Birte Pauls: Eine große Enttäuschung

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 101 – 05.06.2025
Birte Pauls Eine große Enttäuschung Der Europäische Gerichtshof hat heute die Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission abgewiesen, keine Gesetzesinitiativen auf Grundlage der Minority SafePack Initiative zu ergreifen. Dazu erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls:
„Als SPD haben wir die Anliegen der Bürgerinitiative von Anfang an unterstützt. Die Stärkung und die Förderung von Minderheiten in der Europäischen Union ist für uns ein politisches Kernanliegen. Jeder 7. EU-Bürger gehört einer autochthonen Minderheit oder einer Volksgruppe an. Niemals darf der Eindruck entstehen, als würde es sich bei Minderheitenpolitik um eine Nebensächlichkeit handeln. Deshalb ist das Urteil nicht nur ein juristischer Rückschlag. Es ist eine große Enttäuschung für alle, die sich für eine stärkere Verankerung des Minderheitenschutzes in Europa eingesetzt haben. Die Kommission ignoriert die prekäre Situation vieler Minderheiten in Europa einfach weiter. Minderheiten in vielen Mitgliedsstaaten bleibt hinsichtlich ihrer Rechte nur die Hoffnung auf den „guten Willen“ ihrer nationalen Regierungen. Das entspricht nicht unserem Verständnis eines solidarischen Miteinanders in einem vereinten Europa!“



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