Heiner Garg zu TOP 35 "Soziale Situation von Kindern und Jugendlichen"

20.06.2025 | Soziales
Heiner Garg zu TOP 35 "Soziale Situation von Kindern und Jugendlichen" In seiner Rede zu TOP 35 (Bericht zur sozialen Situation von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: 
„Liebe Frau Schiebe, ich will ich mich ausdrücklich für Ihren Redebeitrag bedanken. Das Einzige, was mich ein bisschen verwundert zurücklässt, ist Ihre doch relativ positive Grundeinstellung zum Bericht. Aber was Sie in der Sache gesagt haben, unterstreiche ich ohne Ausnahme. Ich will auch begründen warum. Diesen Bericht möchte ich mal als Marketing-Instrument und weniger als irgendetwas Innovatives oder Neues bezeichnen.
Ich möchte hier daran erinnern, dass wir gemeinsam in der vergangenen Legislaturperiode einen 400-seitigen Sozialbericht vorgelegt haben, der durchaus etwas Innovatives geschaffen hat. Ich bin damals nur nicht mit dem Anspruch angetreten, dass der Bericht besonders innovativ sei. Genau in diesem Sozialbericht finden Sie 915 Mal den Treffer für das Wort ‚Kinder‘ und 94 Mal den Treffer für ‚Jugendliche‘. Die soziale Situation von Kindern und Jugendlichen war also schon damals ein Schwerpunktthema.  Also insofern ist dieser aktuelle Bericht, der nun veröffentlicht wurde, aus meiner Sicht vor allem ein PR-Instrument zur Kinderarmutskonferenz und von PR haben wir wirklich genug. Nur die Kinder haben da nichts davon.
Es ist mir übrigens auch vollkommen egal, wer welchen Anteil am bisherigen Scheitern der Kindergrundsicherung hat. Es ist beschämend, dass nach über zwölf Jahren Anstrengung, auch im Rahmen der Jugend- und Familienministerkonferenz, die sich wirklich auf den Weg gemacht hat, seit 2008 eine eigenständige Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen, nichts Entsprechendes umgesetzt wurde. Dann ist da ein Koalitionsvertrag verhandelt worden und da ist dann wieder nichts umgesetzt worden und dafür sollten sich wirklich alle, die daran beteiligt sind, an die eigenen Nasen fassen.
Was ich nicht länger akzeptiere, sind Sätze wie und ich zitiere die Ministerin, auch wenn sie heute nicht da ist, aus ihrer Pressemitteilung vom 14. März 2024: ‚Unser Bericht legt den Finger in die Wunde. Rund jedes fünfte Kind im Land lebt unterhalb der Armutsgrenze. Ich finde das unerträglich und inakzeptabel. Wir müssen alle politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Hebel in Bewegung setzen, damit alle Kinder faire Zukunftschancen haben.‘ Was ist seitdem passiert? Hier leistet sich das Land eine Debatte, ob die Kita-Beiträge wieder erhöht werden müssen und das finde ich völlig fehl am Platz.
Ich sage nur, es hat Eltern vor dem Landeshaus gebraucht, die darauf hingewirkt haben, dass es nicht dazu kommt. Die zum Glück erreicht haben, dass jedenfalls in dieser Legislaturperiode der sogenannte Beitragsdeckel nicht angehoben wird. Wir hätten vermutlich einen anderen Weg gewählt, einen vermutlich etwas langsameren Weg als die Sozialdemokraten, aber auch ich bin mit dem festen Ziel und Vorsatz angetreten, dass der Elternbeitrag, der in der vergangenen Legislaturperiode vereinbart und gesetzlich verankert wurde, nur der erste Schritt und zwar der erste Schritt zur Beitragsfreiheit sein sollte und davon sind wir weiter entfernt als zumindest in der Vergangenheit.
Ich möchte mit einem Zitat enden und zwar einem Zitat zur Kinderarmutskonferenz 2024. Dieses Zitat stammt nicht von mir, sondern von einem Bündnis, dem der AWO-Landesverband, Kinderschutzbund, DGB Nord und Sozialverband Deutschland angehören. Das vernichtende Urteil über die Veranstaltung lautete: ‚Schleswig-Holstein braucht weder neue Handlungsperspektiven noch zahlreiche, nebeneinander herlaufende Einzelinitiativen. Vielmehr braucht das Land politische Kraft und den Willen, Kinderarmut endlich nachhaltig zu bekämpfen.‘ Das ist der Auftrag und der Auftrag lautet nicht, Berichte toll zu finden!“ 
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.



Heiner Garg Sprecher für Soziales, Gesundheit, Familie, Kita, Jugend, Senioren, Sucht, Europa


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