Ole-Christopher Plambeck: TOP 9+15: Ermäßigter Steuersatz auf Speisen muss kommen!

Gastronomie | 19.06.2025 | Nr. 158/25
Ole-Christopher Plambeck: TOP 9+15: Ermäßigter Steuersatz auf Speisen muss kommen! Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren,
Die Gastronomie ist eine Branche, die nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich eine zentrale Rolle in unserem Land spielt – Gerade bei uns im Tourismusland Schleswig-Holstein. Ob in der Stadt oder im ländlichen Raum – Landgasthöfe, Restaurants, Cafés oder Imbisse sind mehr als nur Orte der Verpflegung. Sie sind Begegnungsräume, Arbeitsplätze, touristische Anziehungspunkte – und für viele Regionen ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge.
Deshalb spreche ich mich – auch im Namen meiner Fraktion – klar und deutlich für die dauerhafte Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent auf Speisen in der Gastronomie aus.
Ja, dieser Schritt bedeutet Mindereinnahmen für die öffentlichen Haushalte. Das ist uns bewusst. Und Silke Schneider, als unsere Finanzministerin hat, genauso wie ihre Länderkollegen, wie u.a. die SPD-Finanzministerin aus Rheinland-Pfalz auf den Punkt hingewiesen, dass über das Thema „Steuerausfälle“ zu sprechen ist. Denn das betrifft zu 1/3 den Bund und zu 2/3 Länder und Kommunen. Ich bin aber davon überzeugt, dass in den derzeit laufenden Gesprächen eine gute Lösung gefunden wird.
Aber ich sage auch: Hier geht es nicht um eine Subvention – hier geht es um Fairness, Planungssicherheit und Standortpolitik. Und das wird uns langfristig auch mehr Steuereinnahmen generieren, weil wir dafür sorgen, dass wir die Betriebe stärken.
Denn was ist die Alternative? Sollen es etwa Lieferdienstketten sein?
Dabei ist längst klar: Die Pandemie hat die Konsumgewohnheiten verändert. Immer mehr Essen wird mitgenommen oder geliefert – das unterliegt ohnehin dem ermäßigten Steuersatz. Die Ungleichbehandlung zwischen Take-away und Verzehr vor Ort ist nicht nur unlogisch, sie ist auch wirtschaftlich schädlich.

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Wir dürfen nicht die wirtschaftliche Basis vieler Betriebe, besonders im ländlichen Raum, riskieren, besonders in Zeiten, wo die Menschen jeden Euro öfter umdrehen müssen. Zudem muss auch der neue Mindestlohn in der Gastronomie wirtschaftlich dargestellt werden können.
Meine Damen und Herren, ich sage deutlich, wir brauchen Steuergerechtigkeit in der Gastronomie – nicht durch Mehrbelastung, sondern durch Angleichung nach unten.
Und wir sehen: Wo der reduzierte Satz gilt, entstehen neue Spielräume. Für Investitionen. Für Innovation. Für Nachhaltigkeit. Für Beschäftigung. – In den Betrieben!
Ich sage ganz offen: Es ist ein gutes Zeichen, dass das Sofortprogramm der Bundesregierung ausdrücklich die dauerhafte Einführung des 7 Prozent-Satzes ab 2026 benennt. Und es ist unsere Aufgabe als Land, dies auf Bundesebene mit Nachdruck zu unterstützen.
Unsere Betriebe treffen jetzt Entscheidungen. Sie verhandeln mit Banken. Sie stellen Personal ein. Oder sie halten in schwieriger Lage am Team fest – im Vertrauen darauf, dass die Politik Wort hält. Anders als Olaf Scholz, der damals sein Wort gebrochen hat!
Was die Betriebe brauchen, ist Verlässlichkeit. Was sie nicht brauchen, ist ein politisches Hin und Her.
Und deshalb sage ich an dieser Stelle ganz klar: Schleswig-Holstein ist ein Tourismusland. Nur mit einer starken Gastronomie gibt es auch einen starken Tourismus.
In 20 von 27 EU-Mitgliedstaaten gilt ein reduzierter Steuersatz für Speisen in der Gastronomie. Und das zu Recht. Denn diese Branche fördert nicht nur kulinarische Vielfalt, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Meine Damen und Herren,
Wir stehen zur Gastronomie. Wir stehen zur 7 Prozent.



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