Nelly Waldeck zur Hafeninfrastruktur

Presseinformation Nr. 25-151 23.05.2025


Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 28 – Hafeninfrastruktur in SH nachhaltig finanzieren und ausbauen
Dazu sagt die hafenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
Wir sollten entscheiden, wenn wir wissen, wie und in welcher Höhe Gelder für die Sanierung unserer Häfen kommen Sehr geehrte Damen und Herren,
wer einmal einen Besuch am Husumer Hafen vorgenommen hat, weiß um so einige Investitionsbedarfe in und um unsere Häfen.
In Husum allein liegen Investitionsbedarfe in Millionenhöhe vor: Das betrifft die Erneuerung der Uferwand, die Entschlickung der Zufahrt, den Ausbau der Hafentechnik und Landstromversorgung – alles Maßnahmen, die für den Offshore-Ausbau, für die maritime Wirtschaft und für die regionale Versorgung an der Westküste zentral sind.
Und Husum ist kein Einzelfall. Die Gesamtbedarfe für unsere Häfen belaufen sich auf einen Investitionsbedarf von 800 Millionen Euro.
Der SSW schlägt daher heute die Einrichtung eines Infrastrukturfonds zur Finanzierung der Hafeninvestitionen vor.
Unsere Häfen im Land sind allerdings sehr unterschiedlich aufgestellt. Es gibt landeseigene Häfen, für die wir als Land direkt zuständig sind – etwa in Büsum, Glückstadt und Husum, es gibt kommunale Häfen, und es gibt viele private Häfen, die eigenwirtschaftlich betrieben werden – wie in Brunsbüttel oder Lübeck - und keine Direktfinanzierung erhalten.
Hinzu kommen eine ganze Reihe von Finanzierungsquellen: Haushaltsmittel des Landes, einige in IMPULS und einige im Einzelplan des Hafenministeriums, Mittel aus dem Bundes-Hafenlastenausgleich und zumindest eine Ankündigung des Bundeskoalitionsvertrags, sich im Thema Häfen künftig stärker zu engagieren, EU- Förderungen, Mittel aus dem Sondervermögen grün-blaue Infrastruktur für die Ökologisierung der Häfen und nun möglicherweise auch Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes.
Einige der Gelder sind zweckgebunden für bestimmte Infrastrukturarbeiten vorgesehen, einige sind Förderprogramme.
Ob es besser ist, diese Gelder alle in einem Hafeninfrastrukturfonds zu bündeln, kann ich zumindest zum aktuellen Zeitpunkt gar nicht erkennen.
Das angekündigte Sondervermögen des Bundes zur Finanzierung ist noch gar nicht verteilt, auch wenn es inzwischen einen Vorschlag dafür gibt. Es gibt noch keinen Beschluss, wie viel davon in welchen Infrastrukturbereich fließt. Und auch die Zusage des Bundes im neuen Koalitionsvertrag, die nationale Hafenstrategie als gesamtstaatliche Aufgabe umzusetzen und mit den Ländern zu finanzieren, ist bisher nicht weiter konkretisiert.
Wollen wir uns in dieser unklaren Lage wirklich bereits darauf festlegen, eine neue Struktur aufzubauen?
Ob ein solcher Fonds Sinn ergibt, hängt für mich maßgeblich von diesen Faktoren ab und kann gerade noch nicht sinnvoll entschieden werden. Denn: Allein durch den Aufbau eines Fonds kommt noch kein Geld zu den Häfen.
Der Antrag des SSW nennt zu Recht große Herausforderungen an den Häfen. Und ich bin ihm dankbar, dass er dieses Thema immer wieder auf die Agenda setzt.
Deshalb schlage ich vor, wir beraten den Vorschlag im Wirtschaftsausschuss und entscheiden, wenn wir wissen, wie und in welcher Höhe Gelder für die Sanierung unserer Häfen kommen.
***
Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
T 0431 988 1503 M 0172 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de sh-gruene-fraktion.de