Bernd Buchholz zu TOP 28 "Hafeninfrastruktur nachhaltig finanzieren und ausbauen"

23.05.2025 | Verkehr
Bernd Buchholz zu TOP 28 "Hafeninfrastruktur nachhaltig finanzieren und ausbauen" In seiner Rede zu  TOP 28 (Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein nachhaltig finanzieren und ausbauen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz:
„Es ist viel über die unglaublich große Bedeutung der Häfen in Schleswig-Holstein gesagt worden. Ich habe heute Morgen beim Auschecken aus meinem Hotel mit dem Hotelmanager hier in Kiel gesprochen und gefragt, wie denn die Hotelauslastung so sei. Er sagte mir, es ist sensationell über die Wochenenden, denn da hinten quer über meine Schulter, können Sie sehen: Da liegt die Costa Diadema, morgen kommt die MSC Euribia, die AIDA Nova kommt morgen auch, die AIDA Bella kommt am Sonntag und die Mein Schiff 7 kommt am Sonntag auch. An diesem Wochenende verzeichnet der Hafen von Kiel fünf Kreuzfahrtanläufe, die für die Tourismuswirtschaft in dieser Stadt ein Hammer sind. Am nächsten Wochenende sind es übrigens sechs Anläufe. Das ist ein Faktor für die Wirtschaftskraft in dieser Stadt, die ungeheuer ist. Das macht man sich nicht so klar. Wir denken immer darüber nach.
Na klar, von Schlüttsiel muss man auch auf die Halligen kommen, das ist auch wichtig, das ist Daseinsvorsorge. Aber wir vergessen dabei immer ein bisschen, welchen Wirtschaftsfaktor auch der Passagierverkehr hat. 15 Millionen Menschen, die in Schleswig-Holstein auf Schiffe gehen oder sie verlassen, das ist schon ein ungeheurer Faktor und deshalb ist es wichtig, dass wir unsere Häfen gut instand halten. Und das ist natürlich für diejenigen, für die es die einzige Verbindung zum Festland ist, noch viel wichtiger, als für diejenigen, die einen Güterumschlag ordentlich abwickeln müssen. Aber es bleibt genauso wichtig.
Und deshalb ist der Ansatz genau richtig, zu sagen, irgendwie brauchen wir mehr Geld, um den Infrastrukturausbau in unsere Häfen zu realisieren. Und das ist keine ganz neue Forderung, sondern das hat Claus Ruhe Madsen in den letzten drei Jahren auch immer gesagt, ich habe das auch immer gesagt, die Umsetzung der nationalen Hafenstrategie und dabei das Festhalten an nur 38 Millionen Euro vom Bund für die Häfen in ganz Deutschland insgesamt, das passt nicht zusammen. Das wird so nicht gehen. Und deshalb, lieber Kollege Vögel, hat mir Ihre Rede gut gefallen. Es war allerdings ein historisch interessanter Augenblick in diesem Parlament. Nach drei Jahren dieser Legislaturperiode hat ein CDU-Mann das erste Mal eine Rede gehalten, ohne eine Forderung an den Bund zu richten. Weil jetzt nämlich die CDU dafür verantwortlich ist, dass die Finanzierung der Hafenstrategie stattfindet. Und ehrlicherweise, da bin ich dann gespannt. Und deshalb finde ich es gut, wenn wir diesen Antrag des SSW in den Ausschuss übersenden. Denn was in Berlin passiert, ist mir noch nicht so richtig klar. Darüber sollten wir uns vielleicht auch einmal Aufklärung verschaffen. Denn im Koalitionsvertrag der Bundesregierung heißt es tatsächlich, es werde ein Finanzierungs- und Realisierungsplan entwickelt, um die Investitionen in die Häfen zu finanzieren. Wir unterstützen weiterhin die Transformation der Wasserstraßen und Häfen. Weiter heißt es: ‚Die nationale Hafenstrategie wird umgesetzt‘. Das finde ich super. Dann fehlt es jetzt nur noch an den Finanzierungsmitteln dafür und da muss man aufmerksam werden. Denn da stand im Arbeitspapier der Arbeitsgruppe Verkehr bei den Koalitionsverhandlungen noch drin, dass die Mittel des neuen Sondervermögens für die Wasserstraßen und Häfen genutzt werden können. Und der Passus ist in der endgültigen Fassung des Koalitionsvertrages gestrichen worden. Und nun sind wir mal gespannt, wie viel der Bund denn bereitstellt, damit der Minister hier im Lande das auch realisieren kann, was er am Hafentag schon angekündigt hat. Denn auch die 100 Millionen Euro für die Westküste, die notwendig, richtig und wichtig sind, die sind ja so noch nicht in der Finanzierung sichtbar. Denn die Mittel im Einzelplan 06, die dafür zur Verfügung stehen, haben sich in den letzten Jahren nicht rasend verändert. Wenn ich es richtig sehe, sind es vier Millionen Euro mehr aus Impuls, die da vorgesehen sind. Aber mehr ist da bis jetzt nicht drin.
Liebe Kollegin Nitsch, ich bin dafür, den Antrag zu beraten, weil es ein guter inhaltlicher Impuls ist. Ich bin nicht dafür, unbedingt einen neuen Sonderfonds aufzumachen. Das sage ich hier an dieser Stelle auch gleich, weil wir Impuls haben und das können wir dafür nutzen. Voraussetzung ist, dass diese Landesregierung nun bei der neuen Bundesregierung auch genauso intensiv wie vorher nicht nur fordert, sondern mit ihr realisiert, sodass die Umsetzung der nationalen Hafenstrategie auch mit Finanzmitteln ausgestattet wird. 800 Millionen Euro bis 2030, das werden wir niemals schaffen. Aber mindestens die Hälfte davon in den nächsten fünf Jahren brauchen wir dringend, um das zu tun, was unsere Häfen von uns erwarten.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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