Beate Raudies: Ein Haushalt auf tönernen Füßen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 108 – 13.06.2025
Beate Raudies Ein Haushalt auf tönernen Füßen Zur Veröffentlichung der Bemerkungen 2025 des Landesrechnungshofs erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
„Auch der Landesrechnungshof bestätig es: Der Haushalt der Günther-Regierung steht auf tönernen Füßen. Alleine die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse rettet sie gerade noch so über die Runden. Dabei hat sie sich diese Lage selbst zuzuschreiben. Viel zu lange hat sie sich auf verfassungswidrigen Notkrediten ausgeruht, statt wirkliche Prioritäten zu setzen. Statt auf Warnungen zu hören und rechtzeitig umzusteuern, ließ man es geradezu auf das vernichtende Urteil des Landesverfassungsgerichts ankommen. Nun ist der Schaden da. Das alles wäre vermeidbar gewesen.
Die Folgen für das Land zeichnen sich deutlich ab. Wie der Landesrechnungshof es treffend feststellt: Statt echter Wachstumsimpulse wird von der Reform der Schuldenbremse erst einmal nur die Beseitigung der Schäden der Vergangenheit ausgehen. Wie vor diesem Hintergrund die massiven Investitionsbedarfe bei Land und Kommunen bewältigt werden sollen, wird die Günther-Regierung dringend erklären müssen.“



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