Die Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen zum morgigen Weltflüchtlingstag

Nr. 2 / 19. Juni 2025


Die Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen zum morgigen Weltflüchtlingstag

Die Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen Doris Kratz- Hinrichsen ruft zu einem stärkeren Fokus auf die Integration und Teilhabe sowie das Miteinander in unserem Land auf.
Anlässlich des morgigen Weltflüchtlingstages drückt die schleswig-holsteinische Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen große Besorgnis über die weltweite Konfliktlage aus. Krisen und gewaltsame Auseinandersetzungen zwingen Menschen in vielen Teilen der Welt, ihre Heimat zu verlassen, um das eigene Leben oder das Leben von Angehörigen zu retten. Aktuell meldet UNHCR 122,6 Millionen Vertriebene weltweit, davon 70.880.000 Binnenvertriebene. In Deutschland und Schleswig-Holstein suchen insbesondere Menschen Schutz, die als Vertriebene aus der Ukraine aufgenommen werden oder vor Konflikten im Nahen und Mittleren Osten bzw. zu einem geringen Anteil vom afrikanischen Kontinent geflohen sind. Den größten Anteil der Asylsuchenden, für deren Aufnahme Schleswig-Holstein zuständig ist, machen im laufenden Kalenderjahr bisher mit 35,9 Prozent Menschen aus Afghanistan aus, wo sich die Sicherheitslage seit der Machtübernahme durch die Taliban dramatisch verschlechtert hat und schwere Menschenrechtsverletzungen – vor allem gegen Frauen und Mädchen – verübt werden. Der Anteil von Schutzsuchenden aus Syrien ist dagegen auf aktuell 21,3 Prozent deutlich gesunken.
Vor dem Hintergrund der akuten Krisen- und Konfliktlagen in vielen Teilen der Welt und mit Blick auf die europäische Solidarität sieht die Landesbeauftragte die Zurückweisung Schutzsuchender an deutschen Grenzen kritisch: Inwieweit diese Zurückweisung rechtlich begründbar ist, will die Zuwanderungsbeauftragte nicht abschließend beurteilen, jedenfalls hat das Verwaltungsgericht Berlin in seiner Entscheidung im Eilverfahren Anfang Juni entschieden, dass Menschen nicht einfach zurückgewiesen werden dürfen, wenn sie nach dem Grenzübertritt auf deutschem Staatsgebiet um Asyl bitten. „Wenn, was ich begrüße, eine Zurückweisung von erkennbar vulnerablen Personen wie etwa schwangeren Frauen, unbegleiteten Kindern und Kranken nicht erfolgen soll, dann kann das auch für weitere vulnerable und andere Asylsuchende gelten“, sagt Doris Kratz-Hinrichsen. Die Landesbeauftragte verweist in diesem Zusammenhang auch auf die derzeit stark zurückgehenden Zahlen von Asylsuchenden.
Doris Kratz-Hinrichsen hält das Vorhaben der neuen Bundesregierung, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte befristet auszusetzen, mit Blick auf die weitere Integration von anerkannten Schutzsuchenden in unserem Land für nicht hilfreich: „Familien werden so über einen langen Zeitraum voneinander getrennt und die psychischen Belastungssituationen werden somit verstärkt. Bundesweit ist die Aufnahme im Rahmen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ohnehin auf 1.000 Personen monatlich gedeckelt und steht schon jetzt im Ermessen der zuständigen Behörden. Mit dem Vorhaben würde der legale Weg der Zuwanderung im Rahmen des Familiennachzugs weiter beschnitten. Dies ist auch durch das Ziel, Aufnahmeprogramme grundsätzlich nicht mehr durchzuführen, der Fall. Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass auch der vom Schleswig-Holsteinischen Landtag am 17. Oktober 2024 einstimmig gefällte Beschluss für eine Landesaufnahmeanordnung für bereits hier lebende Ezid:innen wohl weiterhin nicht zur Wirkung kommen wird.
Insbesondere die gesellschaftliche Integration von Geflüchteten und anderen Zugewanderten muss nach Ansicht der Landeszuwanderungsbeauftragten wieder mehr in den öffentlichen Fokus rücken. Dazu gehört auch eine gesicherte nachhaltige Ausstattung von Integrationsmaßnahmen: „Viele zugewanderte Menschen bringen sich aktiv in die Gesellschaft ein und streben einen Schulabschuss, die Integration in Ausbildung oder qualifizierte Beschäftigung an. Die erfreulicherweise gestiegenen Einbürgerungszahlen zeigen, dass sich viele Menschen in unserem Land erfolgreich und nachhaltig integriert haben und sich zu Hause fühlen.“
Doris Kratz-Hinrichsen dankt den vielen Menschen, die sich in Schleswig-Holstein haupt- und ehrenamtlich in Politik, Verwaltungen, Kommunen, Schulen, Kitas, Unternehmen und in der Zivilgesellschaft für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten engagieren: „Sie suchen mit geschultem Blick auf Einzelpersonen, Familien und andere Gruppen, aber auch auf das Gemeinwohl täglich nach Lösungen. Diese anspruchsvolle Arbeit ist momentan erheblich beeinträchtigt, da es in unserer Gesellschaft stark wahrnehmbare Trends gegen Vielfalt gibt. Von rassistischen Anfeindungen und Übergriffen sind neben vielen Deutschen auch Geflüchtete und andere Zugewanderte betroffen, außerdem mittelbar oft auch die Menschen, die Geflüchtete unterstützen. Diejenigen, die sich für die Integration engagieren, leisten mit ihrer Arbeit auch einen Beitrag für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und gestalten unsere Zuwanderungsgesellschaft“, sagt die Landeszuwanderungsbeauftragte.