Bernd Buchholz: Für Fehler muss politisch Verantwortung übernommen werden

26.05.2025 | Recht
Bernd Buchholz: Für Fehler muss politisch Verantwortung übernommen werden Zur Forderung des Steuerzahlerbundes nach einer persönlichen Haftung für Politiker erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 
„Die Forderung des Steuerzahlerbundes muss man mit Vorsicht genießen. Eine finanzielle Haftung von Politikern kann schnell zu politischem Stillstand führen, wenn aus Angst vor Konsequenzen niemand mehr Entscheidungen treffen möchte. Das kann niemand wollen. In der Causa Northvolt stellt sich aber langsam die Frage, wer für die Fehler politisch geradestehen muss. Bislang ducken sich die Verantwortlichen weg und behaupten, sie würden die Entscheidung zur Förderung heute erneut so treffen. Angesichts der deutlichen Warnungen aus den Fachabteilungen der Ministerien verwundert es sehr, warum politisch anders entschieden wurde.
Außerdem ist dringend notwendig, aus dem Fall Northvolt Lehren für die Bundes- und Landespolitik zu ziehen. Solche Förderungen, bei der der Staat derart umfangreich ins Risiko geht, wie Habeck und Günther es nach der Landtagswahl 2022 vereinbart hatten, sollten so nicht mehr möglich sein.“



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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