Annabell Krämer zu TOP 9+15 "Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie ist überfällig"

19.06.2025 | Finanzen
Annabell Krämer zu TOP 9+15 "Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie ist überfällig" In ihrer Rede zu TOP 9+15 (Gemeinsame Beratung a) Gastronomie stärken b) Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie ist überfällig – Schwarz-Grün darf das Gastro-Sterben nicht weiter in Kauf nehmen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die Lage der Gastronomie ist angespannt. Für viele Gastronomen geht es nicht ums Leben, sondern ums Überleben. Gestiegene Betriebskosten, erhöhte Bürokratie und Personalmangel – das sind nur drei der Herausforderungen, die unsere Gastronomen derzeit händeln müssen.
Die Gastronomiebranche hat sich seit Corona nicht wieder erholt. Machen wir das einmal exemplarisch an einem Rechenbeispiel anhand der Personalkosten fest: Während 2019, also vor Corona, noch ein Mindestlohn von 9,19 Euro galt, sind es in 2025 bereits 12,82 Euro. Ein Gastronom, der drei Vollzeitangestellte beschäftigt, zahlt in 2019 Personalkosten in Höhe von 4.410 Euro, während diese in 2025 bereits bei 6.153 Euro liegen. Das sind 1.743 Euro, die zusätzlich erwirtschaftet werden müssen. Gestiegene Mieten, Gas- und Stromkosten kommen noch hinzu. Die Lebensmittelpreise sind zum Vorjahr um fast zehn Prozent gestiegen. Dennoch befürchten viele Gastronomen durch höhere Preise noch mehr Gäste zu verprellen. Denn insgesamt kommen die Gäste ohnehin seltener als vor der Pandemie. Es ist also kaum verwunderlich, dass die Gaststättenbetreiber jährlich einen erheblichen realen Umsatzrückgang zu verzeichnen haben. In 2024 ist der reale Umsatz im Gaststättengewerbe um 4,7 Prozent geringer ausgefallen als im Vorjahr. Im Vergleich zum Vorkrisenjahr 2019 sind es sogar 16,2 Prozent weniger Umsatz.
In der letzten Debatte Ende 2023 zur Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes für Gewerbebetriebe äußerte sich die Landesregierung im Plenum noch getreu dem Motto: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Die Gastronomen durch eine Senkung der Umsatzsteuer entlasten: Ja, aber bitte auf Kosten des Bundes. Das ist unter dem Gesichtspunkt der Steuerverteilung einer Gemeinschaftsteuer schon fragwürdig. Die Verteilung sieht doch grundsätzlich so aus: Der Bund erhält 49 Prozent, die Länder 48 Prozent und die Kommunen rund 3 Prozent. Eine Ermäßigung, die grundsätzlich alle befürworten, muss auch solidarisch von allen Ebenen getragen werden. Mittlerweile lesen wir, dass die Finanzministerin den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie insgesamt kritisch sieht. Sie hält laut NDR nichts davon, einzelne Branchen zu unterstützen. Die Wirtschaft müsse gestärkt werden, aber die Maßnahmen des Staates müssten in die Breite wirken. Neu ist Ihnen dann wahrscheinlich, dass Speisen in Fleischereien, Bäckereien oder Imbissen ohne Sitzplätze bereits mit nur sieben Prozent besteuert werden. Auch auf Speisen, die mitgenommen oder geliefert werden, gilt dieser Steuersatz. Es geht also nicht um eine reine Unterstützung einzelner Branchen, sondern auch um eine steuerrechtliche Gleichbehandlung innerhalb einer Branche. Und man könnte ja auch das eine tun, ohne das andere zu lassen.
Die einzigen die aktuell profitieren, sind die Systemgastronomen. Während McDonalds und andere Ketten in Deutschland fleißig expandieren, trifft es die inhabergeführte Einzelgastronomie hingegen umso härter. Das sind die kleinen Bistros, Gasthäuser und Restaurants, die unsere Innenstädte lebendig halten und das kulturelle und gesellschaftliche Leben in den Dörfern prägen. Die Gastronomie in Schleswig-Holstein ist eine tragende Säule unseres wichtigen Wirtschaftszweiges Tourismus. Wir sehen vermehrt Restaurants, die an einigen Tagen geschlossen haben. Das mag vielfach an fehlenden Arbeitskräften liegen. Die gestiegenen Kosten führen allerdings auch dazu, dass sich die Öffnungszeiten auf die begrenzen, die hoch frequentiert sind.
Wir Freie Demokraten stehen an der Seite der Gaststätten und fordern die Landesregierung auf hinzuschauen. Unterstützen Sie die Initiative der Bundesregierung und zeigen Sie Haltung, damit das Gastro-Sterben ein Ende hat.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Annabell Krämer Sprecherin für Finanzen, Haushalt, Sport, Tierschutz, Tourismus, Frauen, Gleichstellung


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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