Heiner Garg zu TOP 27 "Einführung eines verpflichtenden Primärarztsystems"

20.06.2025 | Gesundheit
Heiner Garg zu TOP 27 "Einführung eines verpflichtenden Primärarztsystems" In seiner Rede zu TOP 27 (Bericht zur Einführung eines verpflichtenden Primärarztsystems) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Heiner Garg: 
„Herzlichen Dank für Ihren Bericht, Frau Ministerin. In fünf, sechs Jahren werden etwa ein Drittel derjenigen, die heute an der ärztlichen Versorgung teilnehmen, aus Altersgründen an dieser ärztlichen Versorgung nicht mehr teilnehmen werden. Und wenn wir uns weiterhin vor Augen halten, dass 60 bis 70 Prozent derjenigen Menschen, die erfolgreich ein Medizinstudium absolvieren, Frauen sind, die heute schon vollkommen zu Recht eine ganz andere Vorstellung davon haben, wie sie Versorgung organisieren wollen, wie sie ihren Beruf mit ihrem Familienleben vereinbaren wollen, dann bräuchten wir, um die Versorgung so aufrechtzuerhalten, wie wir sie kennen, für jeden Arzt und jeden Ärztin, die in den nächsten fünf Jahren ausscheiden, zwei bis zweieinhalb Köpfe, um das zu gewährleisten. Und die werden wir nicht finden.
Und deswegen muss Versorgung, um sie weiterhin auf hohem Niveau gewährleisten zu können, in einem Flächenland mit Inseln und Halligen, erstens anders organisiert werden. Und zweitens, gesteuert werden. Und ich bin ausgesprochen dankbar, dass es jetzt endlich den politischen Mut gibt, über Patientensteuerung nicht nur irgendwie so ein bisschen verschämt zu reden, sondern Patientensteuerung anzugehen. Und ich finde das richtig, dass das im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot auf Bundesebene Eingang gefunden hat. Aber, ich sehe das ein bisschen anders als Sie, Frau Ministerin. Das ist, wenn es wirklich konsequent eingeführt und umgesetzt wird, mehr als eine Ergänzung des Versorgungssystems. Das ist die größte Veränderung der ambulanten Versorgung, im Idealfall übrigens auch der sektorenverbindenden Versorgung, die wir seit Jahrzehnten erleben werden. Das ist mehr als ein bisschen Ergänzung und deswegen ist auch mehr zum Gelingen notwendig.
Ich will das gerne kurz erläutern. Erstens braucht es die strukturellen Voraussetzungen, damit ein Primärarztsystem überhaupt funktionieren kann. Und dazu braucht es eine ausreichende hausärztliche Versorgung. Es braucht des Weiteren eine umfassende Reform der hausärztlichen Versorgung, denn nur dann bekommen Sie eine strukturierte, interdisziplinäre Primärversorgung. Und das ist ja genau das Ziel. Ich bin ein großer Fan der Profession der Physician Assistants. Natürlich könnten die auch die entsprechende Patientensteuerung übernehmen. Aber dann müssen deren Einsatz und deren Vergütung endlich rechtssicher im SGB V abgebildet werden. Das ist nämlich bis heute nicht der Fall, gerade im ambulanten Bereich. Und gerade im ambulanten Bereich liegt das große Potenzial, wenn Sie denn entsprechend steuern sollen. Und deswegen ist das aus meiner Sicht eben mehr als eine Ergänzung, sondern beinahe eine Revolution von Versorgung, wie wir sie in Deutschland bislang noch gar nicht gekannt haben. In Wahrheit müssen wir eher Richtung Dänemark, Schweden, Norwegen schauen, dort sind Primärarztsysteme am Werk. Deswegen haben diese Länder übrigens auch sehr viel geringere Arzt-Patientinnen- und Patientenkontakte als in Deutschland.
Am Ende muss ein standardisiertes System der Ersteinschätzung stehen, das gezielt die Patientensteuerung ermöglicht, um dann teambasiert diese Primärversorgung auch tatsächlich leisten zu können. Und dazu braucht es natürlich den Bund und die entsprechenden Rahmenbedingungen. Aber ich sage auch, das Land kann und darf sich hier auf keinen Fall darauf zurückziehen, dass wir ein paar Gespräche führen und dann wird es die Selbstverwaltung schon richten. Ich möchte davor warnen, den Fehler zu wiederholen, den man beim KHVVG gemacht hat. Ich möchte hier wirklich dazu appellieren, alle Instrumente und alle Möglichkeiten, und dazu gehört das gute Klima zwischen allen Beteiligten in Schleswig-Holstein, rechtzeitig zu nutzen, damit das wirklich ein Erfolgsmodell wird, weil nicht weniger als die zukunftssichere Versorgung unserer älter werdenden Bevölkerung am Erfolg hängt. Bei einem Misserfolg wären die Patientinnen und Patienten in Schleswig-Holstein alleine gelassen. Ich jedenfalls möchte nicht, dass das passiert.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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