Birte Pauls zu TOP 39: Die Landesregierung hat eine Vorbildfunktion

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 23. Mai 2025
Birte Pauls: Die Landesregierung hat eine Vorbildfunktion TOP 39: Inklusion in der Landesverwaltung stärken (Drs. 20/3213, AltA 20/3256)
"Es gibt kleine Anfragen, die dienen mehr oder weniger der Wissenserweiterung und der Kontrolle der Landesregierung. Dann gibt es kleine Anfragen und Antworten der Landesregierung, die einen, gelinde gesagt, fassungslos machen. Die Drucksache 20/3078 war so eine Antwort. Sozialministerin Touré veranstaltet im Jahr 2024 mit vielen bunten Bildern Konferenzen zum inklusiven Arbeitsmarkt und möchte Arbeitgebende motivieren, Menschen mit Behinderungen bessere Chancen auf den ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Da würde ich ja denken, nein erwarten, dass die Landesregierung mit bestem Beispiel vorangeht. Das Gegenteil ist der Fall. Die Antworten auf unsere Kleine Anfrage zur Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten bei den Landesbehörden zeigt auf, dass die Landesregierung seit 2022 sogar eine Ausgleichsabgabe bezahlen muss. Diese betrug im Jahr 2023 254.000 Euro und im Jahr 2024 230.000 Euro. Das heißt: Die Günther-Regierung erfüllt selbst die Beschäftigungsquote für schwerbehinderte Beschäftigte nicht. Und noch trauriger: Die Zahlen belegen, dass die Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten seit 2017 mit der Günther- Regierung stetig abnimmt und sich z.B. in der Staatskanzlei sogar von 15,24 % auf 6,32 % mehr als halbiert hat.
Inklusion ist nicht nur eine Frage der Organisation, sondern es ist auch eine Frage der politischen Haltung und Führung. Das Bildungsministerium ist trauriges Schlusslicht unter den einzelnen Ministerien. Das wundert uns nicht, weil Inklusion keinen Stellenwert in der Schulpolitik der Landesregierung hat. Die Ministerien konnten teilweise keine Daten zur Verfügung stellen. Aus dem Hochschulbereich haben wir z.B. gar keine Informationen bekommen.
Ein Monitoring fehlt komplett. Bunte Bilder bei irgendwelchen Konferenzen reichen nicht aus. Die Landesregierung muss ihre Vorbildfunktion wahrnehmen. Für inklusives Arbeiten in der öffentlichen Verwaltung braucht es Flexibilität, Schonarbeitsplätze und einen leichten Einstieg. Die Integrationsvereinbarung des Landes muss in eine Inklusionsvereinbarung weiterentwickelt werden.



1 Die meisten Schwerbehinderungen erwerben Betroffene erst im Laufe ihres Lebens, bzw. Arbeitslebens. Das geht oft mit massiven Veränderungen für den Einzelnen einher. Verliert man dann noch den Arbeitsplatz, verliert man nicht nur seine soziale Sicherung, sondern auch einen Teil seiner Würde. Denn Arbeit hat ganz viel mit Würde zu tun.
Leider müssen wir feststellen, dass die Anzahl der Schwerbehinderten Arbeitslosen steigt. Die Bundesagentur für Arbeit berichtet von einem Anstieg in 2024 um 6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In Schleswig-Holstein waren Im April 2025 rund 5.020 Menschen mit Behinderung in Schleswig-Holstein arbeitslos - mehr als die Hälfte von ihnen hat einen Berufsabschluss. Gleichzeitig wird Vielen gekündigt. Beim Integrationsamt sind im Jahre 2024 590 Anträge auf Zustimmung zu Kündigungen eingegangen. 478 Kündigungen hat das Integrationsamt zugestimmt. Auch das hat eine kleine Anfrage ergeben.
Ich kann natürlich nicht beurteilen, welche Gründe vorlagen, aber ich habe mich angesichts dieser hohen Zahl schon gefragt, ob die regionalen Integrationsfachdienste immer eingeschaltet waren? Auf der anderen Seite suchen wir händeringend nach Fach – und Arbeitskräften. Das passt alles nicht zusammen.
Das Recht auf Arbeit und Beschäftigung aus Artikel 27 der UN-BRK ist kein Nice to have. Es ist zentral für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Unser umfangreicher Antrag zur Umsetzung der UN-BRK enthält auch das Thema Arbeit. Wir hatten vorgeschlagen, mit den Arbeitgeberverbänden und der Arbeitsagentur ein Fachgespräch zu führen. Aber nachdem wir zur Umsetzung der Gebärdensprachdolmetschung im Landtag ein Fachgespräch hatten und feststellen mussten, dass trotz beschlossenen Haushalt immer noch immer keine Gebärdensprachdolmetschung umgesetzt ist, weil sich die Staatskanzlei da sperrt, räumte die Koalition den Antrag letzte Woche ab und begnügte sich mit ihrem eigenen Änderungsantrag mit den Worten „fortführen und prüfen“ Und jetzt kommen Sie mit einem eigenen Antrag zur Umsetzung der UN-BRK um die Ecke. Das nenne ich mal „Ablenken vom Thema“
Für uns Sozialdemokraten steht fest: Wir brauchen mehr inklusive Arbeitsplätze, nicht nur in den Ministerien. Das ist für alle Seiten gut. Der zunehmende Mangel an Fach- und Arbeitskräften in allen Bereichen bietet jetzt eine große Chance den inklusiven Arbeitsmarkt auszubauen und neue Wege zu gehen. Wir brauchen und freuen uns über alle Talente.
Wir müssen das starre System des öffentlichen Dienstes aufbrechen und flexibler gestalten. Die Arbeitgeber können durch die Integrationsfachdienste unterstützt werden, aber auch da bringt die Landesregierung durch unsägliche Ausschreibungen Unruhe hinein. Von der Landesregierung fordern wir einen Aktionsplan zur Förderung der Einstellung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen, der uns Ende des Jahres vorgestellt werden soll. Wir möchten wissen, welche Schritte die Günther-Regierung bereit ist, für eine inklusive Landesverwaltung zu gehen.



2 Denn bislang ist die Inklusion auf dem Arbeitsmarkt ein langsamer Zug und Schleswig-Holstein ist dabei auch noch der letzte Wagon."



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