Landtagspräsidentin Kristina Herbst bei der Landtagspräsidentenkonferenz in Salzburg: Schutz demokratischer Werte und Rechtsstaatlichkeit im Fukus

Nr. 45 / 27. Mai 2025


Landtagspräsidentin Kristina Herbst bei der Landtagspräsidentenkonferenz in Salzburg: Schutz demokratischer Werte und Rechtsstaatlichkeit im Fokus

Landtagspräsidentin Kristina Herbst hat am Montag und Dienstag (26.05. und 27.05.) an der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und der österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtags unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens sowie des Deutschen Bundestages und des deutschen und österreichischen Bundesrates in Salzburg teilgenommen. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Rolle und die Bedeutung der Regionalparlamente in geopolitisch unsicheren Zeiten, die Wehrhaftigkeit der Demokratie sowie die Kohäsionspolitik innerhalb der Europäischen Union.
Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates befasste sich in ihrer Sitzung am Montag (26.05.) im Schwerpunkt mit den aktuellen geopolitischen und sozialökonomischen Herausforderungen innerhalb der Europäischen Union als Wirtschafts- und Wertegemeinschaft. Sie verabschiedete im Anschluss an ihren Austausch eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel „Regionalparlamente und wehrhafte Demokratie in geopolitisch unsicheren Zeiten“. Die Präsidentinnen und Präsidenten heben hierin hervor, dass der Schutz demokratischer Werte und der Rechtsstaatlichkeit nicht nur auf nationaler und europäischer, sondern auch auf regionaler Ebene gewährleistet werden müsse.
Gerade die Parlamentarierinnen und Parlamentarier seien nach Auffassung der Konferenz verpflichtet, die Belastbarkeit der demokratischen Institutionen zu verteidigen und die Demokratie zu schützen. Das Grundgesetz selbst sehe Maßnahmen zur Verteidigung der demokratischen Institutionen vor. Begründete Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Parteien werden Gegenstand allgemeiner politischer Erörterungen – auch auf der Ebene der Landesparlamente – sein. Nur ein faktenbasierter Diskurs sei nach Einschätzung der Konferenz geeignet, der Legendenbildung und Verschwörungstheorien entgegenzuwirken. Daher ersucht die Konferenz in einer weiteren gemeinsamen Erklärung den Bundesminister des Innern darum, das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem den Landesparlamenten und den Wählerinnen und Wählern nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über den Eilantrag der AfD (Az. 13 L 1109/25) in geeigneter, die rechtlichen Erfordernisse wahrender Form zur Verfügung zu stellen.
Die beiden verabschiedeten Erklärungen der Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente, des Deutschen Bundestages und des Bundesrates finden Sie anliegend.
Am Dienstag (27.05.) tagte die gemeinsame Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtages unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens sowie des Deutschen Bundestages und des deutschen und österreichischen Bundesrates. Die gemeinsame Konferenz beriet insbesondere über Fragen der Subsidiarität und der Kohäsion innerhalb der Europäischen Union. Nach einem intensiven Austausch beschlossen die Präsidentinnen und Präsidenten die Salzburger Erklärung „Subsidiarität und Kohäsion – Zusammenhalt beginnt in den Regionen“. „Regionalparlamente und wehrhafte Demokratie in geopolitisch unsicheren Zeiten“
Erklärung der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente anlässlich ihrer Konferenz am 26. Mai 2025 in Salzburg

Präambel Die Europäische Union als Wirtschafts- und Wertegemeinschaft steht aktuell vor einer Vielzahl komplexer geopolitischer und sozioökonomischer Herausforderungen. Hierzu gehören vor allem der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen, die Erschütterung der regelbasierten Weltwirtschaft sowie die Rückkehr des Protektionismus. Um dem Rechnung zu tragen, muss die Europäische Union die notwendigen finanziellen Mittel für ihre Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit bereitstellen. Gleichzeitig darf sie weitere globale Herausforderungen wie den Klimawandel und Migrationsbewegungen nicht aus dem Blick verlieren. Die vielfältigen Herausforderungen prägen auch unsere Parlamente. Weltweit stehen Demokratien unter Druck. Besorgniserregend ist vor allem die wachsende Bedrohung durch Demokratiefeindinnen und -feinde und Verschwörungstheoretikerinnen und -theoretiker, die sich mit Hass und Hetze gegen Solidarität und gesellschaftlichen Zusammenhalt stellen. Gleichzeitig ist ein Wandel in der politischen Gesprächs- und Streitkultur festzustellen. Verstärkt werden diese Herausforderungen durch die zunehmende Macht sozialer Medien, Bedeutung und Dynamik Künstlicher Intelligenz und deren Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs. All dies verpflichtet Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Belastbarkeit der demokratischen Institutionen zu verteidigen und die Demokratie zu schützen. Vor diesem Hintergrund erklären die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente:
1. Die Bedrohung durch Russland hat die sicherheitspolitische Landschaft in Europa grundlegend verändert. Aggressive außenpolitische Maßnahmen, hybride Kriegsführung und militärische Interventionen stellen nicht nur die Souveränität einzelner Staaten in Frage, sondern gefährden die Sicherheit und Stabilität des gesamten Kontinents. Auch die Unterstützung durch die USA, traditionell ein sehr wichtiger sicherheits- und wirtschaftspolitischer Partner, erscheint in der aktuellen geopolitischen Lage zunehmend unsicher. Die Präsidentinnen und Präsidenten begrüßen die Suche u. a. nach eigenständigen Lösungen und unterstützen die Stärkung der wirtschaftlichen Kapazitäten und der Verteidigungsfähigkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
2. Verteidigungsfähigkeit umfasst nicht nur militärische Stärke, sondern auch die Fähigkeit, demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten stehen die Parlamente in Europa also ganz besonders vor der Herausforderung, unsere Demokratien nachhaltig zu sichern. Wer

1 Verteidigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit stärken will, sollte zudem soziale Gerechtigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht aus dem Blick verlieren.
3. Der Schutz demokratischer Werte ist dabei nicht nur eine nationale und europäische Aufgabe. Die Regionen und ihre Parlamente können hierbei einen wesentlichen Beitrag leisten, da sie den Bürgerinnen und Bürgern näherstehen und über die verschiedenen politischen Ebenen hinweg vermitteln können. Die Präsidentinnen und Präsidenten bekräftigen unter Verweis auf ihre Erklärung zum Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas, dass Entscheidungsprozesse und damit verbundene Maßnahmen auf allen Ebenen für die Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar sein müssen.
4. In diesem Zusammenhang ist die Rolle der Zivilgesellschaft von großer Bedeutung. In einer demokratischen Gesellschaft tragen auch die Bürgerinnen und Bürger Verantwortung für ihr Gemeinwesen, ihnen steht ein Recht auf Teilhabe und Mitsprache zu. Demokratie lebt davon, dass die Menschen bereit sind, sich einzubringen und mitzuwirken. Eine informierte und engagierte Zivilgesellschaft ist ein wichtiger Bestandteil einer wehrhaften Demokratie und trägt zur Stabilität und Sicherheit in Europa bei. Die deutschen Landesparlamente werden den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern pflegen und ihre Anliegen mit Nachdruck vertreten.

Der Vorsitz der deutschen Landtagspräsidentenkonferenz übermittelt diese Erklärung an
 die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Frau Roberta Metsola,  den Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn António Costa,  die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Dr. Ursula von der Leyen,  die Präsidentin des Ausschusses der Regionen (AdR), Frau Kata Tüttő,  den Präsidenten des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE), Herrn Marc Cools,  die Präsidentin der Konferenz der regionalen gesetzgebenden Versammlungen in der Europäischen Union (CALRE), Frau Astrid María Pérez Batista,  die Bundesregierung und die Landesregierungen.



2 Erklärung
der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente zur wehrhaften Demokratie vom 26. Mai 2025 in Salzburg

In ihrer Erklärung „Regionalparlamente und wehrhafte Demokratie in geopolitisch unsicheren Zeiten“ anlässlich ihrer Konferenz am 26. Mai 2025 in Salzburg nehmen die Präsidentinnen und Präsidenten zu den komplexen geopolitischen und sozioökonomischen Herausforderungen Stellung und äußern u.a. ihre Besorgnis vor allem hinsichtlich der wachsenden Bedrohung durch Demokratiefeindinnen und -feinde und Verschwörungstheoretikerinnen und -theoretiker. Sie sehen gerade die Parlamentarierinnen und Parlamentarier verpflichtet, die Belastbarkeit der demokratischen Institutionen zu verteidigen und die Demokratie zu schützen. Zur Wehrhaftigkeit der Demokratie haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes Maßnahmen zur Verteidigung unserer demokratischen Institutionen aufgenommen. Ultima Ratio für jede Partei, die unsere Demokratie von innen aushöhlt, ist das Parteiverbotsverfahren. Auch die Landesparlamente setzen sich mit den verfassungs- rechtlichen Instrumenten einer wehrhaften Demokratie auseinander. Begründete Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Parteien werden Gegenstand allgemeiner politischer Erörterungen sein. Ein faktenbasierter Diskurs wird der Legendenbildung und Verschwörungstheorien entgegenwirken. Daher wird der Bundesminister des Innern ersucht, das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem den Landesparlamenten und den Wählerinnen und Wählern nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über den Eilantrag der AfD (Az. 13 L 1109/25) in geeigneter, die rechtlichen Erfordernisse wahrender Form zur Verfügung zu stellen.

Der Vorsitz der deutschen Landtagspräsidentenkonferenz übermittelt diese Erklärung an
 die Präsidentin des Deutschen Bundestages,  die Präsidentin des Bundesrates,  die Bundesregierung und  den Bundesminister des Innern.