Niclas Dürbrook: Auch bei einer schrittweisen Einführung muss man irgendwann einmal am Ziel ankommen

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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PRESSEMITTEILUNG 110 – 19.06.2025
Niclas Dürbrook Auch bei einer schrittweisen Einführung muss man irgendwann einmal am Ziel ankommen Zum aktuellen Sachstand zu Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) in der Landespolizei erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Niclas Dürbrook:
„Die Landesregierung wurde im Zuge der Einführung des DEIGs in der Landespolizei von den hohen Kosten überrascht. Dadurch wurde aus dem Ziel der flächendeckenden Einführung das Ziel der schrittweisen Einführung. Der DEIG ist ein neues Einsatzmittel mit hohem Schulungsbedarf. Insofern habe ich Verständnis dafür, dass die Einführung nicht über Nacht erfolgen sollte. Im Rahmen der Pilotphase wurden zwei Reviere mit dem Gerät ausgestattet, 2024 folgte ein Revier, 2025 und 2026 sollen zusammen drei weitere Reviere folgen. Wenn die Landesregierung im derzeitigen Tempo weitermacht, wird es noch über 30 Jahre dauern, bis alle rund 50 Reviere im Land mit dem DEIG ausgestattet sind. Und dabei sprechen wir noch nicht einmal über die nachgeordneten Stationen. Das ist viel zu langsam. Auch bei einer schrittweisen Einführung muss man irgendwann am Ziel ankommen.
Klar ist, dass die Ausstattung mit dem DEIG nicht zu Lasten anderer dringend benötigter Ausrüstung in der Landespolizei erfolgen darf. Aber wer regelmäßig den Beamtinnen und Beamten die bestmögliche Ausstattung verspricht, der muss sich an diesem Versprechen messen lassen. Ich erwarte, dass die Einführung mit dem notwendigen Tempo vorankommt!“



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