Christopher Vogt zu TOP 31 "Maschinen an für den Schleswig-Holstein-Pakt"

18.06.2025 | Bildung
Christopher Vogt zu TOP 31 "Maschinen an für den Schleswig- Holstein-Pakt" In seiner Rede zu TOP 31+11 (Maschinen an für den Schleswig-Holstein-Pakt: Jetzt in die Zukunft investieren – Kinderbetreuung, Bildung, Wohnungsbau, Gesundheitsversorgung, Arbeitsplätze und Klimaschutz und Mündlicher Bericht zur Stabilisierung der Kommunalen Finanzen) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Vielen Dank an die Ministerin für ihren Bericht!
Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass es nun endlich zu einer Einigung mit den Kommunen gekommen ist, die ja bekanntermaßen mit ernsthaften finanziellen Problemen zu kämpfen haben, für die eben auch das Land eine Verantwortung trägt.
Den vereinbarten Anteil von 62,5 Prozent für die Kommunen an den Infrastrukturmitteln des Bundes halte ich für sachgerecht, damit die Kommunen zum Beispiel ihre Schulen oder Straßen schneller sanieren können. Das gilt ebenso für die vereinbarten 97,5 Prozent bei den Kitas, auch wenn wir uns die Vereinbarung und die neuen Zahlen hier natürlich noch genauer anschauen müssen. Aber immerhin: Die Oppositionsanträge zu dieser Landtagssitzung haben bei der Landesregierung offensichtlich für eine gewisse Bewegung gesorgt. Das möchte ich dann auch einmal anerkennen!
Bei den Investitionen in den Ganztagsausbau müssen Land und auch Bund selbstverständlich zügig nachlegen, weil die bisherigen Mittel ja vorn und hinten nicht ausreichen. Hier braucht es schnellstmöglich deutlich mehr Unterstützung für die Kommunen. Die heutigen Ankündigungen gehen auch da grundsätzlich in die richtige Richtung.
Die bisherige Performance der Landesregierung beim Ganztagsausbau ist allerdings auch ein ziemliches Desaster. Wir werden darüber in dieser Woche erneut debattieren müssen, weil leider noch immer viele Fragen offen sind. Die Kommunen haben fast ausnahmslos hohe Investitionsbedarfe: Die Kommunalaufsicht streicht bei hohen Haushaltsdefiziten in der Regel erst einmal die Investitionen zusammen, aber die Probleme liegen meistens natürlich ganz woanders: Es sind die sinkenden Gewerbesteuern und es sind vor allem die explodierenden Kosten z.B. bei der Eingliederungshilfe oder auch bei der Jugendhilfe, die den kommunalen Haushalten zu schaffen machen. Da geht das Zusammenstreichen der Investitionen natürlich am Problem vorbei und ist mitunter sogar kontraproduktiv. Wir sind jetzt sehr gespannt, was in Ihrem ‚Letter of intent‘ zur Eingliederungshilfe stehen wird und was Sie zur Jugendhilfe vereinbaren werden. 
Wir haben bei verschiedenen Landtagsdebatten in den vergangenen Monaten festgestellt, dass zwischen den Fraktionen eine grundsätzliche Einigkeit darüber besteht, dass Bund, Land und Kommunen mehr Geld in den Erhalt und in die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur investieren müssen, um unser Land zukunftsfähig aufzustellen. Aber über den Weg dahin gibt es hier ganz unterschiedliche Auffassungen. Für uns ist klar: Wenn man schon im großen Stil neue Schulden zulasten der nachkommenden Generation macht, dann muss dieses Geld auch tatsächlich sehr zielgerichtet in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investiert werden! Es kann nicht sein, dass damit Haushaltslöcher gestopft oder neue konsumtive Ausgaben finanziert werden. Das wäre zutiefst unfair gegenüber der jungen Generation, die bereits enorme Lasten schultern muss und nicht endgültig überfordert werden darf – mit Blick auf die Zinslasten und die Spielräume in den öffentlichen Haushalten, die immer enger werden.
Was meistens ausgeblendet wird: Deutschland hat zwar eine vergleichsweise geringe direkte Staatsverschuldung, aber eine hohe indirekte Staatsverschuldung – das sind vor allem die Pensions- und Rentenversprechen, wo unklar ist, wie diese in Zukunft eingelöst werden sollen. Zudem fehlt es unserem Wirtschaftsstandort derzeit an der ausreichenden Wettbewerbsfähigkeit – vor allem mit Blick auf die Energiepreise, aber auch Steuern und Abgaben sowie Bildungsniveau. Kernaufgaben des Staates wie die normale öffentliche Infrastruktur sollten deshalb grundsätzlich aus dem laufenden Haushalt finanziert werden können – gerade dann, wenn man solch hohe Steuern und Abgaben hat wie wir in Deutschland.
Das beschlossene 500-Milliarden-Euro-Schuldenpaket des Bundes zur Infrastruktur und die Aufweichung der Schuldenbremse für die Länder sehen wir deshalb nach wie vor kritisch. Und das soll ja auch noch längst nicht das Ende der Fahnenstange sein: Bis zum Jahresende wollen Union und SPD auf Bundesebene – gemeinsam mit den Grünen und offenbar auch den Linken – die Schuldenbremse erneut weiter aufweichen. Das halten wir für einen fatalen Fehler. Nicht nur mit Blick auf die Zusammenarbeit mit den Linken, sondern auch mit Blick auf die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen. Die SPD spricht in diesem Zusammenhang von ‚Krisenprävention‘. Wenn ich auf die Krisen der letzten 15 Jahre schaue, dann war die Schuldenbremse wohl die beste ‚Krisenprävention‘.
Denn meine Befürchtung ist auch, dass diese vielen neuen Schulden am Ende eben nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur genutzt werden, sondern für neue konsumtiven Ausgaben und das Stopfen von Haushaltslöchern. Für meine Skepsis sprechen nicht nur die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte, sondern auch verschiedene Ankündigungen der neuen Bundesregierung.
Beim Land sehen wir als FDP-Fraktion mit Sorge, dass die Investitionsquote im aktuellen Haushalt – also der Anteil der Investitionen in die Infrastruktur an den Gesamtausgaben – mittlerweile wieder klar unter den viel diskutierten zehn Prozent liegt. Auch weil wir ja alle wissen, dass die am Ende des Jahres tatsächlich realisierte Investitionsquote dann noch einmal deutlich niedriger sein wird. Wir sind der Auffassung, dass das Land nicht nur deutlich mehr Geld in seine Infrastruktur investieren sollte, sondern dies aktuell auch tatsächlich tun könnte, wenn man im Haushalt andere Schwerpunkte setzen und sich stärker auf die Kernaufgaben des Landes konzentrieren würde. Wir hatten dies übrigens auch mit unseren Änderungsanträgen zum Haushalt belegt. Und ganz aktuell zeigen zum Beispiel auch die Antworten der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zu den Förderprogrammen des Landes, dass es durchaus noch Spielräume im Haushalt gibt, die man zunächst nutzen sollte, bevor man die Neuverschuldung dauerhaft in die Höhe treibt. Wir erwarten jetzt auch klare Aussagen der Landesregierung, inwieweit und wofür sie die zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten des Landes in den nächsten Jahren nutzen will. Es geht dabei ja auch immerhin um – Stand heute – über 500 Millionen Euro pro Jahr. Wir mahnen bei der Neuverschuldung jedenfalls zur Zurückhaltung.
Die SPD hat in Ihrem Antrag mehrere Bereiche genannt, für die auch das zusätzliche Geld des Bundes verwendet werden sollte. Viele der genannten Themen sind grundsätzlich richtig. Besonders wichtig davon sind für uns Kitas, Schulen und Krankenhäuser, aber auch – was die SPD leider nicht explizit erwähnt hat – der stark unterfinanzierte Hochschulbau und natürlich die Landesstraßen, bei denen Schwarz-Grün zuletzt erheblich gekürzt hatte. Dadurch gerät die Landesstraßenstrategie aktuell immer mehr in Verzug. Da droht ein Rückfall zur Schlaglochpolitik früherer Landesregierungen.
Dass der Bund in den nächsten Jahren deutlich mehr in die Bundeswehr – und damit in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes – investieren wird und dafür auch neue Schulden macht, ist notwendig und richtig! Der Faktor Zeit spielt dabei wegen der ernstzunehmenden Bedrohung durch Russland eine ganz entscheidende Rolle. Wir erleben leider schon längst eine hybride Kriegsführung gegen uns – zum Beispiel durch Spionage, Sabotage, Desinformation oder Cyberattacken. Und deshalb brauchen wir eine glaubwürdige Abschreckung, um unsere Sicherheit gewährleisten, den Frieden sichern und unsere Freiheit verteidigen zu können. Denn genau darum geht es! Wer ernsthaft glaubt, Putin setze auf Diplomatie, muss mindestens die letzten drei Jahre massive Wahrnehmungsstörungen gehabt haben.
Aber zurück zur Infrastruktur: Wenn der Bund schon so viele Schulden macht, dann muss das nicht nur gezielt in die Infrastruktur und in die Verteidigung fließen, sondern natürlich in einem angemessenen Umfang nach Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein galt während des Kalten Krieges als ‚Flugzeugträger der NATO‘. Hier waren damals ja besonders viele Soldaten stationiert. Und Schleswig-Holstein hat wegen seiner geografischen Lage nach wie vor eine besondere militärische Bedeutung. Dies gilt vor allem mit Blick auf den Ostseeraum und die Anbindung an Skandinavien, gerade auch nachdem Schweden und Finnland nun Mitglieder der NATO geworden sind. Es braucht deshalb jetzt schnellstmöglich deutlich mehr Klarheit, wie die Bundeswehr in Schleswig-Holstein konkret gestärkt werden soll. Es gab bereits Ankündigungen zum Standort in Boostedt, aber dies kann ja nur ein Anfang sein. Da muss jetzt zügig mehr kommen!
Und nicht allein mit Blick auf die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes müssen auch die zivilen Infrastrukturprojekte des Bundes, die es hier gibt, besondere Berücksichtigung finden. Dies betrifft vor allem den überfälligen Weiterbau der A20, den Nord-Ostsee-Kanal, die Anbindung der Fehmarnbeltquerung oder auch das Schienennetz wie z.B. bei der Marschbahn. Wenn die nachkommende Generation diese ganze zusätzliche Verschuldung später tatsächlich bewältigen können soll, brauchen wir dauerhaft wieder mehr Wirtschaftswachstum! Investitionen in die öffentliche Infrastruktur werden da als Impulsgeber oft überschätzt.  Viel entscheidender für die wirtschaftliche Entwicklung ist es, dass die privaten Investitionen wieder angeregt werden. Deshalb braucht es eine Wirtschaftswende mit weniger unnötiger Bürokratie und wettbewerbsfähigen Energiepreisen, Steuern und Abgaben. Ich sehe da aktuell auch große Chancen für unseren Wirtschaftsstandort, zum Beispiel wegen der großen Unsicherheiten in den USA. Aber den angekündigten ‚Politikwechsel‘ kann ich bisher nicht erkennen.
Also: Wenn schon neue Schulden gemacht werden, dann muss bitte auch gezielt investiert werden – besonders in Kitas, Schulen und Hochschulen! Die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen dürfen nicht gefährdet und die junge Generation nicht überfordert werden! Die Wirtschaft muss nachhaltig gestärkt werden, um die Schulden später auch tatsächlich stemmen zu können. Und wir müssen möglichst viel Geld des Bundes nach Schleswig-Holstein holen! Denn der Nachholbedarf bei der Infrastruktur ist hier besonders groß! Und: Als Bundeswehrstandort sind wir besonders wichtig!“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Sprecher für Wissenschaft/Hochschule, Energie


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
Tel.: 0431 988 1488 fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de



FDP-Fraktion Schleswig-Holstein, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: www.fdp-fraktion-sh.de