Kianusch Stender: Northvolt: Mangelnder Aufklärungswille der Landesregierung

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 105 – 12.06.2025
Kianusch Stender Northvolt: Mangelnder Aufklärungswille der Landesregierung Zu der heute im Wirtschafts- und Finanzausschuss stattgefundenen Debatte zum Aktenvorlagebegehren der SPD-Fraktion erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kianusch Stender:
„Die Auswertung der Unterlagen und die Diskussion heute zeigen deutlich: Am 25. Januar 2024, als das Parlament über die Wandelanleihe entscheiden sollte, war den Abgeordneten der Inhalt des PwC- Gutachten mit der Risikoeinschätzung nicht bekannt. Und das, obwohl das Gutachten zu diesem Zeitpunkt seit einem halben Jahr existierte. Genauso wenig lag eine zusammenfassende Risikoabschätzung der Landesregierung vor. Das waren beides Fehler der Günther-Regierung. Auf die Frage, ob die Landesregierung nicht die Pflicht gehabt hätte, die Informationslücke zu füllen, folgte nur ein billiger Versuch von Minister Schrödter, die Verantwortung auf das Parlament zu schieben. Das zeigt die Überheblichkeit, mit der offenbar auch damals die Entscheidung über eine 300 Mio. Euro schwere Bürgschaft getroffen wurde.
Die Landesregierung ist heute den vielen Fragen der Abgeordneten komplett ausgewichen. Die Regierung hat heute viel geredet, aber nur wenig geantwortet. Wir sind aufgrund der enormen Schadenssumme von 300 Millionen Euro der Bevölkerung eine ehrliche, transparente und umfassende Aufarbeitung schuldig. Dazu ist ein stärkerer Aufklärungswille vonseiten der Landesregierung nötig. Wir werden uns mit der inhaltlichen Aufarbeitung deshalb im nächsten Ausschuss weiter beschäftigen müssen.“



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