lage der Justiz gestellt, die uns dann hoffentlich im Juli auch in die Lage versetzt, das ganze Thema hier noch einmal intensiv zu diskutieren.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH


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