Serpil Midyatli zu TOP 31: Wir bauen Schleswig-Holsteins soziale Zukunft

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 18. Juni 2025
Serpil Midyatli Wir bauen Schleswig-Holsteins soziale Zukunft TOP 31: Maschinen an für den Schleswig-Holstein-Pakt: Jetzt in die Zukunft investieren – Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungsbau, Gesund-heitsversorgung, Arbeitsplätze und Klimaschutz (Drs. 20/3315)
"Wir wollen, dass die Bagger rollen!
Dieses Motto hat der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausgegeben und ich sage Ihnen: Das ist die richtige Einstellung!
Das gilt auch für Schleswig-Holstein. Dafür bringen wir als SPD-Fraktion unsere Vorschläge ein. Lassen Sie uns gemeinsam die Maschinen anwerfen und unsere soziale Infrastruktur bauen.
Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind nicht neu: Sei es bei den Kitas, den Schulen, beim Wohnen oder der Gesundheitsversorgung - diese Themen betreffen uns alle und wir müssen gemeinsam Lösungen finden!
Ich erinnere mich an viele Gespräche in den letzten Monaten – mit Eltern, die sich um die Zukunft ihrer Kinder sorgen. Mit Lehrkräften, die sich für eine gute Bildung einsetzen, Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen.
Wir hören zu, wir verstehen und wir handeln!
Doch die Landesregierung steckt in einer Haushaltskrise. Die Günther-Regierung hat die Verfassung gebrochen, weil sie sich der Realität nicht stellen wollte. Es ist Zeit für Ehrlichkeit und Transparenz.
Wir benötigen dringend eine Reform der Schuldenbremse. Schleswig-Holstein muss sich aktiv einbringen – es geht um die Zukunft in unserem Land. Lassen Sie uns noch in diesem Jahr den Knoten für eine neue Finanz-politik lösen.
Bundestag und Bundesrat haben bereits einen historischen Beschluss gefasst, der uns neuen Spielraum für Investitionen gibt. Diese Chance sollten wir nutzen.

1 Die Forderungen der Kommunen sind absolut gerechtfertigt. Es ist gut, dass wir im Land jetzt Klarheit haben. Es ist wichtig, dass die Investitionen bei den Kommunen ankommen und sie entlasten. Dort spüren die Menschen die Entlastungen direkt.
jetzt ist nicht die Zeit für ein bürokratisches Ping-Pong-Spiel – weder mit den Kommunen noch mit dem Bund. Es muss etwas passieren!
Die neue Finanzpolitik auf Bundesebene kann zu einem Aufbruch für Schleswig-Holstein werden: Die Ausnahmen von der Schuldenbremse im Bereich der Verteidigung und das gesamte Sondervermögen sind eine historische Chance für unser Land.
Wir haben oft in diesem Hause über die Rolle Schleswig-Holsteins in der „Zeitenwende“ gesprochen. Wir haben einen Koalitionsvertrag im Bund, der gute Investitionspakete enthält. Wir haben eine klare Kursänderung: Mehr und schnellere Investitionen. Mehr Ausgaben für Verteidigung, Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz. Ein Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro! Davon hat die Ministerin leider nichts gesagt.
Deshalb: Unsere Erwartung ist, dass Schleswig-Holstein davon massiv profitiert. Dafür sind wird als SPD- Fraktion bereit, uns gemeinsam mit der Landesregierung stark zu machen.
Als SPD-Fraktion bringen wir konkrete Vorschläge und die Idee eines Schleswig-Holstein-Pakts ein. • Lassen Sie uns diese Chance nutzen, damit alle Kinder und ihre Eltern einen Kitaplatz erhalten. Damit das Personal in den Kitas ist, das dort gebraucht wird. Das ist wichtig für die frühkindliche Bildung, aber auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
• Lassen Sie uns die Schulen sanieren und modernisieren sowie den Ganztagsausbau unterstützen. Weg mit der Deckelung! Diese wird dem Bedarf nicht gerecht! Der Schulbau ist eines der brennenden Themen – auch vor Ort – in den Gemeinden und Städten.
• Lassen Sie uns eine Bauoffensive starten, um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Der Bestand muss künftig wieder steigen. Wohnen darf kein Luxus sein. Die Ministerin hat in Ihrer Rede dazu leider nichts gesagt. Nehmen Sie den Vorschlag der SPD-Fraktion bitte mit in das Programm mit auf.
Gleiches gilt für das nächste Thema: • Wir können die Investitionslücke bei den Krankenhäusern schließen und ein umfassendes Programm für die ärztliche Versorgung auflegen. Die große Renteneintrittswelle steht bevor – jetzt müssen wir handeln.



2 • Wärmewende, Energieausbau und -sicherheit: Das wird ohne entschiedene staatliche Investitionen nicht gelingen. Lassen Sie uns die Transformation zur Klimaneutralität so vorantreiben, dass sie für alle bezahlbar bleibt.
• Die neuen globalen Krisen verlangen, dass wir mehr für unsere Sicherheit und den Bevölkerungsschutz tun.
• Lassen Sie uns investieren, damit neue und sichere Arbeitsplätze in der wehrtechnischen Industrie entstehen – lassen Sie uns konkret werden.
Die Vorschläge der SPD-Fraktion für eine Investitionsoffensive liegen auf dem Tisch.
Lassen Sie uns die Maschinen anschmeißen und gemeinsam anpacken. Wir sind überzeugt, dass wir es gemeinsam schaffen können.
Auf geht`s!



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