Martin Habersaat zu TOP 22: Machiavelli und die politische Bildung

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
Adresse Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel Telefon 0431 988 1305 Telefax 0431 988 1308 E-Mail h.zwischenberger@spd.ltsh.de Webseite www.spd-fraktion-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuelles/mediathek

LANDTAGSREDE – 19. Juni 2025
Martin Habersaat Machiavelli und die politische Bildung TOP 22: Kürzung beim WiPo-Unterricht schnellstmöglich zurücknehmen (Drs. 20/3302(neu) 2. Fsg, AltA 20/3346)
"„Aller Schaden Andrer muss auf einmal geschehen, damit er weniger überdacht und besprochen, und weniger tief gefühlt werde. Wohltaten aber müssen nach und nach erzeugt werden, damit man sich unaufhörlich damit beschäftige.“
Auf den ersten Blick erinnert es schon an Machiavellis Rat für den Fürsten, was Sie hier tun: Zunächst streichen Sie den Schulen trotz einer steigenden Zahl an Schülerinnen und Schülern Lehrkräfte, vergrößern Klassen und Lerngruppen, reduzieren die Zahl der zu unterrichtenden Stunden und drohen auch am WiPo-Unterricht zu kürzen. Das ist der Schaden.
Und dann kommen in kleinen Schritten die Wohltaten: Ein bisschen mehr Basiskompetenzen für die Grundschulen. Und jetzt zwei Stunden WiPo mehr ab Klasse 7
Aber schauen wir uns das ruhig einmal genauer an:
Zum kommenden Schuljahr, dem Schuljahr 2025/26, müssen die Schulen eine gekürzte Kontingentstundentafel umsetzen.
Gymnasien müssen folgende Streichungen in Klasse 5-10 vornehmen: Gesellschaftswissenschaften: -1 Stunde Ästhetische Bildung: -1 Stunde Erste Fremdsprache: -1 Stunde Naturwissenschaften: -1 Stunde Minus vier Stunden.
Gemeinschaftsschulen müssen mehr streichen, obwohl bisher immer Konsens war, dass diese für ihre besonderen Aufgaben mehr Ressourcen brauchen: Arbeit und Verbraucherbildung: -1 Stunde Gesellschaftswissenschaften: -1 Stunde Ästhetische Bildung: -1 Stunde Erstes Wahlpflichtfach: -1 Stunde

1 Erste Fremdsprache: -1 Stunde Naturwissenschaften: -1 Stunde Macht zusammen ein Minus von sechs Stunden.
Hinzu kommt die Verpflichtung, das neue Pflichtfach Informatik aus dem Bestand zu finanzieren. Für das zusätzliche Fach bekamen die Schulen nicht etwa neue Ressourcen, sondern mussten aus den oben beschriebenen Bereichen weitere vier Stunden herausnehmen.
Diese Änderungen an der Kontingentstundentafel werden an den Schulen nicht einfach nur so zur Kenntnis genommen. Stundenpläne und Stoffverteilungspläne werden vor Ort an das angepasst, was das Ministerium in dieser Stundentafel vorschreibt.
Jetzt sind die Schulen gerade damit fertig, die neuen Pläne sind erstellt. Und nun erklärt der Fürst: Frohe Kunde, in WiPo gibt es in der nächsten Legislaturperiode ab 2027 zwei Stunden mehr.
Was glauben Sie eigentlich, wie wertgeschätzt sich Lehrkräfte fühlen, die so eine Politik nach Fürstenart umsetzen müssen? Selbst Ihre Wohltat verursacht Schaden, weil es Ihnen an einer bildungspolitischen Vision mangelt.
Sei´s drum, immerhin soll es nun – bzw. eigentlich erst in der nächsten Legislatur – endlich mehr WiPo für unserer Schülerinnen und Schüler geben.
Es ist herzerwärmend und großartig, dass der Ministerpräsident sich in einer Debatte mit Schülerinnen und Schülern von der Bedeutung der politischen Bildung überzeugen lässt. Diese Chance hätte es in dieser Legislaturperiode verschiedentlich auch im Parlament gegeben:
• Im November 2023 im Kontext der Bildungsoffensive gegen Antisemitismus in Schleswig-Holstein
• Im März 2023 im Kontext des Jubiläums des Grundgesetzes
• Im letzten Monat im Rahmen der Debatte um Medien- und Demokratiebildung.
Und es hätte auch die Chance gegeben, sich von der Bedeutung von mehr WiPo-Unterricht in der Sekundarstufe I überzeugen zu lassen:
• Im Juni 2023, als die FDP mehr WiPo-Unterricht ab Klasse 5 forderte – und die schwarz-grüne Koalition dies ablehnte
• Im Juni 2024, als die SPD einen Antrag für ein 12 Punkte umfassendes Rahmenkonzept Demokratiebildung vorlegte – inkl. der stufenweisen Einführung von WiPo ab Klasse 5
Und nun hat die Opposition beantragt, die angekündigten WiPo-Kürzungen in der Oberstufe nicht zu vollziehen.

2 Drei Gedanken aus diesen Debatten, man soll die Hoffnung ja nie aufgeben, möchte ich Ihnen für ihre weitere Demokratieoffensive gerne mitgeben:
1. Gucken Sie bei der Demokratiebildung nicht allein auf das Fach WiPo. Arbeiten Sie mit uns an einer demokratischen Schulkultur. Unseren Vorschlag für das Schulgesetz haben Sie leider abgelehnt.
2. Gucken Sie auf das, was in diesem Land erfolgreich läuft. Alle AWO-Kitas in Schleswig-Holstein sind Demokratie-Kitas. Als wir vorschlugen, dieses Konzept auf die Grundschulen zu übertragen, warnte die damalige Bildungsministerin vor einer „Kindergartisierung“ der Grundschule.
3. Gucken Sie sich den Erlass zur politischen Bildung an Schulen noch einmal an. Der enthält eigentlich die Zusage an Schulen, ihnen zu helfen, wenn sie aus weltanschaulichen Gründen keine Nazis einladen wollen. Stattdessen wurden in Neumünster Schulen genau dazu gezwungen.
Und bleiben Sie nicht nur bei den kleinen Wohltaten hängen…"



3