Niclas Dürbrook zu TOP 41: Unsere Demokratie schützen – mit Klarheit, Konsequenz und Haltung

Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
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LANDTAGSREDE – 19. Juni 2025
Niclas Dürbrook Unsere Demokratie schützen – mit Klarheit, Konsequenz und Haltung TOP 41: Verfassungsschutzbericht 2024 (Drs. 20/3282)
"Der Verfassungsschutzbericht 2024 zeigt erneut: Der Druck auf unsere freiheitlich- demokratische Grundordnung ist hoch. Wir erleben die Bedrohung durch Rechtsextremisten, durch sogenannte „Reichsbürger“, durch Islamisten – aber zunehmend auch durch Delegitimierer staatlicher Institutionen oder durch Aktivitäten fremder Nachrichtendienste.
Zunächst darum ein ausdrücklicher Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Sicherheitsbehörden für ihre Arbeit und heute ganz besonders an den Verfassungsschutz. Diese Arbeit braucht politische Rückendeckung. Und das bedeutet: zeitgemäße Ausstattung, gute Ausbildung und ausreichend Personal – gerade in Zeiten knapper öffentlicher Kassen.
Was der Bericht deutlich macht, ist die drastische Zunahme politisch motivierter Kriminalität. Das ist kein Zufall. Es ist die Folge einer immer weiter verrohenden Sprache. Taten folgen Worten.
Wer ausländerfeindliche Lieder grölt, antisemitische Sprüche auf Schulhöfen duldet oder kommunale Amtsträger beleidigt oder gar bedroht, schafft ein Klima, dem Gewalttaten folgen. Das alles haben wir im vergangenen Jahr auch bei uns im Land erlebt. Nichts davon ist akzeptabel – und alle Demokratinnen und Demokraten müssen dem entschieden entgegentreten.
Der Bericht macht auch deutlich: Der Rechtsextremismus bleibt die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Gesellschaft. Glücklicherweise gab es bei uns noch keine Szenen wie in der vergangenen Woche in Bad Freienwalde in Brandenburg. Ein Dutzend Vermummter, die prügelnd über die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Vielfaltfest herfallen. Das erinnert in übelster Weise an die sogenannten Baseballschlägerjahre. Dahinter stehen keine spontanen Gewaltausbrüche, sondern eine Strategie von Rechten, bei der es darum geht, öffentliche Räume zu erobern, Gegnerinnen und Gegner mundtot zu machen, massiv einzuschüchtern. Ich will das ganz deutlich sagen: Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, dass es solche Bilder in Schleswig- Holstein nie geben darf. Dieser Strategie von Rechtsextremen muss von Anfang an mit aller Entschlossenheit entgegengetreten werden.
Das bringt uns zur AfD. Das vergangene Jahr hat noch deutlicher gezeigt: Diese Partei übernimmt nicht nur immer hemmungsloser das Vokabular klassischer Rechtsextremer – sie arbeitet

1 personell, inhaltlich und organisatorisch mit dem restlichen rechten Sumpf eng zusammen. Der sogenannte „Tag des Vorfeldes“ in Schleswig-Holstein hat diese Verbindung besonders deutlich gemacht: Eine Bühne für AfD-Funktionäre und klassische Rechtsextreme gleichermaßen.
Für uns ein weiteres Argument, warum das Verbotsverfahren nicht länger vertagt werden darf. Wenn wir derartiges – und ehrlicherweise ja noch viel mehr – bei einer Partei dieser Größe beobachten und uns als Demokratinnen und Demokraten in der Bewertung dessen was dort passiert einig sind, dann haben wir vielleicht nicht die rechtliche, zumindest aber die politische Pflicht, das Bundesverfassungsgericht über die Konsequenzen daraus beraten zu lassen. Und das geht nur, wenn man sich auf den dafür notwendigen Weg begibt.
Irritiert hat mich in der vorvergangenen Woche das Verhalten von Bundesinnenminister Dobrindt. Die Einschätzung, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr darstellt, wurde im Verfassungsschutzbericht des Bundes gestrichen. Und bei der Vorstellung des Berichts wurde mit der Beschriftung von Diagrammen dann derart getrickst, dass plötzlich der Linksextremismus zur größten Gefahr wurde. Ich bin der letzte, der irgendeine Form von Extremismus verharmlost. Aber zwei von drei politischen Straftaten in Deutschland sind rechtsextremistisch motiviert. Und wer die Fakten in eine andere Richtung zu biegen, fällt denen in den Rücken, die sich in diesem Land tagtäglich für Vielfalt, Meinungsfreiheit und unsere Demokratie engagieren.
Zurück in den echten Norden – wo ich übrigens sehr dankbar bin, dass es eine konservative Ministerin gibt, die zeigt, dass man mit Fakten besser umgehen kann:
Die Gefahr durch Islamismus bleibt hoch. Der Bericht beschreibt ihn als dezentral und heterogen – gerade das macht ihn schwer greifbar, aber nicht weniger gefährlich.
Besonders zu denken geben muss uns die Bedrohung durch Spionage und Einflussnahme fremder Staaten. Natürlich reden wir hier besonders über Russland. Ich glaube persönlich nicht, dass es der richtige Zeitpunkt für die „schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit“ mit Russland ist. Ich glaube aber sehr wohl, dass es eine konsequente Antwort auf die Bedrohung in unserem Land braucht. Das gilt für Desinformationskampagnen ebenso wie für die Drohnenflüge in Brunsbüttel oder über Bundeswehrliegenschaften. Jeder davon ein gezielter Versuch, unsere Handlungsfähigkeit zu testen. Und um das deutlich zu sagen: bislang sind wir bei diesem Test durchgefallen.
Es bleibt viel zu tun. Herzlichen Dank."



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