Ole-Christopher Plambeck: TOP 4: Förderprogramme müssen gezielt, effizient, und digital eingesetzt werden!

Förderprogramm | 18.06.2025 | Nr. 155/25
Ole-Christopher Plambeck: TOP 4: Förderprogramme müssen gezielt, effizient, und digital eingesetzt werden! Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren,
die Drucksache 20/3131 zeigt in beeindruckender Weise, wie Umfangreich die Förderlandschaft in Schleswig-Holstein aussieht. Sie zeigt auch, wie EU-Mittel, Bundesmittel- und Landesmittel gezielt eingesetzt werden, um politische Schwerpunkte zu setzen und gesellschaftliche wie wirtschaftliche Entwicklungen aktiv zu gestalten.
Mit derzeit 328 Förderprogrammen mit einem Gesamtvolumen in Milliarden-Höhe – das ist kein Klein-Klein, das ist handlungsfähiger Staat in der Fläche. Das sind aktive Strukturpolitik, Innovationsförderung und soziale Unterstützung – konkret und nachvollziehbar.
Und ja, auch wenn es manchmal anders dargestellt wird: Dieses Land handelt verantwortungsvoll. Wir lassen die Kommunen nicht allein. Wir investieren in die Wirtschaft, in die Infrastruktur, in die Energiewende, in die Digitalisierung, in Kultur, Sport, Bildung und den sozialen Zusammenhalt.
Und das in finanziell enorm angespannten Zeiten!
Dabei möchte ich einige wichtige Aspekte deutlich machen:
Erstens: Wir betreiben keine Gießkannenpolitik, sondern setzen gezielte Anreize. Fördermittel werden gebündelt, zum Beispiel durch kombinierte Programme aus EU-, Bundes- und Landesmitteln – wie etwa im Bereich Klimaschutz oder regionaler Entwicklung. Das Thema Ortskernentwicklung ist dabei ein sehr gutes Beispiel.
Zweitens: Es gibt eine klare Zielorientierung. Alle Förderprogramme folgen den vorgegebenen politischen Zielsetzungen. In diesem Rahmen prüfen die Ressorts in ihrer eigenen Verantwortung jeweils, welche Förderbedarfe in den einzelnen Themenbereichen bestehen.
Drittens: Es gibt Fortschritte in der Digitalisierung. Die Landesregierung hat das

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Projekt „Digitales Fördermittelmanagement Schleswig-Holstein“ gestartet. Ziel ist eine volldigitalisierte Abwicklung – von der Antragsstellung über den Bescheid bis zur Mittelverwendung. Erste Anwendungen laufen bereits in Pilotprojekten. Aber klar ist auch: Das System muss noch breiter ausgerollt werden, damit wir Bürokratie abbauen und Verfahren beschleunigen.
Und viertens – und das gehört auch dazu: Nicht alle Programme werden vollständig ausgeschöpft. So liegen manche Mittelabrufe unter dem Möglichen – sei es durch komplizierte Verfahren, zu enge Förderkriterien oder mangelnde Bekanntheit. Genau hier müssen wir ran.
Das heißt:
Ineffizienzen erkennen und abstellen – mit regelmäßigem Monitoring, klaren Erfolgsindikatoren und Wirkungsanalysen. Vereinfachen – durch nutzerfreundlichere Verfahren, klarere Sprache und weniger Dokumentationspflichten. Das bedeutet: Vertrauen vor Misstrauen! Digitalisieren – nicht nur als Schlagwort, sondern konsequent in der Umsetzung, ressortübergreifend und serviceorientiert für die Antragsteller.
Meine Damen und Herren,
Förderpolitik ist kein Selbstzweck. Sie muss wirken – in der Gesellschaft, in der Wirtschaft, in den Regionen. Sie muss schnell, verständlich und effektiv sein.
Unser Ziel ist klar: Schleswig-Holstein soll modern fördern – mit System, mit digitalen Werkzeugen, mit klaren Zielen. Förderung muss dort ankommen, wo sie gebraucht wird – wirksam, effizient und bürgernah.
Wir setzen die richtigen Impulse für eine erfolgreiche Zukunft unseres Landes.



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