Birgit Herdejürgen zu TOP 2: Stoppt den Verwaltungskostenbeitrag!

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 18. Juni 2025
Birgit Herdejürgen Stoppt den Verwaltungskostenbeitrag! TOP 2: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Gesetze (Drs. 20/3279)
"Vorlesung ‚Einführung in die Wirtschaftspolitik‘, erstes Semester, eine der ersten Vorlesungen im neuen Lebensabschnitt. Der Prof: „Sehr geehrte Damen und Herren, schauen sie nach rechts - dann nach links. Nur einer von Ihnen wird das Examen schaffen.“ Das war der Motivationsschub, den ich vor ungefähr 40 Jahren erfahren durfte. Die dahinterliegende Pädagogik war: „Nur die Harten kommen in den Garten.“ Klausuren und Prüfungen haben neben reinem Wissen in erster Linie Stressresistenz ausgetestet. Wer diesem Ansatz nachhängt, kommt folgerichtig zu dem Schluss, das Stresslevel zu erhöhen, um die Spreu vom Weizen zu trennen. Wie geht’s? Wir erhöhen z.B. den finanziellen Druck. Wir haben uns im Bildungsausschussüber über die steigenden Fallzahlen bei der psychosozialen Beratung unterhalten. Der Ansatz müsste verdoppelt werden, um die Wartezeiten so zu reduzieren, dass effektive Hilfe möglich ist, bevor die Probleme zu groß sind. Denn wir alle wollen ja (zumindest im Proklamationsmodus) weniger Studienabbrecher – mehr Studienerfolg. Wir brauchen ja Fachkräfte auf allen Ebenen.
Ein großer Faktor für die psychosoziale Belastung von Studierenden: Ihre ökonomische Situation oder besser gesagt: ihre ökonomischen Sorgen.
Und an dieser Stelle kommt die Landesregierung jetzt mit der Idee, auch den Studierenden die Chance zu geben, ihren Beitrag zur Konsolidierung der Landesfinanzen zu leisten. Da zählt Gemeinschaftsgeist. Da spucken wir alle in die Hände, Haken uns unter und retten den Landeshaushalt. Unfassbar, dass die Betroffenen diese einmalige Möglichkeit nicht zu schätzen wissen.
Dabei ist es doch ein genialer Plan, die finanzielle Last auf die Schultern derer zu legen, die ohnehin schon mit steigenden Mieten, explodierenden Lebenshaltungskosten und knappem BAföG kämpfen. Das ist, als würde man einem Ertrinkenden eine Rechnung für das Rettungsboot schicken – anstelle des Rettungsboots.
Als Verwaltungsgebühr gestartet (bis jemandem aufgefallen ist, dass einer Gebühr bestimmte kalkulierte Leistungen gegenüberstehen müssen) wurde daraus in der Zwischenzeit ein


1 Verwaltungskostenbeitrag. Bei den angekündigten 60 Euro blieb es. Sie müssen jetzt nur nicht mehr präzise ermittelt werden.
Die würden schon – ich zitiere – „nicht zwangsläufig überfordern und vor allem nicht jeden“ - wie manch ein grüner Koalitionspolitiker dazu sagte.
Dabei sind laut Statistischem Bundesamt über 2/3 der Studierenden, die allein oder mit anderen Studierenden zusammenleben, armutsgefährdet. Zum Vergleich: Insgesamt sind es in Deutschland 14% der Bevölkerung. Studierende leben zum Teil in prekären Verhältnissen. Sie investieren ihre Zeit, ihr Geld und ihre Kraft in ihre Ausbildung. Damit sie die Fachkräfte von morgen sein können, an denen es uns heute schon mangelt.
Aber der Günther-Regierung geht es ja um etwas anders, hier taucht ein neuer Begriff auf: der „Vorteilsausgleich“. Denn auf jeden Fall ist es ja ein Vorteil, dass Studierende sich einschreiben können oder Prüfungen organisiert bekommen. Ein Privileg, dass ich und nachfolgende Generationen noch ausgleichsfrei genießen durften.
Nach wie vor wird ein Argument gerne vorgetragen: Alle anderen machen´s ja auch: (mal abgesehen davon, dass es eben nicht alle machen, sondern 8 von 16 Bundesländern) Auffällig ist, dass dieses Argument in den Augen der Regierung nur zieht, wenn es um Belastungen der Menschen geht. Bei der Beitragsfreiheit der KiTa ist das natürlich ganz was anderes. Aber egal: Ich kann nur sagen, bei meinen Eltern gehörte das Argument „Alle anderen machen es ja auch.“ nicht zu den erfolgreichsten.
Man könnte umgekehrt einen Verzicht auf diese Belastung als Wettbewerbsvorteil nutzen, um aktiv für ein Studium in Schleswig-Holstein zu Werben. Das wäre bei zurückgehenden Studierendenzahlen angesagt, insbesondere bei den Lehramtsstudierenden. Das würde dann das wolkige Gerede rund um Fachkräftemangel, Arbeitskräfteinitiativen usw. mit etwas Substanz füllen."



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