Martin Balasus: TOP 20: Ganztag nach Plan

Ganztag | 19.06.2025 | Nr. 165/25
Martin Balasus: TOP 20: Ganztag nach Plan Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
Wie in zahlreichen Plenardebatten des letzten halben Jahres und nicht zuletzt in der Debatte vom gestrigen Vormittag sprechen wir auch heute noch einmal über die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsbetreuungsplatz für Grundschulkinder. Aufwachsend ab dem Schuljahr 2026/27 haben dann alle Eltern, die eine Ganztagsbetreuung für ihre Kinder wünschen, die Sicherheit, dass es dieses Ganztagsangebot auch gibt.
Es ist absolut richtig, dass wir uns als Landtag so ausführlich diesem Thema widmen! Schließlich handelt es sich dabei um eine der größten bildungspolitischen Weichenstellungen der letzten Jahre - eine Mega-Reform, die für mehr Chancengerechtigkeit, für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für mehr Zeit zum Lernen und für eine ganzheitliche Bildung unserer Kinder sorgen wird. Das gelingt, wenn Sportvereine, Musikschulen, Theater, Medienpädagogen und weitere externe Partner eingebunden werden und so den Schülerinnen und Schülern ein wirklich attraktives Nachmittagsangebot gemacht wird.
Wenngleich sich der Rechtsanspruch nicht gegen das Land richtet, ist es selbstverständlich unser Anspruch als Landesparlament, diesen Prozess eng zu begleiten, darüber in den Austausch zu gehen und stets auch einen kritischen Blick darauf zu werfen, denn es handelt sich nicht um ein Allerwelts-Reförmchen. Bund, Land und Kommunen tragen gemeinsam Verantwortung für einen guten und qualitätsvollen Ganztag.
Im Mai haben wir - die regierungstragenden Fraktionen - einen Antrag mit dem Titel „Ganztag nach Plan und strukturiert umsetzen“ vorgelegt. Heute fordert die SPD: „Der Plan muss auf den Tisch!“
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass das Agieren der Landesregierung planvoll und stringent ist, beweist die Einigung mit den kommunalen Landesverbänden, die seit Dienstagabend auf dem Tisch liegt. Schleswig-Holstein ist das erste Bundesland, dass eine Verständigung über die Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen gefunden hat. Respekt für die

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Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Bereitschaft, zügig Kompromisse zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu finden, sowohl an die Landesregierung als auch an die Kommunen.
Im Zentrum der Vereinbarung steht eine klare Regelung zur Finanzierung des Ganztagsausbaus: Das Land übernimmt 85 Prozent der förderfähigen Investitionskosten. Das gilt für alle Förderanträge, die bisher vorliegen und auch für alle etwaigen Anträge, die noch bis zum Ende der Antragsfrist eingehen werden. Es war immer unser erklärtes politisches Ziel, über die zunächst zugesagten 196 Millionen Euro hinauszugehen und die 85 Prozent Investitionsförderung somit auch für alle weiteren notwendigen Maßnahmen des Ganztagsausbaus bereitzustellen. Dieses politische Ziel wird mit der vorliegenden Vereinbarung zu 100 Prozent erfüllt. Eine sehr gute Botschaft, die den Kommunen Planungssicherheit garantiert. Also: Haken dran bei den Investitionskosten.
Seit Anfang des Jahres liegt das pädagogische Rahmenkonzept für den Ganztag vor und der Entwurf der Richtlinie für die Betriebskosten ging in die Anhörung. Und das nicht nur mir den kommunalen Landesverbänden, auch weitere Stakeholder arbeiten daran mit, dass eine gute Basis für die Abrechnung der Betriebskosten gefunden wird. Klar ist: Das Land wird mit 75 Prozent einen sehr ordentlichen Anteil übernehmen. Die genaue Ausgestaltung der Richtlinie hinsichtlich der verschiedenen Qualitätsmodelle, der inhaltlichen Angebote, der Fachkräfte und deren Qualifizierung wird sehr zeitnah finalisiert. Wenn die Betriebskostenrichtlinie dann vorliegt, haben die Schulträger endgültig Klarheit und rund ein Jahr Zeit, sich vorzubereiten.
„Alles viel zu kurz, zu wenig und überhaupt, das Land müsste doch …“, sagen dennoch manche.
Deshalb ein Blick aufs Ganze:
Schleswig-Holstein startet bei Weitem nicht bei null. Bereits heute gibt es an 97 Prozent der Grundschulen ein Ganztagsangebot. Wir sind weiter als die allermeisten vergleichbaren Bundesländer. Kein anderes Land ist bei der Betriebskostenrichtlinie weiter als wir. Manches Land erstellt übrigens überhaupt keine Richtlinie - wie z.B. NRW. Da wird einfach das Bundesgeld 1 zu 1 weitergereicht und überhaupt kein Geld des Landes zusätzlich in die Hand genommen.
Liebe SPD, Sie fordern, der Plan müsse auf den Tisch. Ich habe versucht, Ihnen darzulegen, dass unsere Karten ganz offen auf dem Tisch liegen. Und wenn Sie ehrlich sind, werden Sie zugeben müssen, dass wir in Schleswig-Holstein ein ganz gutes Blatt haben. Ein Blatt, das wir im Sinne der Zukunftschancen unserer Schülerinnen und Schüler ausspielen werden.



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