Annabell Krämer zu TOP 10+12 "Erhöhung der Pendlerpauschale ist überfällig"

19.06.2025 | Finanzen
Annabell Krämer zu TOP 10+12 "Erhöhung der Pendlerpauschale ist überfällig" In ihrer Rede zu TOP 10+12 (Gemeinsame Beratung a) Erhöhung der Pendlerpauschale ist überfällig – Schwarz-Grün darf Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht blockieren b) Pendler:innen entlasten – Entfernungspauschale auf 38 Cent erhöhen) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Es scheint fast so, als sei es Teil der politischen DNA der Grünen, sich immer wieder völlig faktenfrei an der Pendlerpauschale abzuarbeiten. Erst demonstriert der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck seine völlige Unkenntnis über diese Regelung mit seiner Befürchtung, dass die Pendlerpauschale die Mobilitätswende verhindere, da sie nur den Autofahrern zu Gute käme – und nun folgt die grüne Finanzministerin mit ähnlicher Argumentation: ‚Mit einer höheren Pendlerpauschale werden mehr und längere Autofahrten steuerlich unterstützt, was zu einer Verschärfung der Klimaprobleme führt.‘
Ich glaube, wir sollten an dieser Stelle einmal gründlich mit den Vorurteilen aufräumen. Denn: Die Pendlerpauschale ist keine klimaschädliche Subvention, wie es uns immer dargestellt wird. Sie ist ein steuerlicher Ausgleich für die tatsächlich entstehenden Kosten der Menschen auf ihrem Weg zur Arbeit. Und zwar ganz gleich, ob sie mit dem Fahrrad fahren, mit dem Bus, mit der Bahn oder mit dem Auto. Die Pendlerpauschale ist verkehrsmittelunabhängig, Frau Ministerin, deshalb heißt sie auch Entfernungspauschale – nicht Kfz-Pauschale. Sie ist eben keine verkehrs- oder umweltpolitische Maßnahme, sondern Bestandteil einer Entlastung bei der Einkommensteuer. Wer jeden Morgen aufsteht, zur Arbeit fährt und seinen Beitrag für dieses Land leistet, trägt Kosten, um überhaupt Geld zu verdienen. Und genau dafür gibt es diesen Ausgleich.
Dabei entsprechen die steuerlich ansetzbaren Wegekosten schon seit vielen Jahren nicht mehr den tatsächlichen Aufwendungen, die zur Erreichung der Arbeitsstätte getragen werden müssen. Insbesondere in den letzten Jahren waren die Kostensteigerungen erheblich. Die steuerliche Ungleichbehandlung der ersten 20 Kilometer ist völlig willkürlich und politisch motiviert. Insofern ist es richtig, dass die jahrelange Forderung von uns Freien Demokraten jetzt im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot Niederschlag gefunden hat.
Die Realität in unserem Land sieht doch so aus: Die Zahl der Pendlerinnen und Pendler steigt stetig. Und das hat viele Gründe. Zum einen ist der Arbeitsmarkt flexibler geworden. Menschen wechseln häufiger den Job. Nicht jede neue Stelle führt aber zu einem Umzug, um möglichst nah am Arbeitsplatz zu wohnen. Zum anderen sind es die steigenden Mieten und die mangelnden Möglichkeiten zum Bau eines Eigenheims in den Ballungszentren, die viele Menschen dazu veranlassen, im Umland zu wohnen und weite Strecken zur Arbeit in Kauf zu nehmen.
Und nein Frau Ministerin, es ist mitnichten der Fall, dass – ich zitiere aus der Antwort zu meiner Kleinen Anfrage – ‘bei Entscheidungen über die Wahl des Wohnsitzes Steuerpflichtige auch die steuerliche Abziehbarkeit der Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnsitz und Tätigkeitsstätte berücksichtigen. Je nach Ausgestaltung der steuerlichen Berücksichtigung kann diese Entscheidung zugunsten eines längeren Arbeitsweges führen, was naturgemäß zu längeren Fahrten und damit – je nach Verkehrsmittel – zu höheren Klimabelastungen führen kann.‘
Sie verkennen jegliche Realität. Sie machen die Entfernungspauschale aufgrund von sachlicher Unkenntnis zum Politikum. Gerade in einem Flächenland wie Schleswig-Holstein ist es wichtig, dass der ländliche Raum nicht ausstirbt. Es geht bei der Pendlerpauschale also nicht um irgendeine absurde Subvention für das Auto, sondern um die Frage der Steuergerechtigkeit gegenüber der arbeitenden Mitte in unserem Land. Diese Menschen tragen mit ihren Steuern und Abgaben wesentlich dazu bei, dass unser Staat funktioniert. Sie leisten Tag für Tag ihren Beitrag. Deshalb ist der Vorschlag der Koalition auf Bundesebene, die Entfernungspauschale künftig einheitlich auf 38 Cent pro Kilometer ab dem ersten Kilometer zu erhöhen, richtig und überfällig.
Für die Freien Demokraten geht es darum, die arbeitende Mitte der Gesellschaft zu entlasten – unabhängig davon, ob sie mit dem Fahrrad, der Bahn oder dem Auto unterwegs ist. Das wäre ein spürbares Signal an Millionen Beschäftigte in Deutschland, dass wir ihre Lebensrealität sehen und ernst nehmen. Gerade in Zeiten, in denen Mobilitätskosten und Energiepreise spürbar gestiegen sind. Stimmen Sie der Erhöhung im Bundesrat zu und entlasten somit die arbeitende Mitte der Gesellschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/ Die Grünen: Geben Sie endlich Ihre Blockadehaltung gegen die zwingend gebotene Erhöhung der Entfernungspauschale auf.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.
Anlage: Kleine Anfrage zur Pendlerpauschale Annabell Krämer Sprecherin für Finanzen, Haushalt, Sport, Tierschutz, Tourismus, Frauen, Gleichstellung


Kontakt: Eva Grimminger, v.i.S.d.P. Pressesprecherin
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