Martin Balasus: TOP 22: Mehr Wipo für alle Schülerinnen und Schülern

Bildung | 19.06.2025 | Nr. 157/25
Martin Balasus: TOP 22: Mehr Wipo für alle Schülerinnen und Schülern Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren,
„Die Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – mit Ausnahme all der anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“
Der legendäre Staatsmann Winston Churchill traf mit dieser Aussage den Nagel auf den Kopf. Wir Deutschen haben in großer Mehrzahl aus unserer Vergangenheit gelernt und diese historische Wahrheit begriffen. Wir wissen deshalb auch: Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt von aktiver Partizipation. Sie muss tagtäglich gepflegt und gehegt werden. Sie braucht mündige, aufgeklärte, gebildete Bürgerinnen und Bürger.
Und wir sind uns doch wohl alle einig: Zurzeit sind die Herausforderungen an unsere Demokratie besonders groß. Das Vertrauen in den Staat und seine Vertreter nimmt ab. Verschwörungstheorien verfangen, der Zusammenhalt der Gesellschaft bröckelt, Verfassungsfeinde bekommen Zulauf.
Wir müssen also etwas tun! Es bedarf dazu einer gesamtgesellschaftlichen Kraftanstrengung. Und die wird bei uns ein Pakt für die Demokratie sein.
Dazu sollen Maßnahmen und Ideen entwickelt werden, die für eine lebendige und resiliente Demokratie sorgen. Ein einzelner Ansatz allein wird nicht ausreichen – nur ein komplexer Instrumentenkasten kann Wirkung entfalten.
Eine Schlüsselrolle werden dabei unsere Schulen spielen. Denn spätestens seit der letzten Bundestagswahl wissen wir, dass radikales Gedankengut leider gerade bei jungen Menschen verfängt. Alarmierend: rund jeder Zweite von ihnen hat Sympathien für den extremen linken oder den extremen rechten Rand.
Als erste Maßnahme werden wir den WiPo-Unterricht flächendeckend stärken. Spätestens im Schuljahr 2027/28 werden zwei Stunden mehr in der Sekundarstufe I gegeben. Bereits 2020 haben wir das Mindeststundenkontigent in der Sekundarstufe I von zwei auf vier Stunden erhöht. Und hier knüpfen wir an – es werden also zukünftig mindestens sechs Stunden. Dazu benötigen wir 80 neue Lehrerstellen, die wir gerne


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de schaffen, und stellen ca. 4 Millionen Euro pro Jahr dafür zur Verfügung.
Warum wollen wir den WiPo-Unterricht nun ausgerechnet in der Mittelstufe stärken? Ganz einfach, denn diese Stunden kommen ALLEN Schülerinnen und Schülern zugute - das wäre bei einer Erhöhung des Stundenkontingents allein in der Oberstufe nicht der Fall!
Jeder und jede soll aber davon profitieren, auch die Schülerinnen und Schüler, die z.B. mit dem ESA oder MSA die Schule abschließen. Denn auf alle Kinder und Jugendlichen prasseln heutzutage Einflüsse von Sozialen Medien wie TikTok, Instagram und Co. ein.
Bereits jetzt wird die historisch-politische Bildung in Schleswig-Holstein großgeschrieben. Viele wichtige Maßnahmen wurden auf den Weg gebracht: Im letzten Jahr haben wir den Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus im Schulgesetz verankert. DialogP, Schule ohne Rassismus oder Zukunftsschule, Klassenräte, aktive Schülervertretungen, Pflege von Stolpersteinen, Planspiele oder Entrepeneurship Education bilden die Schülerinnen und Schüler vielerorts weiter, klären auf, geben Denkanstöße, damit sich die jungen Menschen zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern entfalten können.
Auch außerschulischen Lern- und Gedenkorten kommt eine enorme Bedeutung zu – dies belegt das Gutachten der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission zu WiPo.
Unser Ziel lautet also: Jede Schülerin, jeder Schüler soll im Laufe seiner Schulzeit mindestens eine Gedenkstätte besuchen. Denn: Die Erinnerung an einen Besuch etwa im KZ Neuengamme – die bleibt. Sie sehen, unsere Pädagogen tun schon jetzt eine Menge mit großem Engagement. Und dies wird auch anerkannt:
Grundsätzlich ist es bei uns in Schleswig-Holstein um die politische Bildung der Schülerinnen und Schüler ganz gut bestellt. Das ist nicht meine subjektive Wahrnehmung, sondern Ergebnis der ICCS-Studie. Aber mit diesem Urteil „ganz gut“ wollen wir uns nicht zufriedengeben. Wir werden noch mehr tun und schaffen deshalb mehr WiPo-Unterricht für alle. Selbst, wenn die Finanzlage angespannt und das Personal begrenzt ist – in Zeiten wie diesen ist die Stärkung der politischen Bildung hundertprozentig die richtige Konsequenz.
Deshalb freue ich mich auf unseren Pakt für die Demokratie. Helfen Sie mit, machen Sie gerne weitere Vorschläge für Maßnahmen, welche die Resilienz unserer Demokratie erhöhen werden. Ich persönlich habe z.B. einige Ideen, wie man Schule und Kommunalpolitik besser zusammenbringen könnte. Wir sind zuversichtlich, dass Sie unseren Antrag unterstützen.
Wir als Schleswig-Holsteinischer Landtag sind das Herzstück der Demokratie in unserem Bundesland – es wäre ein ganz starkes Signal nach außen, wenn wir geschlossen den Pakt auf den Weg bringen.



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