Lukas Kilian: TOP 7: Weniger Bürokratie, mehr Tempo - Schienenverkehr weiter stärken und zügig modernisieren

Schienenverkehr | 20.06.2025 | Nr. 168/25
Lukas Kilian: TOP 7: Weniger Bürokratie, mehr Tempo - Schienenverkehr weiter stärken und zügig modernisieren Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
wir wollen unsere Klimaziele erreichen, unsere Mobilität zukunftsfest gestalten und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes fördern, deswegen wollen wir den Schienenverkehr weiter stärken und zügig modernisieren.
Doch wir alle wissen: Was derzeit auf dem Papier gut aussieht, scheitert in der Realität zu oft an langwierigen, überkomplexen und kostspieligen Verfahren. Genau hier setzt unser gemeinsamer Antrag an. Wir – die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – fordern mit Nachdruck: Weniger Bürokratie, mehr Tempo – und das bei voller Transparenz und unter Wahrung von Umwelt- und Lärmschutzstandards.
Erstens: Wir wollen eine klare Erweiterung der planrechtsfreien Maßnahmen im Allgemeinen Eisenbahngesetz (§ 18 AEG). Damit schaffen wir mehr Handlungsspielraum für sinnvolle Projekte – von der Elektrifizierung bis zur Reaktivierung von Ladestraßen, von der Modernisierung von Bahnsteigen bis hin zur Digitalisierung der Leit- und Sicherungstechnik.
Zweitens: Wir setzen auf verbindliche Zeitpläne zwischen den Genehmigungsbehörden und der DB InfraGO. Wer den Ausbau will, muss das Verfahren strukturieren und digitalisieren – und genau hier fordern wir verbindliche Standards und Verlässlichkeit.
Drittens: Lärmschutz muss dort ansetzen, wo er entsteht – am Fahrzeug. Mit einem echten Verursacherprinzip wollen wir neue Schienenfahrzeuge konsequent leiser machen, um den Bedarf an aufwändigen Lärmschutzwänden zu verringern – das spart Geld, Zeit und Flächen.
Viertens: Wirtschaftlichkeitsprüfungen sind notwendig – aber sie dürfen nicht zum Hemmschuh werden. Gerade kleinere, regionale Projekte scheitern an zu starren Bewertungsmaßstäben. Hier braucht es vereinfachte Verfahren, wie sie das

Seite 1/2
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de Bundesschienenwegeausbaugesetz längst ermöglicht.
Fünftens: Wir setzen auf Pilotprojekte – beispielsweise durch den Vergleich von DB InfraGO und AKN bei der Strecke Neumünster–Oldesloe. Die Ergebnisse werden helfen, praxistaugliche Regelwerke zu entwickeln und echte Beschleunigungspotenziale zu heben.
Sechstens: Mit Allianz- und Partnerschaftsmodellen wollen wir Unternehmen der Bauwirtschaft frühzeitig in die Planung einbinden – damit die Umsetzung nahtlos erfolgen kann, sobald der Planfeststellungsbeschluss vorliegt.
Und siebtens: Wir fordern die Regionalisierung von Infrastrukturverantwortung – dort, wo es effizienter ist. Durch temporäre oder abschnittsweise Übertragung auf regionale Betreiber kann der Ausbau flexibler und schneller erfolgen.
Meine Damen und Herren,
diese Vorschläge sind keine theoretischen Planspiele. Sie orientieren sich an den Beschlüssen der Verkehrsministerkonferenz und den Erkenntnissen der Beschleunigungskommission Schiene. Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie – und vor allem um das Wann. Wir sagen: Jetzt. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein ein Land wird, in dem der Zug nicht nur sprichwörtlich, sondern auch tatsächlich pünktlich und zuverlässig fährt – modern, klimafreundlich und zukunftsfest.



Seite 2/2
Pressesprecher Max Schmachtenberg | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel 0431/988-1440 | info@cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de