Ole-Christopher Plambeck: TOP 10+12: Steuergerechtigkeit beginnt auf den Weg zu Arbeit!

Pendler | 19.06.2025 | Nr. 159/25
Ole-Christopher Plambeck: TOP 10+12: Steuergerechtigkeit beginnt auf den Weg zu Arbeit! Es gilt das gesprochene Wort!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrte Damen und Herren,
Wir reden heute über ein zentrales Thema für viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land – und zwar unabhängig vom Einkommen, Wohnort oder Fahrzeugtyp: die Pendlerpauschale.
Genauer gesagt: Es geht um die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent pro Kilometer – ein Vorhaben, das wir als CDU-Landtagsfraktion ausdrücklich unterstützen.
Es ist doch unstrittig: In einem Flächenland wie Schleswig-Holstein sind viele Menschen darauf angewiesen, täglich mit dem Auto zur Arbeit zu fahren – schlicht weil es keine praktikablen Alternativen gibt. Für diese Menschen ist Mobilität kein Luxus, sondern Alltag. Und sie erwarten zu Recht, dass der Staat ihnen in Zeiten steigender Energiepreise und wachsender Lebenshaltungskosten nicht noch zusätzlich Steine in den Weg legt, sondern sie entlastet.
Die Entfernungspauschale ist kein klimapolitisches Instrument, sondern ein Ausgleich für beruflich bedingte Mobilitätskosten. Sie sichert das Prinzip: Wer arbeiten geht, darf nicht bestraft werden. Und wer pendelt, soll nicht schlechter gestellt sein – egal ob mit dem Auto, dem ÖPNV oder dem Fahrrad.
Ich verstehe, dass es auch Bedenken gibt – vor allem mit Blick auf Steuerausfälle und Klimaziele. Aber ich sage deutlich: Klimaschutz gelingt nicht durch Belastung der Falschen. Wer die Pendlerpauschale kürzt oder ihre Ausweitung verneint, trifft vor allem Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen, die eben nicht im Homeoffice arbeiten können und auf ihr Fahrzeug angewiesen sind.
Ja, die Anhebung auf 38 Cent führt zu Steuermindereinnahmen. Auch hier schaue ich optimistisch auf die derzeit in Berlin laufenden Gespräche. Die Anhebung ist eine richtige Entscheidung – Eine Entscheidung für Entlastung, für Leistungsgerechtigkeit und für Vertrauen in politische Zusagen. Denn genau das wurde im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart. Und auf diese Vereinbarungen müssen sich

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Bürgerinnen und Bürger verlassen können.
Meine Damen und Herren,
die CDU steht für Verlässlichkeit und Augenmaß – auch in der Steuerpolitik. Wir stehen zu unserem Wort und zu den Menschen, die dieses Land am Laufen halten – in Pflege, Handwerk, Industrie, Verwaltung und vielen anderen Bereichen.
Und deshalb wollen wir nicht, dass diese Menschen am Monatsende weniger in der Tasche haben – nur weil ihr Arbeitsweg länger ist. Wir wollen, dass Arbeit sich lohnt – und dass auch Pendler spüren: Die Politik hat sie nicht vergessen.
Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist ein Gebot der Fairness, der Anerkennung von Lebensrealitäten und der wirtschaftlichen Vernunft.



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