Beate Raudies zu TOP 4: Fördermittel müssen dort ankommen, wo sie den größten Nutzen entfalten!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 18. Juni 2025
Beate Raudies Fördermittel müssen dort ankommen, wo sie den größten Nutzen entfalten! TOP 4: Große Anfrage "Förderprogramme in Schleswig-Holstein” (Drs. 20/2429, 20/3131)
"Förderprogramme sind wichtig.
Förderprogramme ermöglichen Innovationen, fördern nachhaltiges Wachstum und sichern Arbeitsplätze. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten sind sie notwendig, um wirtschaftspolitische Impulse zu setzten. Mit Hilfe von Förderprogrammen stärken wir den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie ermöglichen die Unterstützung benachteiligter Gruppen, fördern Chancengleichheit und schaffen Chancen für Familien, Vereine oder Kommunen.
Förderprogramme kosten Geld. Geld, das die SteuerzahlerInnen uns anvertraut haben. Die BürgerInnen erwarten zu Recht, dass wir damit sorgsam umgehen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, sicherzustellen, dass diese Mittel dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden und den größten Nutzen haben. Deswegen müssen Förderprogramme transparent, zielgerichtet und nachhaltig ausgestaltet sind.
leider klappt das nicht immer! Deswegen danke ich der FDP für die Große Anfrage, denn in der Antwort hat die Landesregierung einmal zusammengeschrieben, was wir immer wieder in Ausschusssitzungen hören. Dass es hakt bei den Programmen, dass sie zu kompliziert sind, dass die Umsetzung mehr kostet als gedacht.
Ein schönes Beispiel dafür ist das „Klimaschutz-Programm für Bürgerinnen und Bürger“. Zur Erinnerung: Gefördert wurden Photovoltaik-Balkonanlagen, Lastenräder, Ladepunkte für Elektrofahrzeuge, Batteriespeicher, Solarthermieanlagen, nicht fossile Heizungsanlagen, Fernwärmeanschlüsse sowie Gründächer und Regenwasserzisternen mit Zuschüssen zwischen 200 und 2.200 € pro Förderung. Zwischen 2020 und 2023 wurden an 15.900 AntragstellerInnen insgesamt 6,9 Mio. € Fördermittel ausgezahlt. Aber: Das Umweltministerium hat gefördert, ohne die tatsächliche Wirkung zu prüfen und den möglichen Nutzen der geförderten Maßnahmen zum Klimaschutz oder für die Energiewende zu ermitteln. Hinzu kommt: Für die Auszahlung von 100 € Fördermitteln wurden durchschnittlich 68 € Verwaltungskosten aufgewendet. Die Förderung ist insgesamt unwirtschaftlich.


1 Das ist nicht meine Bewertung, sondern sie stammt aus den Bemerkungen 2024 des Landesrechnungshofes. Deswegen hat das Parlament die Landesregierung im Februar einstimmig aufgefordert , beim Erlass von Förderrichtlinien die Anforderungen der LHO einzuhalten. Förderrichtlinien müssen eine Zielbestimmung haben, und bereits bei der Erstellung müssen die Punkte für eine spätere Evaluation festgelegt werden. Die Kosten einschließlich der benötigten Personalressourcen müssen transparent gemacht werden. Es ist ebenso darzulegen, dass das für die Umsetzung der Förderrichtlinie benötigte qualifizierte Verwaltungspersonal zur Verfügung steht.
Das war ein besonderes Beispiel für schlechte handwerkliche Umsetzung eines eigentlich gut gemeinten politischen Willens. Aber leider nicht das einzige. Da war auch noch das 8-Punkte Entlastungspaket der Landesregierung aus dem September 2022. Knapp ein Jahr nach dem Start des „Sofortprogramms“ - im Sommer 2023 - waren von geplanten 180 Millionen Euro nur 7,5 Millionen bei den Menschen angekommen sind. Minister Schrödter selbst sprach damals von Umsetzungsdefiziten – eine maximale Untertreibung!
Weitere Erkenntnisse: Die Zahl der Förderprogramme hat sich in den letzten 10 Jahren verdoppelt. Und da jedes Förderprogramm von Menschen verwaltet wird, liegt hier ein Grund für den Stellenaufwuchs in der Landesverwaltung. Wenn wir nicht mit eigenem Personal arbeiten, vergeben wir die Abwicklung an die IBSH, die dafür bezahlt wird. Zu Recht, denn das ist für die IBSH zusätzlicher Aufwand. Aber so kostet uns z.B. die Abwicklung der Corona-Wirtschaftshilfen bis zum Jahr 2037 fast 110 Millionen Euro.
Für 41 % der Förderprogramme können Anträge ausschließlich auf Papier gestellt werden. Das führt dann zu absurden Situationen wie im September letzten Jahres, als BürgermeisterInnen und Verwaltungsbeamte vor dem Briefkasten der IBSH campierten, um fristgerecht die Förderanträge für den Ganztagsausbau einzuwerfen. Immerhin 9% der Verfahren laufen ausschließlich digital. Da ist noch deutlich Luft nach oben!
Und: Es fehlt eine ressortübergreifende Förderstrategie der Landesregierung. Gerade in Zeiten der Haushaltskonsolidierung wäre die aber dringend erforderlich.
Wir als SPD wissen, wo wir Prioritäten setzen würden: Bildung, Kita, Gesundheit, Wohnen. Was die Landesregierung will, wissen wir nicht."



2