Bernd Buchholz: Eine transparente Aufarbeitung ist nur möglich, wenn die entsprechenden Akten freigegeben werden

12.06.2025 | Wirtschaft
Bernd Buchholz: Eine transparente Aufarbeitung ist nur möglich, wenn die entsprechenden Akten freigegeben werden Zur Debatte um Northvolt heute im Wirtschaftsausschuss erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: 
„Eine wirklich transparente und offene Aufarbeitung der Causa Northvolt wird es nur geben, wenn die entsprechenden Akten auch wirklich öffentlich gemacht werden. Bei vielen von der Landesregierung vorgenommenen Schwärzungen halte ich die angeführten Gründe allerdings für zweifelhaft. Unter dem Deckmantel von zum Beispiel Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bleiben zentrale Passagen für die Öffentlichkeit weiterhin im Dunkeln.
Wir werden daher den Parlamentarischen Einigungsausschuss anrufen, um die Freigabe bisheriger Schwärzungen zu besprechen. Andernfalls müsste das Thema unter Umständen vor dem Landesverfassungsgericht geklärt werden.“



Bernd Buchholz Sprecher für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Innen & Recht, Justiz, Wohnungsbau, Kommunales, Medien, Digitalisierung, Migration, Extremismus/Verfassungsschutz, Polizei, Datenschutz, Landesplanung, Zusammenarbeit HH-SH Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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