Thomas Hölck zu TOP 28: Der Sanierungsstau bei den schleswig-holsteinischen Häfen ist nicht zu übersehen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 23. Mai 2025
Thomas Hölck Der Sanierungsstau bei den schleswig-holsteinischen Häfen ist nicht zu übersehen TOP 28: Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein nachhaltig finanzieren und ausbauen (Drs. 20/3176)
"Wir haben keinen einzelnen Großhafen wie Hamburg, Bremen oder Bremerhaven. Dennoch haben die 30 Häfen in Schleswig-Holstein eine große Bedeutung. Regional sind sie verschieden aufgestellt, gemeinsam sind sie ein Motor der maritimen Wirtschaft mit rund 50.000 Beschäftigten. Rund 13 Millionen Reisende und etwa 52 Millionen Tonnen Ladung, die über unsere Häfen abgewickelt werden. Die regionale Bedeutung einzelner Häfen sind für die regionale Wertschöpfung direkt verantwortlich. In Husum z. B. werden fast die gesamten Futtermittel für die gesamte Rinderhaltung nördlich des Kanals umgeschlagen.
Der Sanierungsstau bei der Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein ist nicht zu übersehen. Für uns ist klar: Die Häfen sind nicht nur wirtschaftlich von zentraler Bedeutung – sie sichern Arbeitsplätze, sind Knotenpunkte für den Tourismus und gewährleisten Versorgung und Mobilität, gerade in den ländlichen Regionen und auf den Inseln. Dieses Rückgrat unserer Infrastruktur dürfen wir nicht weiter vernachlässigen. Daher brauchen wir eine verlässliche Finanzplanung.
Ein Fond wie der SSW vorschlägt, könnte ein Mittel dafür sein, eine verlässliche Finanzierung sicher zu stellen. Sie schreiben in ihrer Begründung: „Der Hafeninfrastrukturfond müsste gemeinsam mit dem Bund aufgelegt werden, um zielgerichtet die unterschiedlichen maritimen Bundes- und Landeszuständigkeiten berücksichtigen zu können.“ Das greift zu kurz, wegen der regionalen Bedeutung der Häfen ist auch eine Einbindung der Kommunen notwendig, die einen Hafen besitzen. Gleichzeitig müssen wir über die Einbindung des Sondervermögens grün-blaue Infrastruktur reden.
Weil die Interessen zurecht unterschiedlich sind, brauchen wir endlich unsere landesweite Hafenstrategie. Wir müssen unsere Häfen unabhängig von ihrer Größe und Bedeutung weiterentwickeln. Aus unserer Sicht brauchen wir für eine möglichst zielgenaue Planung endlich eine Landeshafenstrategie.
Aber wo bleibt die? Während der Juni Tagung 2024 kündigt der Wirtschaftsminister an: „Noch in diesem Jahr werden wir die Hafenstrategie in ihrer endgültigen Fassung vorlegen.“

1 Das war am 19. Juni 2024 wir haben heute bekanntlich den 22. Mai 2025. Termintreue sieht anders aus. Das ist peinlich, wie hier mit einem einstimmigen Beschluss des Parlaments umgegangen wird. Nicht nur das, ich hatte auch schon die Befürchtung, dass Sie, Minister Madsen, erneut einen einstimmigen Parlamentsbeschluss einfach ignorieren wollen, wir hatten die Debatte ja um das Fachkräftekonzept im ÖPNV. Nun entnahm ich letzten Freitag der Presse: Irgendwann im Sommer wird es dann doch eine landesweite Hafenstrategie geben.
Und wir brauchen endlich eine landesweite Hafenstrategie. Nur mit einem klaren Überblick über Zustand, Bedarf und Perspektiven aller Häfen können Investitionen gerecht, gezielt und wirkungsvoll gesteuert werden. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Ressourcen verantwortungsvoll einsetzen und die Kommunen nicht alleine lassen.
Wir brauchen neue strategische Ansätze um auch die Zukunftstrends in unseren Häfen abbilden zu können. Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss dabei eine größere Rolle spielen, genauso wie das Recycling wiederverwertbarer Komponenten von Windkraftanlagen. Die Sicherung der Häfen der Inseln und Halligen zur Sicherung der Daseinsfürsorge ist für die Zukunftsfähigkeit von extremer Bedeutung.
Wir brauchen eine echte Planungssicherheit um dem Finanzbedarf zu ermitteln. Anschließend muss das Parlament sich Gedanken über die Finanzierung machen. Entscheidend ist für uns, dass am Ende eine Lösung steht, die dauerhaft tragfähig ist und den besonderen Anforderungen unserer Küstenregionen gerecht wird.
Der Antrag vom SSW geht in die Richtung. Aber die Reihenfolge muss stimmen. Hafenstrategie, dann Finanzierungsbedarf ermitteln, dann Finanzierunginstrument festlegen. Deshalb werden wir uns enthalten."



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