Oliver Brandt zur Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie

Presseinformation Nr. 25-164 19.06.2025
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 9 + 15 – Gastronomie stärken; Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie ist überfällig
Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:
Die mittelständische Gastronomie in unserem Land braucht gezielte Unterstützung Sehr geehrte Damen und Herren,
die Gastronomie ist ein zentraler Bestandteil unseres wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens, das gilt insbesondere für das Tourismusland Schleswig- Holstein. Gleichzeitig stehen viele gastronomische Betriebe vor besonderen Herausforderungen. Die Arbeit fällt überwiegend am Abend und am Wochenende an, was die Fachkräftesuche zunehmend schwer macht. Und eine Reihe von Betrieben gibt auf, weil sie keine Nachfolge mehr finden. Wenn ein Gasthof auf dem Land endgültig schließt, ist das auch ein kultureller Verlust.
Die vergangenen Jahre mit Corona, hohen Energiepreisen und steigenden Lebensmittelpreisen haben viele Existenzen zusätzlich ins Wanken gebracht. Und die Lage bleibt komplex. Einerseits steigt die Zahl der Insolvenzen, auch in der Gastronomie, andererseits sind viele dieser Betriebsschließungen auch ein Nachholeffekt aus der Corona-Zeit. Studien zeigen, dass die Zahl der Insolvenzen mittlerweile wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht – also ein normales Maß.
Gleichzeitig gehen die Umsätze in der Gastronomie zurück, wenn man die Inflation herausrechnet. Die Zahl der Gäste sinkt nicht generell, aber es wird insgesamt weniger verzehrt. Und es gibt einen Trend hin zur System-Gastronomie und zur Außer-Haus- Verpflegung. Dabei gibt es große Unterschiede zwischen der Entwicklung in den Städten beziehungsweise Ballungsräumen und dem ländlichen Raum. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns als Politik Gedanken machen, wie wir diese Branche wirkungsvoll unterstützen können. Der vorliegende Antrag von FDP und SPD zielt in diese Richtung. Das Anliegen, insbesondere kleinere und inhabergeführte Betriebe entlasten zu wollen, ist berechtigt. Gleichzeitig müssen wir sorgfältig abwägen, ob eine Maßnahme tatsächlich die gewünschten Effekte erzielt und wie gerecht sie ist. Und so ist es auch mit der Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.
Denn eine Entlastung kommt keineswegs nur den kleinen, familiengeführten Betrieben zugute. Systemgastronomie und Handelsgastronomie mit vielen Filialen profitieren genauso. Das sind teilweise Unternehmen, die internationalen Private-Equity- Konzernen gehören oder, wie eine amerikanische Kaffeehaus-Kette, berüchtigt sind für ihre Praxis der Steuervermeidung.
Diese Konzerne verfügen oft allein durch ihre Größe über Vorteile bei Einkauf, Automatisierung und Personalplanung. Eine pauschale Steuersenkung könnte deren Marktmacht weiter stärken, auch zulasten der inhabergeführten Betriebe, die wir eigentlich unterstützen wollen. Daher glaube ich, dass es sinnvoll ist, die Gastronomiebranche gezielt dort zu stärken, wo sie Unterstützung benötigt.
Zum Beispiel mit einer Fachkräfteoffensive, die Aus- und Weiterbildung attraktiver macht. Oder mit Investitionshilfen, um zum Beispiel die Energiekosten für kleinere Betriebe nachhaltig zu senken.
Eine generelle Steuersenkung ist dagegen nicht sonderlich treffsicher. Dafür ist sie aus Haushaltssicht mit erheblichen Mindereinnahmen auch für Länder und Kommunen verbunden. Für Schleswig-Holstein müssen wir jährlichen mit einem Minus von über 40 Millionen Euro für das Land und über zehn Millionen Euro für unsere Kommunen rechnen. Daher bleiben wir bei der Position, die der Landtag bereits im September 2023 beschlossen hat: Die Gastronomie verdient Unterstützung. Wenn der Bund eine Senkung der Mehrwertsteuer möchte, dann muss er dafür bezahlen.
Denn auch hier gilt der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD: Wer bestellt, bezahlt. Wir können der Maßnahme unter der Voraussetzung zustimmen, dass der Bund die finanziellen Folgen gegenüber Ländern und Kommunen kompensiert.
Vielen Dank!
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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