Marion Schiefer: Wer unsere Demokratie angreift, trifft auf einen wehrhaften Staat!

Verfassungsschutzbericht 2024 | 05.06.2025 | Nr. 149/25
Marion Schiefer: Wer unsere Demokratie angreift, trifft auf einen wehrhaften Staat! Schleswig-Holstein bleibt wachsam – Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2024 lobt Marion Schiefer, innen- und rechtpolitische Sprecherin, das entschlossene Handeln der Landesregierung und fordert weiterhin klare Kante gegen Extremisten jeder Couleur:
„Der aktuelle Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein zeigt in aller Deutlichkeit: Die Bedrohungslagen sind real, vielfältig und oft hybrider Natur. Zugleich gilt: Ob islamistischer Terror, rechtsextreme Netzwerke, Linksextremismus, Reichsbürger oder ausländische Zersetzungsinteressen – wer unsere freiheitlich- demokratische Grundordnung infrage stellt, hat mit dem entschlossenen Widerstand unseres Rechtsstaates zu rechnen“, erklärt Schiefer.
Die Abgeordnete lobt das entschlossene und sachorientierte Handeln der Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Daniel Günther und Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack und stellt aus Sicht des Landtages als Haushaltsgesetzgeber fest: „Die personelle Stärkung des Landesverfassungsschutzes war richtig und wichtig – insbesondere im Bereich der Cyberabwehr und der Beobachtung extremistischer Umtriebe im digitalen Raum“, so Schiefer.
Mit Blick auf konkrete Entwicklungen äußert sie sich deutlich: „Die Steigerung der politisch motivierten Kriminalität um über 50 Prozent ist alarmierend. Das ist ein klarer Auftrag an Politik, Behörden und Gesellschaft, keine Toleranz gegenüber Menschenverachtung, Gewaltfantasien oder staatszersetzender Hetze zu zeigen.“ Das verstärkte Augenmerk auf die Anstiege gerade bei den Hasstaten, die antisemitisch motiviert seien oder sich vor allem gegen ehrenamtliche Amts- und Mandatsträger, Frauen und queere Menschen richteten und zunehmend im Internet begangen werden, sei enorm wichtig.
Gleichzeitig betont Schiefer, dass es keine falsche Zurückhaltung geben dürfe: „Ob AfD-nahe Netzwerke wie ‚Nordfeuer‘, linksextreme Kampagnen unter dem Deckmantel des Antifaschismus oder salafistische Influencer auf TikTok – Extremismus ist nicht nur ein Problem am Rand. Wir müssen uns der Aushöhlung demokratischer Werte auch dort entgegenstellen, wo man sich bürgerlich gibt.“
Mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Bundes-AfD mahnt Schiefer zu rechtsstaatlicher Nüchternheit: „Unser Grundgesetz bietet klare Instrumente – wir


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de als CDU stehen zu Art. 21 Abs. 2. Doch ein solches Verfahren hat aus unserer Sicht nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn es juristisch tragfähig und politisch verantwortbar ist. Symbolpolitik hilft nicht weiter – wohl aber konsequente Beobachtung, öffentliche Aufklärung und gerichtsfeste Verfahren.“
Auch im Bereich Islamismus und auslandsbezogener Extremismus zeige sich die Lage angespannt. Schleswig-Holstein sei zwar bislang von größeren Anschlägen verschont geblieben, „doch die Bedrohung ist keineswegs abstrakt – sie ist konkret, wie Einzelfälle in der jüngeren Vergangenheit gezeigt haben.“
Die Abgeordnete fordert deshalb eine klare Linie: „Wir brauchen eine starke Sicherheitsarchitektur, entschlossenes Behördenhandeln und eine Gesellschaft, die wachsam bleibt. Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze – sie bedingen einander.“
„Extremisten bekämpfen keine Missstände – sie bekämpfen unser gesellschaftliches Miteinander, unsere demokratische Ordnung. Deshalb müssen wir wehrhaft, klug und geschlossen als demokratische Mitte dagegenstehen“, so Schiefer abschließend.



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