Christopher Vogt zu TOP 2 "Änderung hochschulrechtlicher Gesetze"

18.06.2025 | Hochschule
Christopher Vogt zu TOP 2 "Änderung hochschulrechtlicher Gesetze" In seiner Rede zu TOP 2 (Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Gesetze) erklärt der Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: 
„Der vorliegende Entwurf zur Novelle des Hochschulgesetzes enthält aus meiner Sicht überwiegend Änderungen, die eher unspektakulär daherkommen und von uns mitunter auch unterstützt werden. Es sollen damit bundesweite Absprachen, jüngere Rechtsprechung oder auch fachliche Nachbesserungen umgesetzt werden. Das meisten davon sind wohl eher unstrittig.
Im Kern geht es Ihnen aber darum, die geplante neue Verwaltungsgebühr für Studierende gesetzlich festzuschreiben. Und das halte ich für einen Fehler! Diese neue Gebühr für die Studierenden ist in meinen Augen nichts anderes als eine schlecht getarnte Kürzung im Wissenschaftsetat um rund sieben Millionen Euro pro Jahr. Ihre fehlgeleitete Haushaltspolitik soll zukünftig von einer Gruppe kompensiert werden, die von der Inflation der letzten Jahre eh schon stark getroffen wurde.
Man kann jetzt natürlich argumentieren, dass zusätzliche 120 Euro im Jahr schon irgendwie zu stemmen sein werden, aber ein Studium ist für viele junge Menschen ohnehin schon eine sehr große finanzielle Herausforderung geworden, wenn man zum Beispiel an die gestiegenen Kosten für Miete, für Energie und vor allem für Lebensmittel denkt. Deshalb hat diese Maßnahme mit Chancengerechtigkeit nichts zu tun, sondern bedeutet einen sozialen Rückschritt beim Zugang zum Studium – das ist schlecht für die Betroffenen, aber auch nicht gut für unsere Gesellschaft, wenn dadurch Talente nicht entsprechend genutzt würden.
Man kann sich nur wundern, dass die Grünen dies mittragen – denn wir hatten ja gemeinsam z.B. das landesweite Semesterticket, die Studienstarthilfe oder auch Verbesserungen beim BAföG auf den Weg gebracht, um soziale Hürden abzubauen. Jetzt geht es mit Schwarz-Grün wieder in die andere Richtung. Wenn die Verwaltungskosten der Hochschulen aus Sicht der Landesregierung mittlerweile viel zu hoch und eine ernste Belastung für den Landeshaushalt geworden sind, sollte sie dringend darauf hinwirken, dass diese gesenkt werden. Letzteres ist aber überhaupt nicht erkennbar! In Ihrem Koalitionsvertrag hatten Sie noch eine ‚Digitalisierungsoffensive‘ für die Hochschulen – ausdrücklich auch mit einer Digitalisierung ihrer Verwaltungen – angekündigt. Was ist daraus eigentlich geworden? Ich befürchte, dass die Digitalisierung – wie leider so oft bei staatlichen Einrichtungen – nur sehr schleppend vorangekommen ist und die Kosten auch deshalb eher gestiegen als gesunken sind.  Es ist jedenfalls überhaupt nicht ersichtlich, dass die Landesregierung ernstzunehmende Anstrengungen unternimmt, um die Verwaltungskosten an den Hochschulen zu senken.
Ich will jetzt gar nicht die berühmte Schaumweinsteuer für die später untergegangene kaiserliche Flotte oder den Solidaritätszuschlag bemühen, aber wir alle wissen doch: Eine Gebühr, Abgabe oder Steuer, die einmal eingeführt wurde, wird so schnell nicht wieder abgeschafft werden. Und deshalb sollten zunächst Maßnahmen mit Blick auf den Landeshaushalt Vorrang haben – und dies sollten hier vor allem erst einmal Kostenreduzierungen bei der Verwaltung der Hochschulen sein!
Diese Koalition ist vor drei Jahren auch dafür angetreten, die Bürgerinnen und Bürger weiter zu entlasten. Nachdem dies ausgeblieben ist, geschieht nun das genaue Gegenteil. Das ist wirklich bitter! Ich habe mir Ihren Koalitionsvertrag noch einmal genauer angeschaut: Der war ja jetzt schon – gerade auch mit Blick auf die Hochschulpolitik – nicht besonders ambitioniert. Aber mit Blick auf die heutige Debatte stehen da einige wirklich bemerkenswerte Sätze drin: Auf Seite 36 Ihres Koalitionsvertrages hatten Sie angekündigt, Sie würden in dieser Wahlperiode ein ‚modernes und gerechtes Hochschulgesetz schaffen, das den Rahmen für ein zukunftsfähiges Hochschul- und Wissenschaftssystem‘ schaffen werde. Ziel verfehlt, meine Damen und Herren!
Auf Seite 31 steht der schöne Satz: ‚Studiengebühren lehnen wir weiterhin ab.‘ Zugegeben: Studiengebühren sind noch einmal was anderes, aber Ihre Verwaltungsgebühren sind natürlich ein Schritt in genau diese Richtung – nur mit dem feinen Unterschied, dass es bei Ihnen im Gegenzug keinerlei Verbesserungen für die Studierenden geben soll. Der ehrlichste Satz zu Ihrer Hochschulpolitik steht wohl auf Seite 30 in Ihrem Koalitionsvertrag: Dort heißt es wie aus dem Nichts: ‚Für uns steht fest, dass keine der neun staatlichen Hochschulen in Schleswig-Holstein in ihrer Existenz gefährdet sein darf.‘ Donnerwetter! Wenn das der Anspruch ist…
Die Landesregierung sollte ein großes Interesse daran haben, möglichst viele junge kluge Köpfe nach Schleswig-Holstein zu locken und sie nicht durch unattraktive Bedingungen abzuschrecken. Die schwarz-grüne Koalition muss dringend einen Kurswechsel in der Hochschulpolitik vornehmen, die als wichtige Kernaufgabe des Landes endlich zu einem echten Schwerpunkt dieser Landesregierung werden muss. Die Unruhe wegen der neuen Mittelzuweisungen an die Hochschulen, die Demonstrationen von wissenschaftlichen Mitarbeitern der Uni Flensburg, denen die Verträge nicht verlängert werden sollen, und die Proteste der Studierenden in Kiel zeigen sehr deutlich, dass es an den Hochschulen rumort. Die Sorgen der Beschäftigten und Studierenden müssen ernstgenommen werden.
Schwarz-Grün verkennt leider die strategische Bedeutung der Hochschulen für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes und hat für deren Entwicklung keinerlei überzeugenden Plan. Es fehlt Schwarz-Grün schlichtweg an einer Strategie für den Wissenschaftsstandort. Der Ministerinnenwechsel muss für einen Neustart in der Wissenschaftspolitik genutzt werden.“ Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Christopher Vogt Sprecher für Wissenschaft/Hochschule, Energie


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