Bernd Buchholz: Extremisten dürfen den politischen Diskurs nicht dominieren

05.06.2025 | Innen
Bernd Buchholz: Extremisten dürfen den politischen Diskurs nicht dominieren Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 
„Der heute vorgestellte Bericht ist alarmierend. Der starke Anstieg der politisch motivierten Kriminalität zeigt abermals, dass es nicht allein Aufgabe des Verfassungsschutzes sein kann, extremistische Strömungen zu beobachten. Es ist auch Aufgabe der Politik und der Gesamtgesellschaft, die entsprechenden Vorfälle anzuzeigen, aufzuarbeiten und sich klar dagegen zu positionieren.
Insbesondere das Vorgehen der sogenannten ‚Neuen Rechten‘, das durch die Besetzung gesellschaftspolitischer Themen wachsende Akzeptanz für extremistische Positionen schaffen soll, ist gefährlich. Hier sind die demokratischen Kräfte in der Verantwortung, gegenzusteuern, damit derartige Gruppierungen den politischen Diskurs nicht dominieren.“



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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