Tobias Koch: TOP 31: Land und Kommunen bringen erhebliche Investitionen auf den Weg!

Investitionen | 18.06.2025 | Nr. 152/25
Tobias Koch: TOP 31: Land und Kommunen bringen erhebliche Investitionen auf den Weg! Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren,
bis gestern Abend um 17 Uhr hatte ich eine fertige Rede zum SPD-Antrag eines sogenannten Schleswig-Holstein-Paktes, die ich jetzt aber weitgehend zur Seite legen kann, weil mit der gestern erreichten Vereinbarung zwischen Landesregierung und Kommunen klar geworden ist, dass die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt eine gänzlich andere sein wird, als es ursprünglich zu erwarten war.
Mein Dank gilt deshalb zuallererst der Oppositionsführerin Serpil Midyatli und der gesamten SPD-Fraktion für ihre Bereitschaft, diesen Tagesordnungspunkt für einen Bericht der Landesregierung zu den gestrigen Entscheidungen zu nutzen. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass ein von der Opposition prominent für Mittwoch, zehn Uhr gesetzter Tagesordnungspunkt nun dafür verwendet wird, um quasi mit einer Regierungserklärung den Debattenverlauf vollständig auf den Kopf zu stellen.
Deshalb noch einmal ganz herzlichen Dank für diese Bereitschaft und das damit bewiesene gute parlamentarische Miteinander.
Hätten wir heute Morgen ausschließlich über den SPD-Antrag diskutiert, dann hätte ich der SPD gesagt, dass es dieses Antrages nicht bedarf. Als Koalition haben wir bereits öffentlich erklärt, dass wir die neu geschaffene Regelung zur Schuldenbremse ab dem nächsten Jahr vollständig und ausschließlich für Investitionen nutzen werden - weil es unser Ziel als Koalition ist, den nach wie vor bestehenden erheblichen Sanierungsstau und Investitionsbedarf in der öffentlichen Infrastruktur in Schleswig- Holstein abzubauen und damit langjährige Versäumnisse in Schleswig-Holstein zu beseitigen. Damit haben wir in Jamaika begonnen und das setzen wir mit Schwarz- Grün jetzt auf hohem Niveau unverändert fort!
Meine zweite Botschaft an die SPD zu ihrem Ursprungsantrag wäre gewesen, dass wir das zusätzliche Geld aus dem Sondervermögen - auch ohne Schleswig-Holstein- Pakt à la SPD - selbstverständlich dafür nutzen werden, um zusätzliche Investitionen zu tätigen.
Mit diesem Geld kann nach den Vorgaben des Bundes in Kitas, in Schulen, in Krankenhäuser und auch in Verkehrsinfrastruktur, Energie- und Wärmenetze sowie Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz investiert werden - und genau das werden


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Land und Kommunen auch tun.
Der Gesetzentwurf des Bundes sieht dabei vor, dass diese Investitionen zu mindestens 60 Prozent in kommunale Infrastruktur fließen müssen.
Wie genau diese Mittel verteilt werden und wie in diesem Zusammenhang die große Frage der Investitionen in den schulischen Ganztag gelöst wird, dafür war nach menschlichem Ermessen meines Erachtens nicht zu erwarten, dass bei der komplexen Gemengelage zum jetzigen Zeitpunkt eine Einigung zwischen Land und Kommunen zustande kommen würde.
Und dennoch ist genau das am gestrigen Tage geschehen: Im guten Miteinander unserer Landesregierung mit den Kommunen konnte nicht nur eine Einigung über die Mittelaufteilung des Sondervermögens erzielt werden, sondern in dem Gesamtpaket konnte gleichzeitig die Frage der Ganztagsinvestitionen aber auch weiterer Punkte wie zum Beispiel Fragen der Kita-Finanzierung geklärt werden.
Dass das gelungen ist, lässt mich auch heute immer noch staunen. Ein großer Glückwunsch dazu an die Verhandler auf Seiten der Landesregierung, aber ebenso ein ganz großer Dank an die Vertreter auf kommunaler Seite für diese Kompromissbereitschaft.
Meines Wissens sind wir damit das erste und damit bislang auch einzige Bundesland, dem zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Verständigung gelungen ist, die damit für beide Seiten Klarheit schafft.
Der Vorteil dieser Einigung lässt sich gar nicht hoch genug einschätzen.
Was wäre ansonsten in den nächsten Wochen für Zeit und Energie in langwierige und komplizierte Verhandlungen zwischen Land und Kommunen geflossen, nur um die Frage zu klären, wie das Geld zwischen zwei staatlichen Ebenen untereinander aufgeteilt werden soll.
Jetzt hingegen können sich beide Seiten wieder mit voller Kraft auf die eigentlichen Herausforderungen konzentrieren, nämlich darauf, wie trotz schwieriger Haushaltslage das Leben für die Menschen in Schleswig-Holstein besser gemacht werden kann. Darauf alle politischen Kapazitäten zu verwenden, ist viel wichtiger, als sie in einem Verteilungskampf zwischen Land und Kommunen zu verschwenden.
Wenn wir uns das gestrige Verhandlungs-ergebnis näher anschauen, dann ist damit wie ich finde ein fairer und ausgewogener Kompromiss zwischen den Interessen von Land und Kommunen gelungen.
Da sind zunächst einmal die vereinbarten 62,5 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen, die in kommunale Infrastruktur fließen werden. Die Vorgabe des Bundes von mindestens 60 Prozent kommunal ist damit erfüllt – und gleichzeitig lässt sich feststellen, dass dieser Verhandlungspunkt eindeutig zu Gunsten des Landes ausgegangen ist. Von kommunaler Seite standen hier schließlich Forderungen nach


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de 70 bis 75 Prozent im Raum.
Auch der zweite vereinbarte Punkt geht zu Gunsten des Landes aus: Für alle weiteren hoffentlich vom Bund noch zu erwartenden Programme, die der Bund aus seinem 400 Milliarden Euro Anteil des Sondervermögens zugunsten der Kommunen auflegt, wie zum Beispiel eine Fortsetzung des Digitalpaktes an Schulen, eine Förderung des Baus von kommunalen Wärmenetzen oder Bundesmittel für Investitionen in den Bevölkerungsschutz – in all diesen Fällen sind eventuell erforderliche Kofinanzierungen von den Kommunen selbst aufzubringen und nicht vom Land. Auch darüber besteht seit gestern Klarheit.
Das Verhandlungsergebnis ist aber dennoch fair und ausgewogen, weil sich zwei weitere Punkte anschließen, die genauso eindeutig zugunsten der Kommunen ausfallen:
Bei den Investitionen in den schulischen Ganztag übernimmt das Land für alle offenen Förderanträge die zugesagten 85% Investitionsförderung und das gilt nicht nur für die bereits vorliegenden Anträge, sondern auch für alle weiteren Anträge, die möglicherweise noch bis zum Ende der Antragsfrist eingehen.
An dieser Stelle kommen somit Investitionsausgaben von mindestens 200 Millionen Euro auf das Land zu. Das erklärt zum einen, weshalb der Prozentsatz für die Kommunen nicht höher als 62,5Prozent ausgefallen ist.
Das zeigt zum anderen aber, dass das Land die Kommunen von jedem Risiko freistellt. Wir alle hoffen und vertrauen darauf, dass es die im Koalitionsvertrag auf Bundesebene angekündigten zusätzlichen Milliarden für den Ausbau des schulischen Ganztages auch tatsächlich geben wird.
In diesem Fall ist vereinbart, dass diese Bundesmittel beim Land verbleiben und das Land somit seine Fördergelder daraus weitgehend refinanzieren kann.
Indem das Land das Risiko für eventuell ausbleibende oder zu gering ausfallende Bundesgelder übernimmt, besteht nunmehr aber maximale Planungssicherheit für die erforderlichen Investitionen in den schulischen Ganztag.
Die Schulträger können jetzt nahtlos weiterbauen, denn jetzt besteht Sicherheit darüber, dass es für alle Baumaßnahmen die 85% Förderung des Landes geben wird.
Und auch der vierte wesentliche Punkt geht an die Kommunen. Mit der zu Beginn dieses Jahres in Kraft getretenen Kita-Gesetzesnovelle haben wir die aus der Kita- Reform 2020 entstandene Finanzierungslücke unter anderem dadurch geschlossen, dass das Land nur noch 95% der Personalkosten erstattet.
Mit der neu geschaffenen Flexibilität des Anstellungsschlüssels ist es den Kita- Trägern jetzt aber schnell gelungen, den Personal-einsatz zu verbessern.
Dank der Eingaben in die Kita-Datenbank wissen wir, dass mittlerweile 97,5 Prozent


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de des Personalbedarfs in den Kitas besetzt ist. Die Forderung der Kommunen nach einer Erhöhung des Personalkostenzuschusses durch das Land ist deshalb absolut verständlich. Umso erfreulicher ist, dass auch hierüber eine Einigung gelungen ist und der Prozentsatz schrittweise angehoben wird.
Meine Damen und Herren, daneben gibt es weitere Punkte in der gestrigen Einigung, von denen ich beispielhaft nur die Betriebskosten des schulischen Ganztages nennen will. Die Förderrichtlinie wird wie angekündigt bis zum Ende des laufenden Schuljahres und damit noch vor der Sommerpause vorliegen.
Auch dazu befinden sich Land und Kommunen auf einem guten Weg und nach dem gestrigen Gespräch bin ich ausgesprochen zuversichtlich, dass dieses erfolgreich gelingen wird.
Wenn man sich all diese Punkte vor Augen führt, dann merkt man, dass gestern ein echter und entscheidender Durchbruch gelungen ist. Mit dieser Einigung ist ein wirklicher Brustlöser für Land und Kommen erzielt worden. Für beide Seiten besteht jetzt Klarheit und das in einer umfassenden Art und Weise, wie es zu diesem frühen Zeitpunkt nicht zu erwarten war.
Und das bei einer Haushaltssituation, die für Land und Kommunen gleichermaßen extrem schwierig ist und in der die anstehenden Herausforderungen besonders groß sind.
Und das macht das gestrige Ergebnis umso bemerkenswerter.
Es ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein und für die Menschen im Land. Die Ergebnisse dieser Einigung werden zu spüren sein, weil Land und Kommunen jetzt erhebliche Investitionen auf den Weg bringen, die zu ganz praktischen Verbesserungen führen werden.
Für die CDU-Fraktion kann ich erklären, dass wir mit von dieser einvernehmlichen Verständigung sehr zufrieden sind. Noch einmal herzlichen Glückwunsch und ein großer Dank allen daran Beteiligten auf Landes- und kommunaler Seite. Da wurde gestern wirklich eine großartige Arbeit gemacht.



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