Nelly Waldeck zur Modernisierung der Schieneninfrastruktur

Presseinformation Nr. 25-174 20.06.2025
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 7 – Schieneninfrastruktur zügig und bürokratiearm modernisieren
Dazu sagt die mobilitätspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Nelly Waldeck:
Belastbarkeit beim Streckenausbau endlich priorisieren Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,
als der Bundesverkehrsminister ankündigte, der Deutschlandtakt werde zügig vorangetrieben und in den nächsten 50 Jahren umgesetzt, sind, glaube ich, vielen die Kinnladen heruntergefallen. Eine solche Aussage wäre bei der A20 letztes Jahrhundert rückblickend ehrliche Kommunikation gewesen, aber es wirkt eben ambitionslos, fast sogar wie Arbeitsverweigerung.
Dabei wurde von dem üblichen Plan des Deutschlandtaktes gar nichts gestrichen, sondern mehr Geld und mehr Personal zur Umsetzung eingestellt. Das verdeutlicht: Wir müssen Schieneninfrastruktur in Deutschland wesentlich schneller ausbauen. Wer mit der Bahn in den Urlaub fährt, kennt das: Schulferien heißt, die Baustellen und Streckensperrungen gehen so richtig los und plötzlich verdoppeln sich Fahrtzeit oder Umstiege auf einer Strecke.
Baustellen sind nötig, gerade an vielen Stellen in Schleswig-Holstein, aber sie dauern und nerven alle! Deswegen sollten sie möglichst kurzgehalten und effizient genutzt werden.
Wenn also eine Strecke für eine Baustelle gesperrt wird, sollten wir die Sperrung doch nutzen und andere bauliche Maßnahmen dort direkt mit erledigen. Das scheitert aber allzu oft daran, dass bereits kleine Maßnahmen einen wahnsinnigen Planungsaufwand und vor allem eine lange Planungszeit mit sich bringen. Sie sind schlicht nicht fertig geplant, wenn die Streckensperrung kommt.
Es geht dabei in aller Regel um Maßnahmen auf bestehendem Bahngelände, wie Streckenbeschleunigungen, Digitalisierungsmaßnahmen oder dem Einbau einzelner Weichen und Signale. Wir wollen viele kleinere Maßnahmen planrechtsfrei ermöglichen, um sie schnell und bürokratiearm umzusetzen. Am besten auch im Zuge bestehender Baustellen.
Deswegen bitten wir die Landesregierung, sich für eine Modernisierung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes einzusetzen und machen dafür konkrete Vorschläge.
Aber unser Antrag erhält noch weitere Punkte
Dank der Ampel wurde im Bundesschienenwegeausbaugesetz verankert, dass auch Strecken, die vielleicht nicht selbst die meisten Fahrgäste bringen, aber der Resilienz und Verlässlichkeit dienen, endlich entsprechend priorisiert werden können. Unser Landesgutachten nennt hier explizit zum Beispiel die Strecke Neumünster - Bad Oldesloe. Wir wollen, dass dieser Paragraf nun auch stärker Anwendung findet.
Man muss sich mal vorstellen: Witze über die Pünktlichkeit der Bahn sind deutscher Volkssport und trotzdem ist Resilienz über Jahrzehnte kein Kriterium bei der Bewertung von neuen Maßnahmen gewesen. Das kann man doch keinem erklären.
Und wir haben auch im Land ein gutes Beispiel dazu: Jedes Mal, wenn es zwischen Elmshorn und Hamburg Probleme gibt, kommt keiner aus Kiel oder Flensburg mehr nach Hamburg. Dafür gibt es eigentlich eine einfache Lösung: Den Ausbau der Ausweichstrecke Neumünster - Bad Oldesloe, also Elektrifizierung plus Wiederaufbau des zweiten Gleises. So könnte man Streckensperrungen in Elmshorn einfach umfahren. Seit Jahren ist dieser Sachverhalt klar, doch bisher wird der Streckenausbau Neumünster - Bad Oldesloe nicht priorisiert, weil bis vor kurzem Resilienz kein Kriterium für Ausbaumaßnahmen war.
Und wenn der zwingend nötige Ausbau Elmshorn - Pinneberg endlich ins Bauen kommt und die Strecke vollständig gesperrt werden könnte, führt das die wichtigste Strecke unseres Landes ins absolute Chaos - mit Ansage! Wir müssen die neuen Möglichkeiten nutzen und endlich Resilienz priorisieren.
Und dabei sind wir direkt bei einem weiteren Punkt unseres Antrags: Wenn die Deutsche Bahn Maßnahmen, die für unsere Regionalzüge elementar sind, nicht oder erst deutlich zu spät ausbaut, möchten wir durch eine Regionalisierung der Infrastruktur die Möglichkeit erhalten, die Verantwortung für den Ausbau der Infrastruktur selbst in die Hand zu nehmen. Und ich bin überzeugt: Wir finden einige Verbündete in den anderen Bundesländern, die dasselbe Problem haben.
Heute fordern wir noch einmal deutlich, dass sich die Landesregierung in dieser Frage an die Spitze der Bewegung setzt. Unsere Strecken hieße unsere Priorisierung und die Anwendung angepasster Baustandards. Das senkt die Kosten deutlich und beschleunigt den Ausbau. Gleichzeitig möchten wir aktiv darauf hinwirken, auch bei den Regelwerken der Deutschen Bahn zu mehr Pragmatismus zu kommen.
Sicherlich kann man bei jeder einzelnen Maßnahme argumentieren, dass es nicht der eine große Wurf ist, um zügiger zu werden. Aber ich denke, in der Gesamtheit können wir mit diesem Bündel an Maßnahmen einiges auf den Weg bringen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank. ***
Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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