Martin Balasus: TOP 30+37+38: In Schleswig-Holstein hat Bildung Priorität Nr. 1

Bildungspolitik | 23.05.2025 | Nr. 142/25
Martin Balasus: TOP 30+37+38: In Schleswig- Holstein hat Bildung Priorität Nr. 1 Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
keine Sorge, ich kann Sie beruhigen: In Schleswig-Holstein hat Bildung Priorität Nr. 1. Wir arbeiten seit Jahren wirkungsvoll für unsere Kinder und Jugendlichen und das wird auch in Zukunft so bleiben! In den vergangenen Jahren haben wir mit Ministerin Karin Prien viel erreicht:
G9 wurde wieder eingeführt, die Unterrichtsversorgung konnte gesteigert und auf einem ordentlichen Niveau stabilisiert werden, innovative Pakete zur Lehrkräftegewinnung wurden geschnürt.
Und wir haben endlich jene Kinder stärker in den Fokus genommen, die es besonders schwer haben. Sie profitieren vom Perspektivschulprogramm, zu dem inzwischen über 130 Schulen in sozial herausforderndem Umfeld gehören.
Mit der Förderung der Basiskompetenzen „Lesen, Schreiben, Rechnen“ und dem Ausweiten der Unterrichtszeit in Deutsch und Mathe setzen wir den Schwerpunkt genau dort, wo er hingehört. Denn wenn das Fundament nicht stimmt, wird es schwierig mit dem schulischen Erfolg in allen Fächern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
bei dieser Aufzählung wird klar und deutlich: Wir in Schleswig-Holstein liefern ordentliche Arbeit ab! Und das wissen wohl nicht nur wir, dass weiß man anscheinend auch im politischen Berlin.
Welche andere Erklärung kann es dafür geben, dass unser neuer Bundeskanzler Friedrich Merz gleich zwei Minister aus dem echten Norden in sein Kabinett berufen hat? Qualität setzt sich durch. Unser Kanzler agierte souverän beim Personaltableau: Kompetenz vor Regionalproporz.
Deshalb sind wir umso stolzer auf Jo Wadephul, unseren neuen Außenminister, und natürlich auf Karin Prien, die durch Fleiß, Engagement und ein hohes Maß an


Seite 1/4
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de fachlicher Kompetenz zur versiertesten Bildungspolitikerin Deutschlands aufstieg.
Bildung ist kein einfaches Ressort. Die Herausforderungen wachsen stetig, die Erwartungen ebenso – schließlich hat jeder seine eigenen Erfahrungen in der Schule gemacht und viele meinen deshalb, mitreden zu können.
Manche von uns waren ja auch mal Kinder! Für den Bildungsbereich gilt: Auf 100 Besserwisser gibt es nur einen Bessermacher. Nein, eine BessermacherIN! Und das sind jetzt Sie, Frau Ministerin Stenke.
Weniger Einarbeitung als Frau Dr. Stenke wird niemand benötigen: Sie ist bestens vernetzt, kennt das Haus aus dem Effeff, hat ein Herz für die berufliche Bildung und weiß genau, wohin die bildungspolitische Reise führt.
Herzlichen Glückwunsch, Frau Ministerin, und viel Erfolg bei Ihrer neuen Aufgabe! Sie haben gleich zum Amtsbeginn einige der wichtigsten Themen angesprochen, in denen wir gemeinsam gestalten wollen:
Die Regelung der Handynutzung an Schulen sowie das Ausrollen von Sprachstandserhebungen deutlich vor Schuleintritt, die mit gezielter Förderung einhergehen. Das ist ein bedeutender Schritt für mehr Chancengerechtigkeit im Land.
Auch die erfolgreiche Umsetzung des Ganztagsanspruchs für unsere Grundschülerinnen und Grundschüler wird gelingen. Die Betriebskostenrichtlinie ist in der Anhörung und wird dann im Sommer veröffentlicht. Rechtzeitig vor dem Start des aufwachsenden Rechtsanspruches ab Schuljahr 2026/27 ist somit klar, unter welchen Rahmenbedingungen der Ganztag vor Ort gestaltet werden können.
Ich möchte daran erinnern, dass es sich hierbei um eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen handelt. Das Land hat bereits erhebliche finanzielle Mittel für Investitionsmaßnahmen zur Verfügung gestellt, dennoch brauchen wir weitere Unterstützung von Bundesseite.
Daher bitten wir die Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Ausweitung des Bundesanteils an den Investitionskosten einzusetzen.
Neben diesen akuten Themen bleiben natürlich die Dauerbrenner im Bildungsbereich: Weitere Verbesserung der Lehrerkräfteversorgung, Stärkung des Leistungsniveaus, Förderung des Kulturbereichs, der Hochschulen, der Wissenschaft und der Forschung – und das alles in Zeiten schrumpfender finanzieller Spielräume.
Kurz gesagt: Manch einer könnte von Ihnen, Frau Ministerin, die Quadratur des Kreises verlangen.
Doch selbst bei unendlichen Mitteln ist es unmöglich, alle Erwartungen gleichzeitig zu erfüllen – vor allem im Bildungsbereich, der auch ideologisch hoch umkämpft ist. Der einzig richtige Weg ist deshalb der der klaren Priorisierung. Und genau auf diesem Kurs werden wir konsequent weitersegeln.


Seite 2/4
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Natürlich gibt es immer Herausfordergen, doch wir werden sie mit Weitsicht und Verlässlichkeit angehen – nicht mit Reformitis, sondern mit einem klaren Blick für das Wesentliche. Die SPD attestiert nun der Landesregierung im vorliegenden Antrag „negative Entwicklungen“. Auf einige Vorwürfe möchte ich kurz eingehen:
Natürlich schmerzt es, wenn 163 Lehrerstellen weniger zur Verfügung stehen. Dennoch ist dies vertretbar, da es sich nur um 0,68 Prozent aller Stellen handelt. Wir arbeiten an einer besseren Haushaltslage, denn unser Ziel lautet natürlich: Mehr Lehrerstellen!
Unsere DAZ-Klassen wachsen jeweils um zwei Schüler, dennoch befinden wir uns damit immer noch unter dem Bundesschnitt. Sie kritisieren, woanders sei der Abi- Schnitt besser und bei uns würden weniger junge Leute Abitur machen.
Mein Eindruck: Hier bei uns wird deutlicher als in anderen Regionen auf Leistung gesetzt. Und das ist gut so!
Gute Noten sollten nicht hinterhergeschmissen, sondern erarbeitet werden müssen. Der richtige Weg kann nur lauten: Bei der Ausgestaltung der Oberstufe mit den anderen Ländern an einem Strang ziehen!
Und natürlich Ihre Forderung nach mehr qualifizierten Lehrkräften und weniger Ausfall. Recht haben Sie, das wünschen wir uns auch. Wir haben aber eine Vielzahl an Maßnahmen durch ein Expertengremium auf den Weg gebracht, die Allianz für Lehrkräftebildung.
Es braucht Zeit, bis diese wirken. Wenn wir z.B. junge Leute für ein Pädagogik- Studium gewinnen können, so gehen zwangsweise einige Jahre ins Land, bis diese vor einer Klasse stehen.
Und wir sollten hier auch ehrlich sein: Vor dieser Herausforderung stehen alle Bundesländer. Mit unseren mindestens 100 Prozent – an Grundschulen sind es sogar 102 Prozent – Unterrichtsversorgung stehen wir wirklich gut da, andere Länder beneiden uns darum. Wir waren als Fraktion gerade in Sachsen – dort gibt es in manchen ländlichen Regionen nur 80 Prozent Versorgung.
Alle Bundesländer grübeln doch, wie sie der Pensionierungswelle, demografischen Dellen und steigenden Schülerzahlen Herr werden sollen. Zum Glück – ja, wirklich zum Glück – ist die Lehrkräftegewinnung in SH eine Daueraufgabe, die erste Früchte trägt. Aber Geduld ist dennoch gefragt!
Auf eine weitere Herausforderung muss ich jetzt noch zu sprechen kommen: Die Verdopplung der gemeldeten Gewaltvorfälle an unseren Schulen. Eine wirklich alarmierende Entwicklung – leider macht die gesellschaftliche Verrohung auch nicht vor unseren Schulen halt! Das bereitet uns zunehmend Sorgen.
Wir erfassen mit der GEMON-Datenbank seit 2018 Gewaltvorfälle – Schleswig- Holstein ist das einzige Bundesland, das so etwas tut. Zukünftig sollen diese


Seite 3/4
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Informationen in das Schuldatenblatt aufgenommen werden, damit auch die Schulaufsicht bei der Verbesserung mitwirken kann.
Prävention, Aufklärung, ein klares Regelwerk, eine Kultur des Hinschauens und das Leben des Grundsatzes „Gewalt hat bei uns keinen Platz“ sind die Bausteine.
Ihre Vorschläge, werte FDP, zielen ja überhaupt nicht auf die Bekämpfung des Gewaltproblems, sondern nur auf die Ausweitung der Datenlage. Und dies noch in schräger Form: Soll wirklich jeder anonymisiert Meldung machen können? Und das auch für Kleinstvorfälle, die keine Maßnahmen gemäß des Schulgesetzes nach sich ziehen? Ich denke, der systematische und stringente Ansatz von GEMON, der die Meldungen in die verantwortungsbewussten Hände unserer Schulleitungen legt, ist der richtige.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist selbstverständlich, dass es unterschiedliche Meinungen zur Beurteilung politischer Entscheidungen gibt. Das gehört zur Rollenverteilung zwischen Regierungsfraktionen und Opposition dazu. Dennoch möchte ich an dieser Stelle unmissverständlich klarstellen:
Der Titel Ihres Antrags, werter Kollege Habersaat, „den Rest der Legislatur im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler nutzen“, ist für mich schlichtweg daneben. Es wirkt wie ein plattes Pauschalurteil, das nur in Schwarz und Weiß gedacht wurde. Gerade für das Funktionieren unserer Demokratie ist ein respektvolles Miteinander unerlässlich. Es gilt der Grundsatz: „hart in der Sache, fair im Umgang.“ Und dazu gehört eine differenzierte Beurteilung, die Sie in diesem Tonfall eindeutig vermissen lassen. Schade!



Seite 4/4
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de