Jasper Balke zur Inklusion in der Landesverwaltung

Presseinformation 23.05.2025
Nr. 25-149
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 39 – Inklusion in der Landesverwaltung stärken
In Vertretung für die Abgeordnete Eka von Kalben sagt der Abgeordnete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jasper Balke:
Das Land muss mit gutem Beispiel voran gehen Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind alle gleich und jede*r ist verschieden. Wir haben alle die gleichen Rechte – auch Menschen mit Behinderungen. Das sagt die UN-Behindertenrechtskonvention unmissverständlich. Und sie ist geltendes Recht in Deutschland.
Menschen haben unterschiedliche Fähigkeiten und verschiedene Schwächen, jede*r von uns. Es geht darum, diese individuell zu nutzen und individuell Unterstützung zu geben, wo sie erforderlich ist. Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf Teilhabeleistungen in allen Lebensbereichen, auch im Arbeitsleben. Menschen mit Behinderungen sind im Durchschnitt besser qualifiziert und ausgebildet als Menschen ohne Behinderungen. Dennoch ist ihre Beschäftigungsquote mit 51,4 Prozent deutlich niedriger und ihre Arbeitslosgenquote mit 11,6 Prozent höher als die nicht behinderter Arbeitnehmer*innen.
Das liegt unter anderem an fehlendem Wissen und Missverständnissen. Trotz aller Bemühungen wissen nicht alle Arbeitgeber*innen gut Bescheid. Ja, es gibt Lohnkostenzuschüsse und individuelle Unterstützungsmaßnahmen können finanziert werden. Nein, auch Menschen mit Behinderungen sind nicht unkündbar. Und viele Arbeitnehmer*innen mit Behinderungen sind frustriert, weil ihre Bewerbungen nicht berücksichtigt werden. Weil sie zwar zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden, weil sie das müssen, aber am Ende immer wieder eine Absage erhalten.
Die Verpflichtung zur Beschäftigung schwerbehinderter Arbeitnehmer*innen in Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten soll dafür Sorge tragen, dass eine Mindestquote von fünf Prozent erfüllt wird. Tut sie in letzter Konsequenz aber leider nicht. Nur 38,5 Prozent der Arbeitgeber*innen erfüllte 2024 die Pflichtquote. Wer die Quote nicht erfüllen kann oder will, muss die sogenannte Ausgleichabgabe zahlen. Man kann sich also freikaufen. Diese Mittel fließen in die Länder und stehen dort für Maßnahmen bereit, damit schwerbehinderte Arbeitnehmer*innen in die Erwerbstätigkeit kommen und dort individuell an ihrem Arbeitsplatz unterstützt werden. Zumindest das ist gut.
Das Land als Arbeitgeber*in sollte und muss mit gutem Beispiel und Ideen voran gehen. Das tut es auch, wie die beiden Fokusberichte zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention zeigen. Und auch die von der SPD zitierte Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zeigt, dass wir so schlecht nicht dastehen. Die Frage ist immer: Ist das Glas halbvoll oder halb leer?
Nein, gemittelt über alle Ressorts erfüllt die Landesverwaltung die Beschäftigungsquote nicht. Schaut man sich die Ministerien jedoch einzeln an, gibt es ein anderes Bild. Eine ganze Reihe von Häusern erfüllen die fünf Prozent und gehen darüber hinaus. Für das Jahr 2024 liegt zum Beispiel das Sozialministerium bei 11,07 Prozent und die Staatskanzlei bei 12,26 Prozent. Da kann man nicht meckern. Schlusslicht ist das Bildungsministerium mit 3,2 Prozent. Auch das Innenministerium schafft mit 5,12 Prozent die Vorgabe nur gerade so eben.
Es ist seit Jahren so, dass diese beiden Häuser sich mit der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen sehr schwertun. Und das liegt auch in ihrer Personalstruktur. Im Lehrkörper und bei der Polizei sind deutlich größere Herausforderungen zu bewältigen, um schwerbehinderte Arbeitnehmer*innen adäquat zu beschäftigen. Ich sage nicht, dass das nicht geht, aber es ist komplizierter und es braucht mehr Unterstützung. Polizeidienst findet nicht nur auf der Straße statt und: Warum sollte nicht auch eine Lehrerin im Rollstuhl unterrichten können? Barrierefrei sollten Schulen sowieso schon sein.
Ich freue mich, dass die SPD die Diskussion angestoßen hat. Wir können und wir wollen besser werden und die Beschäftigungsquote verlässlich erfüllen! Aber so schwarz wie die Opposition die Lage beschreibt, ist sie nicht. Was wir schon tun und wie wir unsere Anstrengungen fortführen werden, steht in unserem Antrag. Stimmen Sie zu und lassen sie uns den Weg gemeinsam gehen.
Vielen Dank.
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Claudia Jacob | Pressesprecherin presse@gruene.ltsh.de Tel. 0431 / 988 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 sh-gruene-fraktion.de