Martin Habersaat zu den TOP's 29+30: Steile Forderungen allein werden nicht reichen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 18. Juni 2025
Martin Habersaat Steile Forderungen allein werden nicht reichen TOP 29+30: Gemeinsame Beratung a) Mündlicher Bericht: Nutzung mobiler Endgeräte an Schule einschränken, Digitalität an Schule zeitgemäß, wirkungsvoll und mit Augenmaß gestalten b) Nutzung digitaler Endgeräte an Schulen einschränken und pädagogisch sinnvoll regeln (Drs. 20/3313, 20/3314, AltA 20/3340, ÄndA 20/3341)
"Es gehört zum Wesen der Politik, mit mutigen Forderungen in die Öffentlichkeit zu streben und an der eigenen Profilierung zu arbeiten. Zum Wesen guter Politik gehört es aber, auch an einem Vorankommen in der Sache zu arbeiten.
Als Karin Prien ihren ersten Auftritt als Bildungsministerin im Bildungsausschuss des Landtags hatte, gab sie als Ziel aus, den Unterrichtsausfall in Schleswig-Holstein zu stoppen und nicht weniger als eine Unterrichtsgarantie zu etablieren. Das hat nicht geklappt, wir beklagen in den letzten Jahren Rekordwerte beim Unterrichtsausfall, aber die Forderung klang gut.
Als Bundesbildungsministerin machte Karin Prien so weiter: Die Zahl der Schülerinnen und Schüler ohne Abschluss solle halbiert werden. In den letzten Jahren stieg deren Zahl in Schleswig- Holstein gegen den Bundestrend an, aber das Ziel ist ja richtig.
2018 gab Ministerpräsident Daniel Günther das Ziel aus, binnen drei bis fünf Jahren alle Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein mit einem Tablet-PC oder Notebook auszustatten. Inzwischen sind sieben Jahre vergangen, aber das Ziel war ja schön…
Wenn wir, wie versprochen, seit 2022 damit fertig wären, hätten wir es auch leichter mit der jüngsten Forderung aus Reihen der Union: Handys weitestgehend aus dem Schulalltag zu verbannen. Denn es sieht ja schon blöd aus, wenn „Bring Your Own Device“ die Lücken stopfen soll, die die Digitalstrategie der Günther-Regierung reißt, aber gerade dieses eigene Gerät jetzt zum Hauptgegner erklärt wird.
Wenn Sie das wollen, meine Damen und Herren von CDU und Grünen, wenn Sie die Handys tatsächlich weitestgehend aus dem Schulalltag verbannen wollen, dann klären Sie bitte folgende Fragen:



1 1. In wessen Zuständigkeit liegt die Durchsetzung solcher Handyregeln und welche Mittel sollen eingesetzt werden? Wer als Lehrkraft alle Handys einsammelt, die über den Tag regelwidrig genutzt werden, sammelt schnell ein paar tausend Euro zusammen.
2. Wie stellen Sie sicher, dass die Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein, von mir aus ab Klasse 7, mit einem Tablet-PC oder Notebook ausgestattet werden?
3. Wie erreichen Sie flächendeckend, was Sie in Ihrem Antrag schreiben? Ich zitiere: „Schülerinnen und Schüler müssen auch in die Lage versetzt werden, digitale Medien kompetent, kritisch und selbstbestimmt zu nutzen. Der Erwerb digitaler Kompetenzen sowie die Auseinandersetzung mit Gefahren wie Cybermobbing, Suchtproblematiken oder Falschinformation müssen Bestandteil schulischer Bildung sein.“ Befähigung statt Bevormundung, wie von der FDP gefordert, scheint mir ein durchaus vielversprechender Ansatz zu sein.
„Es geht darum, mit den Kindern und Jugendlichen eine angemessene Nutzung einzuüben. Es bringt nichts, wenn Kinder den ganzen Vormittag zwanghaft den Griff zum Handy unterdrücken und kompensatorisch am Nachmittag unkontrolliert damit herumspielen. Es geht um Fragen wie: Welche Rolle spielt das Handy für mich? Muss ich immer genau wissen, was meine Freundinnen und Freunde gerade machen? Kann ich gar nicht mehr ohne Handy leben? Wir müssen den Kindern Strategien an die Hand geben, wie sie mit solchen Situationen umgehen können“ Katharina Scheiter, Professorin für Digitale Bildung an der Universität Potsdam
Das Internet geht nicht wieder weg. Soziale Medien gehen nicht wieder weg. Und Smartphones mit ihren Möglichkeiten und Risiken gehen auch nicht wieder weg.
Mit Verboten wird man den verantwortungsvollen Gebrauch sicher niemandem beibringen können. Verbote unterdrücken Symptome.
Das erste iPhone wurde am 9. November 2007 in Deutschland verkauft. Wer da in der neunten Klasse war, wurde 1992 geboren. Alle Jahrgänge davor sind ohne Smartphone in der Schule aufgewachsen. Glauben wir wirklich, dass diese Jahrgänge eine höhere Kompetenz im Umgang mit digitalen Endgeräten haben?
Etwas ungewöhnlich finde ich übrigens Ihr Vorgehen, heute im selben Tagesordnungspunkt zunächst einen Bericht der Bildungsministerin über ihr weiteres Vorgehen abzufordern und dann gleich einen Antrag beschließen zu wollen, in dem Sie das weitere Vorgehen vorgeben. Entweder ist Ihr Vertrauen in die Bildungsministerin nicht sehr groß oder Sie sind schon in den „Show- Modus“ gewechselt, in dem Sie kostenneutrale bildungspolitische Schwerpunkte setzen und Anpacken simulieren. Damit bin ich wieder am Anfang: steile Forderungen allein werden nicht reichen…"



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