Oliver Brandt zur Pendlerpauschale

Presseinformation Nr. 25-165 19.06.2025
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 10 + 12 – Erhöhung der Pendlerpauschale ist überfällig; Pendler*innen entlasten
Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt:
Die Pendlerpauschale ist eine klimaschädliche Subvention Sehr geehrte Damen und Herren,
der Antrag von FDP, SPD und SSW wird mit einer spürbaren Entlastung vieler Schleswig-Holsteiner*innen begründet, die jeden Tag zwischen Wohnort und Arbeitsplatz pendeln.
Schauen wir uns also einmal genauer an, wie die Entlastung konkret aussieht:
Durch die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale beträgt die Steuerersparnis bei mindestens 20 km Strecke und angenommenen 200 Arbeitstagen jährlich beim Eingangssteuersatz von 14 Prozent ganze 44,80 Euro. Beim Spitzensteuersatz liegt die Steuerersparnis dagegen für das gleiche Szenario bei 134,40 Euro.
Die komplette Steuerersparnis fällt nur an, wenn die Werbungskosten über 1.230 Euro liegen, was lediglich bei einem Teil der Steuerpflichtigen der Fall ist. De facto liegt die Steuerersparnis also noch unter den genannten Zahlen, teilweise deutlich darunter.
Wer mit dem ÖPNV zur Arbeit fährt, hat so gut wie überhaupt nichts von der Erhöhung der Pendlerpauschale: Die Kosten liegen für ein Ticket in der Regel unterhalb des Satzes der Entfernungspauschale – ich würde sagen: bei einem Deutschlandticket, dass 58 Euro kostet und als Jobticket noch weniger, ist das fast immer der Fall. Denn dann kann man maximal 696 Euro absetzen, unabhängig von der Entfernung zum Arbeitsplatz.
Gleichzeitig ist die Absetzbarkeit für ÖPNV-Tickets auf 4.500 Euro gedeckelt, eine Bahncard 100 in der 2. Klasse kostet aber mittlerweile 4.899 Euro. Da müsste man ansetzen! Zurück zum Auto: Bis Ende 2023 gab es für die Anschaffung eines E-Autos unter einem Anschaffungspreis von 40.000 Euro vom Staat 4.500 Euro; bei einem Anschaffungspreis von 40.000 bis 65.000 Euro waren es immer noch 3.000 Euro.
Zum Vergleich: Um den gleichen Betrag vom Staat mit der erhöhten Pendlerpauschale zu bekommen wie bei der alten E-Auto-Prämie, müsste ein Geringverdiener also etwa 100 Jahre zur Arbeit fahren. Bei einem Spitzenverdiener wären es immer noch 33 Jahre.
Das zeigt mir: Um das Autofahren günstiger zu machen, ist die E-Auto-Prämie das viel bessere Instrument. Und es kann jeder Autokäufer und jede Autokäuferin davon profitieren. Darüber hinaus hat die Prämie einen positiven Effekt für den Klimaschutz.
Stichwort Klimaschutz: Der CO₂-Preis ist eine zentrale Säule für die Erreichung unserer Emissionsziele. Erst im Januar hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von SPD, FDP und CDU/CSU sowie Bündnis 90/Die Grünen der Erhöhung des CO₂-Preises auf 45 Euro pro Tonne zugestimmt. Um das Ziel Klimaneutralität in Deutschland zu erreichen, ist ein weiterer kontinuierlicher Anstieg vorgesehen.
Nun ist der erklärte Sinn des CO₂-Preises ja, eine Lenkungswirkung zu entfalten. An der Zapfsäule hat er zurzeit einen Anteil von etwa 10 Cent am Preis eines Liters Treibstoff. Wenn nun vorgeschlagen wird, diese Mehrbelastung per Steuerentlastung an die Betroffenen wieder rückzuerstatten, wird damit diese Lenkungswirkung offensichtlich ausgehebelt.
Somit ist die Pendlerpauschale eine klimaschädliche Subvention. So sehen es jedenfalls das Umweltbundesamt, der Sachverständigenrat für Umweltfragen und zahlreiche Wissenschaftler*innen. Und zwar wegen der Begünstigung des individuellen Autoverkehrs, unabhängig vom Antrieb und von CO₂-Emissionen.
Im Übrigen sind die Spritpreise trotz der steigenden CO₂-Abgabe, anders als von die SPD in ihrem Antrag behauptet, in den letzten Jahren nicht gestiegen. Laut ADAC- Statistik sind die Durchschnittspreise aktuell so niedrig wie seit 2021 nicht mehr. Gleichzeitig sind die Preise für Lebensmittel, insbesondere bei Obst und Gemüse, um mehr als 30 Prozent gestiegen.
Wenn es tatsächlich darum ginge, Belastungen bei der Mobilitätsnutzung abzufedern, gäbe es weit bessere Optionen. Zum Beispiel die Wiedereinführung einer Kaufprämie für E-Autos. Zum Beispiel ein einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld, das unabhängig vom Verkehrsmittel gewährt wird, statt Steuerfreibeträgen, die besonders attraktiv für Besserverdienende sind. Zum Beispiel massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, damit wir irgendwann auch im ländlichen Raum zumutbare Alternativen zum Auto haben. Und schließlich ein Klimageld, das Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung auf sozial gerechte Weise verteilt.
Vielen Dank!
*** Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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