Jan Kürschner zum Zivil- und Katastrophenschutz

Presseinformation Nr. 25-166 19.06.2025
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 23 – Zivil- und Katastrophenschutz konsequent stärken
Dazu sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Jan Kürschner:
Schleswig-Holstein geht beim Zivil- und Katastrophenschutz voran Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen,
unsere Welt verändert sich schnell und wir stehen vor neuen Herausforderungen: Die Klimakrise verschärft Extremwetterereignisse, Kriege – in Europa! – bedrohen unsere Sicherheit, Cyberangriffe, großflächige Stromausfälle, all das ist keine Fiktion mehr, sondern Realität. Eine Realität, auf die wir vorbereitet sein müssen und auch bereits sind.
Wir nehmen diese Herausforderungen sehr ernst. Gerade weil wir die Klimakrise als eine der größten Bedrohungen unserer Zeit verstehen, wissen wir um die Notwendigkeit eines funktionierenden Katastrophenschutzes. Denn die Extremwetterereignisse werden zunehmen, das ist keine Panikmache, sondern wissenschaftlicher Konsens.
Deswegen bereiten wir uns in Schleswig-Holstein auf die verschiedensten Szenarien vor. Von der Sturmflut bis hin zu einem Rauchmelder in einem Archivraum. Egal was: Wir sind vorbereitet. Wir gehen diesen Weg konsequent, zum Schutz unserer Bevölkerung, zur Stärkung unserer Resilienz, zur Modernisierung unseres Bevölkerungsschutzes.
Was dabei wichtig ist, und das möchte ich besonders würdigen, ist das beeindruckende Engagement der Helfer*innen bei den Feuerwehren, Hilfsorganisationen, dem THW und der Bundeswehr. Sie sind das Rückgrat unseres Bevölkerungsschutzes, oft ehrenamtlich und immer hoch engagiert. Ihnen gilt unser aller Dank.
Der Antrag verdeutlicht: Wir handeln nicht reaktiv, sondern strategisch. Der 10-Punkte- Plan Bevölkerungsschutz, die Schaffung der Task Force Zivile Verteidigung, das Sirenenförderprogramm, die Digitalisierung der Katastrophenschutzpläne – all das sind Maßnahmen, die nicht nur auf den Ernstfall zielen, sondern unsere Strukturen zukunftsfest machen.
Besonders wichtig ist uns dabei der Blick auf die gesellschaftliche Resilienz. Bevölkerungsschutz ist nicht nur Aufgabe von Behörden, er beginnt bei der Aufklärung, bei der Information, bei der Beteiligung der Bürger*innen: Die überarbeitete Website zur Risikokommunikation, die geplante Kommunikationsstrategie, der Einsatz sozialer Medien – das ist moderne Vorsorgepolitik, die Menschen befähigt, sich selbst zu helfen.
Auch in der technischen Ausstattung zeigt sich unser Anspruch, denn die Modernisierung der Ausstattung unserer Einsatzkräfte geht voran: neue Fahrzeuge, Notstromaggregate, Hochwasserschutz, Wasserrettung und Schutzraumkonzepte.
Und dennoch: All das ist kein Selbstläufer. Der Aufbau eines gemeinsamen Lagezentrums mit starken Partnern wie dem THW, dem Feuerwehrverband und den Kommunen zeigt, dass Zusammenarbeit über Zuständigkeitsgrenzen hinweg möglich und nötig ist. Wir begrüßen das ausdrücklich und bitten die Landesregierung, sich beim Bund weiter für die Beschleunigung der Errichtung eines gemeinsamen Lagezentrums für ein Krisenmanagement in Schleswig-Holstein einzusetzen.
Liebe Kolleg*innen,
am konkreten Beispiel auf Pellworm wird auch nochmal deutlich, dass die Zusammenarbeit schon bei der Beschaffung gedacht und auch umgesetzt wird.
2019 startete das Innenministerium ein Pilotprojekt zur interkommunalen Zusammenarbeit bei Fahrzeugbeschaffungen. Durch die Kompetenz der beteiligten Partner werden die Gemeinden bei der Fahrzeugbeschaffung entlastet wie beispielsweise durch eine koordinierte und rechtssichere Sammelausschreibung, durch Preissenkung aufgrund von Mengenrabatten und durch den Wegfall der Verwaltungsarbeit. Und am 06.06. wurde der Prototyp des HLF 20 (Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug) an die Freiwillige Feuerwehr Pellworm übergeben!
Wo wir bei den Kommunen sind, an dieser Stelle noch ein Appell: Das Land Schleswig- Holstein verfolgt eine digitale Souveränitätsstrategie. Auch das ist Bevölkerungsschutz, ohne IT geht wenig. Liebe Kommunen und IT-Zweckverbände, bitte schließen sie sich an!
Schleswig-Holstein geht beim Zivil- und Katastrophenschutz voran, etwas anderes zu behaupten, verkennt den Reformprozess, der schon läuft. Das Ziel ist klar: den Schutz der Menschen in unserem Land zu gewährleisten, auch in unsicheren Zeiten.
Vielen Dank.
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Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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