Niclas Dürbrook: Es bleibt offen, ob die Tat von Hamburg hätte verhindert werden können

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 98 – 04.06.2025
Niclas Dürbrook Es bleibt offen, ob die Tat von Hamburg hätte verhindert werden können Zum heutigen Bericht der Landesregierung zur Praxis des länderübergreifenden Datenaustauschs bei psychisch auffälligen Menschen in Zusammenhang mit Gewaltstraftaten und zu Verbindungen einer Tatverdächtigen im Zusammenhang mit einer Messerattacke am Hamburger Hauptbahnhof am 23. Mai nach Schleswig-Holstein erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für innere Sicherheit, Niclas Dürbrook:
„Heute ist deutlich geworden, dass es ein großes Problem bei der Weitergabe von Informationen zu psychisch auffälligen Personen in Zusammenhang mit Gewalttaten gibt. Nicht nur über Ländergrenzen hinweg, sondern auch mit Blick auf die unterschiedlichen Formen der Unterbringungen. Es ist nicht verständlich, dass es bei einem gleichen Sachverhalt, nämlich einer psychischen Erkrankung mit Fremd- oder Eigengefährdung unterschiedliche Melde- und Informationspflichten zwischen Klinik, Behörden und Betreuern je nach Verfahren gibt, das zur Einweisung in die Psychiatrie geführt hat. Hier sehen wir dringenden Handlungsbedarf, insbesondere muss es eine gesetzliche Grundlage für Anfragen aus anderen Bundesländern geben.
Aus unserer Sicht muss der Austausch zwischen Behörden, Justiz und Kliniken sowohl landesweit, als auch länderübergreifend besser organisiert werden. Die psychiatrische Vorgeschichte einschließlich vorangegangener Unterbringungen von Betroffenen muss in der konkreten Situation der Entscheidung über eine erneute Unterbringung abrufbar sein. Die Gesundheitsminister der Länder sind dringend gefordert, für bessere Abläufe zu sorgen. Beispielsweise ist für mich nicht nachvollziehbar, dass es für die sozialpsychiatrischen Dienste über Ländergrenzen hinweg keine geregelten Austauschverfahren gibt. Es darf nicht vom Engagement einzelner Personen abhängen, ob Informationen ihren Weg über die Ländergrenzen hinweg finden oder nicht.
Ein riesengroßes Problem bleiben die fehlenden Nachsorgestrukturen für die Situation nach der Entlassung aus der Unterbringung gibt. Eine Lehre aus Brokstedt war, dass psychisch kranke Menschen mit einem latenten Gewaltpotential nicht „vom Radar“ verschwinden dürfen, wenn sie aus staatlicher Obhut entlassen werden oder entweichen. Mit Bezug auf die Presseberichterstattung zum vorliegenden Fall muss man festhalten, dass dies auch hier ein Problem war.
Den vertraulichen Teil der heutigen Sitzung kann ich im Detail nicht weiter kommentieren. Die Schilderung der Abläufe hat bei mir allerdings ein massives Störgefühl hinterlassen. Hier hat in erster Linie das Gesundheitsministerium dringend Hausaufgaben zu erledigen.
Abläufe sind im Rückblick immer klarer als im Vorfeld. Trotzdem bleibt nach der heutigen Sitzung berechtigterweise die Frage im Raum stehen, ob sich diese Tat hätte verhindern lassen. Das muss der Maßstab für alle anstehenden Überarbeitungen und Anpassungen sein.“



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