Niclas Dürbrook: Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 99 – 05.06.2025
Niclas Dürbrook Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben Zum Verfassungsschutzbericht 2024 erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion für die Innere Sicherheit, Niclas Dürbrook:
„Der Druck auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bleibt hoch. Schleswig-Holstein ist keine Insel der Glückseligen. Wir müssen wehrhaft sein gegen Rechtsextremisten, sog. „Reichsbürgern“ und der Szene der Delegitimierer unserer staatlichen Ordnung, Islamisten, aber nicht zuletzt auch die Herausforderungen durch fremde Nachrichtendienste.
Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden. Die politische Herausforderung bleibt, auch in finanziell schwierigen Zeiten für handfeste Rückendeckung durch zeitgemäße Ausstattung, Ausbildung und Personalabdeckung zu sorgen.
Die drastische Steigerung bei der politisch motivierten Kriminalität ist erschreckend. Hier gilt: Taten folgen Worten. Die Zunahme der Straften ist die Folge der Verrohung der Sprache. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen dem entschlossen entgegentreten. Unabhängig davon, ob es um ausländerfeindliche Lieder bei Partys, Schmierereien mit polizeifeindlichen Parolen, den alltäglichen Antisemitismus auf dem Pausenhof oder die Beleidigung oder gar Bedrohung von Kommunalpolitikern geht. Nichts davon ist akzeptabel.
Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere freie Gesellschaft. Mir macht große Sorge, dass die inhaltliche und sprachliche Abgrenzung zu knallharten Rechtsextremisten immer weiter verwischt. Organisationen wie die AfD teilen nicht nur das Vokabular, sondern machen sowohl inhaltlich, als auch organisatorisch mit der Neuen Rechten gemeinsame Sache. Ihnen gemeinsam ist die Ablehnung unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft und ein völkisch geprägtes Staatsverständnis. Das unterstreicht die Notwendigkeit des Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Auch wenn der Bericht auf den Bereich der Spionageabwehr eher kurz eingeht ist klar, wie stark die Bedeutung davon in Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg zugenommen hat. Jeder Drohnenflug fremder Mächte über Schleswig-Holstein ist ein Versuch unsere Resilienz zu testen. Im Schulterschluss mit dem Bund ist noch viel Luft nach oben, um sich auch auf Ebene der Länder besser auf die neue Bedrohungslage vorzubereiten.“



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