Beate Raudies zu TOP 23: Das Thema Bevölkerungsschutz hat einen neuen Stellenwert bekommen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 19. Juni 2025
Beate Raudies Das Thema Bevölkerungsschutz hat einen neuen Stellenwert bekommen TOP 23: Zivil- und Katastrophenschutz konsequent stärken (Drs. 20/3303(neu) 2.Fsg, AltA 20/3345)
"Wir erleben neue Wetterereignisse - Dürre, Starkregen, Brände, Überflutungen, Tornados -, auf die sich unsere Einsatzkräfte vorbereiten müssen.
Wir sehen, dass unsere kritische Infrastruktur mehr Schutz braucht, und wie verwundbar unsere Gesellschaft durch einen Stromausfall oder gesteuerte Desinformationskampagnen ist. Zudem zwingt uns die Sicherheitslage in Europa dazu, auch den Zivilschutz wieder verstärkt in den Fokus zu nehmen. Und als wäre das nicht genug, müssen wir auch den Menschen im Land erklären, warum sie wieder Vorräte anlegen und sich auf Krisenfälle einstellen müssen.
Das Thema Bevölkerungsschutz hat einen neuen Stellenwert bekommen. Deswegen müssen alle staatlichen Ebenen, also Bund, Länder und Kommunen, mehr Tempo machen beim Aufbau weiterer Kapazitäten und Fähigkeiten.
Der Landtag hat im März 2022 einstimmig einen Antrag zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes in Schleswig-Holstein verabschiedet und finanzielle Mittel in Höhe von fast 100 Millionen Euro für die Umsetzung der dort beschlossenen Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Nach drei Jahren ist es nun an der Zeit, auf den Umsetzungsstand zu schauen. Und zu prüfen, ob und wie wir den 10-Punkte-Plan fortschreiben. Auch ich will ausdrücklich anerkennen, welche Fortschritte wir in den letzten Jahren für die Verbesserung des Bevölkerungsschutzes gemacht haben. Auch wenn manches eine Zeit dauerte, zum Beispiel das Förderprogramm für die Sirenen.
Aus den Kleinen Anfragen des Kollegen Vogt, aber auch aus vielen Gesprächen mit KatastrophenschützerInnen weiß ich, dass es bei der Umsetzung des 10-Punkte-Plans manchmal hakt.
Einige Beispiele?
2022 waren wir uns einig, wie wichtig ein neues Lage- und Kompetenzzentrum für den Bevölkerungsschutz ist. Dass wir das nach drei Jahren als Forderung in einen Antrag schreiben müssen, ist ein Armutszeugnis. Dass es mit dem Ausbau der Wasserrettung nicht schneller vorangeht, wundert mich nicht!

1 Zu viel Porzellan ist seinerzeit im Gesetzgebungsverfahren zerbrochen worden, zu viel Unfrieden wurde gestiftet zwischen einzelnen Organisationen des Bevölkerungschutzes.
Wichtigster Pfeiler eines effektiven Bevölkerungsschutzsystems ist und bleibt ein starkes Ehrenamt. Die Ausbildung für den Katastrophenschutz an der Landesfeuerwehrschule hat sich grundsätzlich bewährt. Angesichts der neuen Herausforderungen braucht es aber noch mehr Aus- und Fortbildungskapazitäten. Denn wenn ich höre, dass Truppführer von Freiwilligen Feuerwehren teilweise jahrelang auf ihre Lehrgänge warten müssen, dann haben wir da noch großen Nachholbedarf.
Deutschland ist im Bevölkerungsschutz im internationalen Vergleich gut aufgestellt. Und ich will an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, den vielen Tausend HelferInnen zu danken, die ohne zu zögern bei Tag und Nacht in den Einsatz gehen, wenn sie gebraucht werden.
Erlauben Sie mir noch ein Wort zu Alternativantrag der Koalition. Danke für die umfangreiche Aufzählung der bereits umgesetzten Maßnahmen. Die sind unstrittig, und zumindest mir bekannt. Dafür habe ich Sie vorhin sogar gelobt. Aber unser Antrag benennt gerade die Punkte, wo die Umsetzung noch hapert. Wir haben hinterfragt, wie die Landesregierung einem vom Parlament erteilten Auftrag umsetzt, und Defizite benannt. Das tun wir als selbstbewusstes Parlament! So, wie wir 2022 als Parlament das Konzeptpapier des Ministeriums mit eigenen Vorschlägen ergänzt haben. Und ich wünsche mir, dass wir das auch jetzt tun.
Beim Katastropheneinsatz muss man schnell, umsichtig und entschlossen handeln. Und noch besser ist es, wenn alle so gut wie möglich vorbereitet sind. Landesregierung und Parlament sind gemeinsam gefordert. Lassen Sie uns also in den Ausschüssen darüber diskutieren, wie wir den Bevölkerungsschutz in Schleswig-Holstein noch besser aufstellen und mit welchem Personal und welchen Finanzmitteln wir ihn ausstatten. Ich beantrage die Überweisung der Anträge in den Innen- und Rechtsausschuss."



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