Anne Riecke zu TOP 29+30 " Nutzung digitaler Endgeräte an Schulen einschränken"

18.06.2025 | Bildung
Anne Riecke zu TOP 29+30 " Nutzung digitaler Endgeräte an Schulen einschränken" In ihrer Rede zu TOP 29+30 (Gemeinsame Beratung a) Mündlicher Bericht: Nutzung mobiler Endgeräte an Schule einschränken, Digitalität an Schule zeitgemäß, wirkungsvoll und mit Augenmaß gestalten b) Nutzung digitaler Endgeräte an Schulen einschränken und pädagogisch sinnvoll regeln) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anne Riecke:
„Der Antrag der Koalition nimmt wichtige Herausforderungen in Bezug auf die Nutzung digitaler Endgeräte auf – das ist unbestritten. Doch zentral ist für uns Freie Demokraten: Die Nutzung digitaler Endgeräte an Schulen sollte, wenn möglich, ohne Verbote geregelt sein. Was wir brauchen, ist kein Misstrauen gegenüber der Technik, sondern Vertrauen in Bildung, Kompetenz und einen selbstbestimmten Umgang. Aber wie so oft kommt es auf das Wie an. Und genau da gehen die Meinungen auseinander.
Schauen wir uns die Realität an: Kinder wachsen heute ganz selbstverständlich mit Smartphones, Tablets und auch Sozialen Medien auf. Das ist nicht per se ein Problem – es ist erstmal ein Fakt. Aber auch das möchte die Regierung ändern: Die CDU will die Nutzung des Internets stärker regulieren, indem eine Klarnamen-Pflicht auf Social Media eingeführt wird. Wissen Sie, welche Staaten eine Klarnamen-Pflicht auf sozialen Netzwerken haben? China. Aber auch andere Staaten wie der Iran oder Nordkorea.  Und bald auch Schleswig-Holstein? Ich bitte Sie, das ist doch lächerlich.
Und Social Media soll natürlich erst ab 16 Jahren genutzt werden dürfen. Das ist grotesk! Strafmündigkeit ab 14, wählen und Social Media ab 16. Wer gezielt nach Informationen sucht – und dazu zählen Kriegsbilder, sexualisierte oder andere belastende Inhalte –, der findet diese im Netz. Das muss nicht einmal auf Sozialen Netzwerken passieren, das finden Sie bereits bei Google Bilder und dort gibt es keine Altersgrenze. 
Kommen wir zurück zum Antrag: Kinder sollen in einem sicheren Umfeld lernen, digitale Endgeräte und eben auch digitale Medien zu nutzen. Der Antrag der Koalition fordert dafür eine ‚landesweite‘ Regelung. Das ist nicht weniger als ein vermeintlich gesetzlich verordnetes Nutzungsverbot von Smartphones und Tablets. Das Ganze soll für die Klassen fünf bis neun gelten. Und zwar verbindlich. Nur im Ausnahmefall – bei Krankheit beispielsweise – soll eine Nutzung möglich sein. Ganz ehrlich: Diese Art von Regelung schießt über das Ziel hinaus. Denn sie stellt digitale Endgeräte unter Generalverdacht und unterstellt gleichzeitig unseren Kindern und Jugendlichen, nicht kompetent mit den Inhalten umgehen zu können. Sie nimmt den Schulen Gestaltungsspielräume und trifft letztlich vor allem eines: die Eigenverantwortung der Schülerinnen und Schüler. Wir als Freie Demokraten sagen: Nicht die Geräte sind das Problem, sondern der fehlende kompetente Umgang mit ihnen.
Und genau dort muss Politik nun ansetzen. Die Lösung ist nicht das Handyverbot in der Pause. Die Lösung ist Medienbildung, die diesen Namen verdient – und zwar über alle Jahrgänge hinweg. Dabei ist die Landesregierung auf einem grundsätzlich guten Weg: Mit dem Programm ‚Zukunft Schule im digitalen Zeitalter‘ wurden Grundlagen gelegt. Medienkoordinatoren, Fortbildungen, Verankerung in der Lehrkräftebildung – all das sind sinnvolle Maßnahmen. Aber: Wir müssen diese Initiativen stärken, nicht konterkarieren, indem wir den Eindruck erwecken, digitale Geräte seien störend und gefährlich. Wer bereits in der Schule den Umgang mit digitalen Endgeräten lernt, wird dadurch selbst zum aktiven Gestalter digitaler Inhalte. Wir brauchen mehr Formate zur Medienbildung – nicht weniger.
Wir erwarten von der Landesregierung entsprechend auch mehr: einen Plan, wie digitale Kompetenzen im Schulalltag wirklich gelebt werden – nicht, wie man Geräte aus dem Alltag fernhält. Und mal ganz praktisch gefragt: Wer soll das eigentlich alles kontrollieren? Sollen Lehrkräfte künftig Pausenaufsicht mit Handy-Streife verbinden? Wollen wir wirklich Debatten darüber führen, ob die private Nutzung einer Smartwatch ein Regelverstoß ist? Medienkompetenz entsteht nicht durch Wegsperren. Kinder und Jugendliche müssen lernen, mit digitalen Reizen umzugehen. Wie erkenne ich Fake News? Was bedeutet Datenschutz? Wie verhalte ich mich bei einem Konflikt auf WhatsApp oder Instagram? Diese Fragen lassen sich nicht klären, wenn das Smartphone im Ranzen bleibt. Sie lassen sich nur klären, wenn wir den bewussten, reflektierten Umgang damit fördern – durch Unterricht, durch Gespräche, durch Vorbilder.
Wir dürfen unsere Unsicherheit im Umgang mit digitalen Endgeräten nicht auf die nächste Generation übertragen. Unsere Aufgabe ist es, sie zu stärken – nicht sie zu beschränken. Wir danken der Koalition für die Debatte – aber wir sagen klar:
‚Nein‘ zu pauschalen Nutzungsbeschränkungen. ‚Nein‘ zu großflächigem gesetzlich verordnetem Technikverbot. ‚Ja‘ zu echter Medienbildung und ausreichendem Politikunterricht. ‚Ja‘ zu Vertrauen in Pädagogik und zu Verantwortung statt Verbot.
Digitale Endgeräte gehören heute zur Lebenswirklichkeit unserer Kinder. Machen wir Schule nicht zur analogen Insel, sondern zu einem Ort, an dem Kinder lernen, die digitale Welt souverän, sicher und kreativ zu nutzen.“
 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort. Anne Riecke Sprecherin für Bildung, Kultur, Landwirtschaft, Fischerei, Jagd, Verbraucherschutz, Religion, Minderheiten, Umwelt, Klimaschutz


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