Lasse Petersdotter zum Schleswig-Holstein-Pakt der SPD

Presseinformation Nr. 25-158 18.06.2025
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 31 – Maschinen an für den Schleswig-Holstein-Pakt
Dazu sagt der Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Lasse Petersdotter:
Kritik ohne Substanz ist wie Kieler ohne Woche Sehr geehrte Damen und Herren,
nach unserer Debatte im letzten Jahr zum von der SPD angebotenen Schleswig- Holstein Pakt hätte es meiner Meinung nach keinen zweiten Aufschlag gebraucht. Wir waren damals nicht überzeugt und sind es auch heute nicht.
Was hat sich seit letztem Jahr verändert? Der Bund hat neue finanzielle Spielräume auch für Länder und Kommunen versprochen. Insbesondere für Investitionen. Wie viel Netto mehr bei den Ländern und Kommunen verbleibt, ist mit Blick auf die Steuergeschenke von Merz kaum absehbar. Dieses ungewisse Geld will die SPD jetzt allerdings sicherheitshalber schonmal mehrfach verplanen.
Ein wichtiger Erfolg ist, dass die Landesregierung gestern eine Verständigung mit den Kommunen treffen konnte. Damit sind wir das erste Bundesland, das sich in die Vorbereitung der Umsetzung begeben kann. So schaffen wir, diese Investitionen über starke Kommunen ins Land zu bringen. Das ist eine gute Nachricht! Etwa auch für den Ganztag und die Kitas.
Und was ist seit letztem Jahr gleichgeblieben? Die SPD stellt in ihrem Antrag ein Problem mit wenigen Worten dar und sagt: Landesregierung, löst das Problem. So funktioniert politische Arbeit meiner Meinung nach nicht. Aber schauen wir auf die von der SPD genannten Problemfelder: Kitas, Wohnraum, Ganztag, Krankenhäuser, Klimaneutralität, Arbeitsplätze.
Lassen Sie mich zu den Punkten jeweils paar Takte sagen.
Zu den Kitas: Die Landesmittel sind von 572,4 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 757,6 Millionen Euro gestiegen. Allein in dieser Wahlperiode haben wir die Mittel also um 185,2 Millionen Euro erhöht. Das ist eine Erhöhung um 32 Prozent in drei Jahren. Keine Landesregierung hat je mehr Geld für Kitas zur Verfügung gestellt als diese.
Zum Wohnraum: Der allgemeine Wohnungsbau war im Jahr 2024 schwächer als in den Jahren davor. Das war nicht nur in Schleswig-Holstein so, sondern bundesweit. Im Antrag spricht die SPD von einem „dramatischen Einbruch“, das teile ich so nicht. Einmal als Vergleich die ersten drei Jahre der letzten Wahlperioden: In den ersten drei Jahren der 18. Wahlperiode wurden 27.087 Wohnungen gebaut. In den ersten drei Jahren der 19. Wahlperiode wurden 37.665 Wohnungen gebaut. Und in den ersten drei Jahren dieser 20. Wahlperiode wurden 35.824 Wohnungen gebaut. Leicht weniger als in der 19. Wahlperiode aber immer noch auf sehr hohem Niveau. Insbesondere wenn man bedenkt, dass in dieser Zeit die Zinsen gestiegen sind und die Lieferketten immer noch gestört waren.
Beim sozialen Wohnungsbau schreiben Sie immerhin selbst, dass wir Rekorde schreiben. Und dennoch eine kleine Korrektur: In den vergangenen zwei Jahren sind mehr Sozialwohnungen gebaut worden als aus der Mietpreisbindung gefallen sind! Im Jahr 2023 wurden 2000 Sozialwohnungen gebaut und 1218 sind aus der Bindung gefallen. Im Jahr 2024 wurden 1800 Sozialwohnungen geschaffen und 1069 fielen aus der Bindung. Dass es aber auch sehr häufig anders war, ist klar und wird auch in Zukunft ein Problem bleiben.
Zu den Schulen: Das Thema Ganztag ist aktuell eine gewaltige Herausforderung. Umso besser ist es, dass gestern mit den Kommunen eine Verständigung erreicht wurde. Blicken wir aber einmal in die jüngere Vergangenheit: Während der Bund etwa 100 Millionen Euro finanziert hat, hat das Land ebenfalls 100 Millionen Euro finanziert. Das ist deutlich mehr als die 30-prozentige Ko-Finanzierung, die viele andere Länder leisten.
Zu den Krankenhäusern: Die Aufgabe ist enorm. Die Lücke bei den Krankenhausinvestitionen liegt immer noch über 500 Millionen Euro. Dem versuchen wir mit IMPULS, dem Zweckvermögen und auch ansonsten irgendwie entgegenzuwirken. Dass diese Priorität bei uns hoch ist, zeigt auch, dass wir versuchen das Problem durch haushaltsrechtliche Ermächtigungen zu reduzieren. Trotzdem ist klar: Durch die neuen Möglichkeiten bei Investitionen muss es hier zu Verbesserungen kommen.
Zum Klimaschutz und zur Transformation: In Deutschland wurde im Jahr 2024 jede vierte neue Windkraftanlage in Schleswig-Holstein errichtet. Ebenso jeder vierte Kilometer Hochspannungsleitung. Man sieht, wie sinnvoll hier die Dinge ineinandergreifen! Das sind auch wieder Rekorde: In keinem anderen Bundesland wurde auf den Quadratkilometer mehr Windleistung errichtet als in Schleswig-Holstein!
Allein im Jahr 2024 wurden Investitionen in Höhe von 758 Millionen Euro für neu genehmigte Anlagen geleistet. Und währenddessen gehts los mit Großspeichern! Auch aus Bayern!
Zu den Arbeitsplätzen: In einer kleinen Anfrage hat die SPD im März dieses Jahres recht tendenziös gefragt: „Wie viele Arbeitsplätze sind in welchen Branchen weggefallen?“ Schaut man in die Tabellen: Es sind mehr Arbeitsplätze geworden! Allein in dieser Wahlperiode sind knapp 15.000 neue Jobs entstanden. Seit dem Jahr 2020 sogar fast 56.000 neue Jobs. Zusammenfassend lässt sich mit der Prägnanz einer SPD-Kampagne dazu sagen: Kritik ohne Substanz ist wie Kieler ohne Woche.
Vielen Dank!
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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