Oliver Brandt zu Förderprogrammen in Schleswig-Holstein

Presseinformation Nr. 25-161 18.06.2025
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 4 – Förderprogramme in Schleswig-Holstein
Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:
Förderprogramme zielgenauer und effizienter machen Sehr geehrte Damen und Herren,
die Antwort auf die Große Anfrage der FDP in Schleswig-Holstein gibt einen umfangreichen Einblick in die hochkomplexe Förderlandschaft von Land, Bund und EU. Dafür möchte ich mich zunächst bei der FDP-Fraktion für die Initiative bedanken, aber auch bei der Landesregierung, denn in diesen 211 Seiten stecken nicht nur viel Inhalt, sondern zweifellos auch jede Menge Arbeitsstunden in den Ministerien.
Zunächst wird deutlich, dass wir als Land vielfältig fördern. Über 350 aktive Förderprogramme des Landes, fast 600 inklusive Förderungen aus Bundes- und EU- Mitteln – das ist zunächst Ausdruck davon, dass wir mit unserer Politik die Kommunen, Unternehmen, Verbände und Bürger*innen in Schleswig-Holstein gezielt unterstützen.
Dabei werden erkennbar politische Akzente gesetzt. Ein hoher Anteil der Programme hat einen dezidiert sozialen oder ökologischen Nutzen. Zahlreiche Programme fördern Energieeffizienz, Artenvielfalt, Mobilität, Bildungsgerechtigkeit oder Gesundheitsversorgung.
Zugleich müssen wir feststellen: Die Förderlandschaft ist kleinteilig, papierlastig und teilweise nicht ausreichend ressortübergreifend koordiniert. In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Programme kontinuierlich gewachsen. Übrigens auch in der Zeit, als die FDP mit am Kabinettstisch saß.
Das ist kein Schleswig-Holstein-spezifischer Trend, sondern passiert in ganz Deutschland: Eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik von 2022 hat ermittelt, dass die Anzahl der Förderprogramme, die über Landeshaushalte abgewickelt werden, in allen untersuchten Bundesländern in den letzten Jahren stark gestiegen ist. Auch werden Förderprogramme immer komplexer, stellen hohe Anforderungen bei der Antragstellung bei gleichzeitig kurzen Fristen, weil alle Ebenen gern politisch mitsteuern wollen. Das liegt aber oft auch an Vorgaben in Bundes- und EU-Förderprogrammen.
In unserer Koalition sind wir uns dieser Entwicklung bewusst, das Ziel muss sein, wieder mehr Vereinfachung, Tempo und Bündelung bei Fördermaßnahmen vorzunehmen.
Dass viele Programme neu eingeführt wurden, ist auch den vergangenen Krisenjahren geschuldet, mit Corona-Pandemie, Energiekrise und Ostsee-Sturmflut. Herausforderungen, auf die das Land entschlossen und flexibel reagiert hat und die aus der Situation heraus geboten waren, auch wenn sich das in der Rückschau manchmal etwas anders darstellt.
Es ist immer leicht, an krisenbedingten Förderprogrammen im Nachhinein Kritik zu üben, zum Zeitpunkt, als die Entscheidung anstand, war schnelles Handeln gefordert. Doch die Antwort auf die Große Anfrage hat auch ganz grundlegende Herausforderungen bei der Förderpraxis deutlich gemacht.
Zum Beispiel können nur etwa neun Prozent der Programme rein digital beantragt werden. Das bindet Ressourcen, frustriert Antragstellende, erschwert die Auswertung und ist schlicht nicht mehr zeitgemäß. Digitalisierung muss zentraler Bestandteil unserer Verbesserungsbemühungen sein. Mit dem Projekt „Zentrales Fördermittelmanagement“ (ZFM) wurde 2024 ein Anfang gemacht, hier heißt es auch zukünftig dranbleiben und zügig zu einer Änderung der Förderpraxis kommen.
Prinzipiell zu hinterfragen ist auch die hohe Zahl von Kleinstförderungen. Auch sollten Programme stärker ineinandergreifen und Synergien schaffen, statt nur nebeneinander zu existieren oder gar in Konkurrenz zueinander zu stehen. Die unübersichtliche Förderlandschaft ist gerade für Antragstellende ein Problem, denen es an Ressourcen und Expertise fehlt, insbesondere im Ehrenamt.
Spannend ist die Frage nach einer übergreifenden Förderstrategie. Die einzelnen Fachressorts handeln verantwortungsvoll und fachkundig, doch gemeinsame übergreifende Zielbilder oder Leitlinien gibt es bisher nicht.
Dabei sollte es nicht nur um Effizienz und Entbürokratisierung gehen, sondern auch um strategische Steuerung zum Beispiel für Ziele wie für Klimatransformation und soziale Teilhabe.
Fazit: Wir brauchen eine Förderlandschaft, die ökologisch sinnvoll, sozial gerecht und administrativ effizient ist. Dazu brauchen wir mehr Vereinfachung und Standardisierung, stärkere Bündelung und eine bessere Abstimmung mit den Stakeholdern.
All dies zusammenzubringen, ist eine große Herausforderung aller politischen Ebenen. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass es bei vielen Förderungen Vorgaben von der EU oder vom Bund gibt, die wir nicht beeinflussen können. Es geht nicht um ein Zuviel an Förderung, sondern darum, Förderprogramme zielgenauer und effizienter zu machen.
Lassen Sie uns die Große Anfrage als Auftrag verstehen, gemeinsam mit der Landesregierung konstruktiv an diesen Verbesserungen zu arbeiten.
Vielen Dank! ***
Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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