Marion Schiefer: TOP 41: Unsere Demokratie ist keine Selbsverständlichkeit

Verfassungsschutz | 19.06.2025 | Nr. 161/25
Marion Schiefer: TOP 41: Unsere Demokratie ist keine Selbsverständlichkeit Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir leben in einer Zeit der Bedrohung unserer Ordnung von außen wie von innen.
Die Analyse des Verfassungsschutzes für das Jahr 2024, die unsere vielfältigen Herausforderungen klar benennt, muss uns Appell und Ansporn sein.
Unsere Demokratie wird auf vielfältige Weise herausgefordert – durch politischen Extremismus, durch hybride Bedrohungen aus dem Ausland und durch gezielte Delegitimierung unseres Staates.
Der Extremismus hat viele Gesichter – aber immer das gleiche Ziel: die Aushöhlung unserer offenen Gesellschaft. AfD-nahe Netzwerke wie ‚Nordfeuer‘, linksextreme Kampagnen unter dem Deckmantel des Antifaschismus und islamistische Influencer auf sozialen Plattformen bedrohen unsere Werte gezielt und organisiert. Wer hier verharmlost, macht sich zum Steigbügelhalter für die Feinde unserer freiheitlichen Ordnung.
Das Internet ist längst für alle Extremisten zum Hauptkampffeld geworden. Der Bericht des Verfassungsschutzes erwähnt auf fast jeder Seite die Social-Media- Kampagnen und individuellen Kontaktversuche geschickt agierender Gruppierungen und einzelner Influencer, die Podcasts, Videostreams, Onlineseminare, die digitalen Vernetzungen extremistischer Gruppierungen untereinander. All diese digitalen Kanäle buhlen um die junge, internetaffine Zielgruppe – und sie sind gefährlich erfolgreich dabei. Wie attraktiv das Extreme sein kann, haben wir auch an den Ergebnissen der Bundestagswahl gesehen.
Unsere Antwort auf die digitalen Rattenfänger muss auch digital sein – mit intensiver Beobachtung, Aufklärung und konsequenter Löschung extremistischer Inhalte. Wer Hass predigt, wer den Rechtsstaat verächtlich macht, wer zur Gewalt aufruft – der hat kein Recht auf Sichtbarkeit im Netz. Auch der Bund ist gefordert, mehr Druck auf Plattformen auszuüben.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist mit über 2.600 Fällen so hoch wie nie zuvor – ein Anstieg von über 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.


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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de 2.600 Taten, die ganz konkret unseren gesellschaftlichen Frieden bedrohen. Immer mehr antisemitische Straftaten und Angriffe auf Kommunalpolitiker, Frauen und queere Menschen – und wieder häufig aus dem digitalen Raum heraus.
Besonders auffällig: 1.516 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund – das sind über 500 mehr als im Vorjahr. Und die Zahl der linksextremen Straftaten hat sich fast verdoppelt.
Die Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger haben sich mit 229 Taten gegenüber 2023 verdoppelt.
Diese Entwicklung trifft nicht nur Politikerinnen und Politiker, sie trifft unsere demokratischen Institutionen. Wer Bürgermeister beschimpft, Abgeordnete bedroht oder Verwaltungsangestellte einschüchtert, greift nicht einzelne Menschen an – sondern unser Gemeinwesen als solches. Dieser Staat muss darauf antworten. Die Täter müssen spüren, dass sich das Gemeinwesen wehrt. Dass der Rechtsstaat funktioniert.
Zur Wahrheit gehört: Die Bedrohungen kommen nicht nur von extremistischen Rändern – sondern auch von jenen, die sich mitten unter uns daran machen, den politischen Diskurs systematisch zu vergiften. Da gibt es das aufgrund von Ängsten und den vielen Krisen in der Welt steigende unstrukturierte Personenpotenzial der Reichsbürger und Selbstverwalter. Da gibt es die sogenannte Neue Rechte, das Umfeld von Gruppierungen wie „Nordfeuer“ oder pseudointellektuelle Think-Tanks. Die streben keine offene Debatte an. Die wollen sich nicht mit den gesellschaftlichen, den politischen Akteuren auseinandersetzen. Ihnen geht es allein um metapolitische Zersetzung. Durch begriffliche Verschiebungen, das Normalisieren von Ausgrenzung, durch das Einschleusen verfassungsfeindlicher Narrative bis weit in die Mitte der Gesellschaft.
Beim sogenannten „Tag des Vorfelds“ in Neumünster konnten wir diese Taktik ganz realweltlich sehen: den Schulterschluss zwischen AfD-nahen Strukturen, Identitären und rechten Vordenkern. Ein Testlauf für die kulturelle Unterwanderung unserer Demokratie.
Und da die Ministerin die AfD angesprochen hat: Es ist meiner Meinung nach entscheidend, dass wir jedes Detail, das ihre Verfassungsfeindlichkeit belegt, minutiös zusammenzutragen, damit die Waage zum Schluss ganz deutlich schwer genug ist für ein Verbotsverfahren. Unabhängig davon ist klar: Wir dulden keine Verfassungsfeinde in unseren Parlamenten – egal, wie bürgerlich sie sich geben.
Ich danke der Landesregierung für die entschlossene Reaktion auf die verfassungsfeindlichen Entwicklungen, und ich bin froh, dass wir als Haushaltsgesetzgeber den Verfassungsschutz verstärkt haben, insbesondere bei der Cyberabwehr und im Bereich islamistischer Online-Radikalisierung. Dies ist dringend notwendig – und es zeigt Wirkung.
Unsere Sicherheitsbehörden beobachten genau – auch, wenn es um Angriffe auf


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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
es bleibt dabei: Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt von aktiven Bürgerinnen und Bürgern, von funktionierenden Institutionen – und von einem Staat, der sich nicht einschüchtern lässt.
Wir stehen als CDU für diesen Staat. Für Recht und Ordnung. Für Klarheit im Umgang mit Extremisten – egal, aus welcher Richtung sie kommen.
Zum Abschluss möchte ich mit Erlaubnis der Präsidentin einen großen sozialdemokratischen Staatsmann zitieren. Carlo Schmid hat 1949 gesagt: „Man [muss] auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen."
Ich darf seit zwei Jahren Mitglied dieses hohen Hauses sein. Und ich freue mich, in meiner Arbeit zu spüren, dass ich hier 68 Kolleginnen und Kollegen habe, die diesen Mut teilen.



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